Ein Leben ohne Kind – Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt

Aktenblatt

Gericht
Bundesgerichtshof | Vorinstanz: Landgericht Berlin
Datum
08.11.2016
Az.
5 StR 390/16
Gebiet
Strafrecht
Stand
06.10.2026

BGH bestätigt 14 Jahre Jugendstrafe wegen Mordes an einer Schwangeren und erläutert Grausamkeit sowie § 105 Abs. 3 JGG.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Heranwachsender gegen ihre Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch weitgehend verworfen. Die jeweils verhängte Jugendstrafe von 14 Jahren blieb bestehen. Von Bedeutung ist der Beschluss vor allem für die Voraussetzungen einer über zehnjährigen Jugendstrafe bei Mord.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Landgericht Berlin hatte beide Angeklagten zu jeweils 14 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
  • Der BGH bestätigte die Annahme des Mordmerkmals der Grausamkeit und die Anwendung des erhöhten Jugendstrafrahmens nach § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG.
  • Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld musste nach Ansicht des BGH nicht im Urteilstenor stehen; ausreichend war die Begründung in den Urteilsgründen.
  • Nach heutiger Rechtslage kann bei Heranwachsenden wegen Mordes weiterhin eine Jugendstrafe bis zu 15 Jahren verhängt werden.

Der Fall

Das Landgericht Berlin verurteilte zwei Heranwachsende am 19. Februar 2016 wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu jeweils 14 Jahren Jugendstrafe. Es hatte zudem eine besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 105 Abs. 3 Satz 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) festgestellt.

Nach den Feststellungen, die der BGH seiner Prüfung zugrunde legte, wurde das Opfer durch einen Brand getötet. Das Revisionsverfahren betraf unter anderem die Frage, ob die Tat als grausam im Sinne des Mordtatbestands (§ 211 Abs. 2 StGB) bewertet werden durfte. Außerdem wandten sich die Angeklagten gegen die über dem regulären Höchstmaß von zehn Jahren liegende Jugendstrafe.

Heranwachsende sind Personen, die zur Tatzeit 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind. Auf sie kann unter den Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet werden. Das ist insbesondere möglich, wenn die Persönlichkeitsentwicklung noch einem Jugendlichen entspricht oder die Tat nach Umständen und Beweggründen eine Jugendverfehlung ist.

Die Entscheidung

Der 5. Strafsenat des BGH verwarf die Revisionen mit einer begrenzten Korrektur: Die ausdrückliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld entfiel aus dem Urteilstenor. Die Schuldsprüche und die Jugendstrafen von jeweils 14 Jahren blieben jedoch bestehen.

Der BGH stellte klar, dass das Verbrennen eines Menschen eine grausame Tötung sein kann. Für dieses Mordmerkmal kommt es darauf an, ob dem Opfer aus gefühlloser und unbarmherziger Gesinnung besondere Schmerzen oder Qualen zugefügt werden, die über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen. Der Senat hielt die Bewertung des Landgerichts im konkreten Fall für revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch die Erhöhung des Strafrahmens billigte der BGH. Für Heranwachsende beträgt das Höchstmaß der Jugendstrafe grundsätzlich zehn Jahre. Bei Mord kann es auf 15 Jahre steigen, wenn zehn Jahre wegen besonderer Schwere der Schuld nicht ausreichen. Das Tatgericht muss diese besondere Schuldschwere feststellen und tragfähig begründen.

Nicht erforderlich ist es dagegen, diese Feststellung zusätzlich in die Urteilsformel aufzunehmen. Anders als bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht ergibt sich bei einer Jugendstrafe von mehr als zehn Jahren bereits aus ihrer Dauer, dass das Gericht § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG angewandt hat. Die rechtliche Prüfung bleibt im Revisionsverfahren möglich.

Einordnung und Rechtslage 2026

Der Beschluss trennt zwei Fragen, die in Mordverfahren gegen Heranwachsende besonders wichtig sind: Zunächst ist zu prüfen, ob ein Mordmerkmal erfüllt ist. Sodann ist eigenständig zu begründen, ob die Schuld so schwer wiegt, dass der besondere Höchststrafrahmen von 15 Jahren eröffnet ist.

Der Erziehungsgedanke bleibt im Jugendstrafrecht grundsätzlich maßgeblich. § 18 Abs. 2 JGG verlangt, die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG erlaubt bei Mord aber eine höhere Strafe, wenn die besondere Schwere der Schuld dies erfordert. Der BGH betonte schon 2016, dass in dieser Konstellation dem gerechten Schuldausgleich besonderes Gewicht zukommt.

Die Rechtslage besteht im Kern fort: Mord wird nach § 211 StGB weiterhin mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht; bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende bleibt bei Mord und besonderer Schuldschwere ein Höchstmaß von 15 Jahren möglich.

Auch die spätere Rechtsprechung knüpft an die Anforderungen an Grausamkeit an. Im Beschluss vom 6. Dezember 2023 hob der BGH hervor, dass das Verbrennen eines Menschen objektiv eine grausame Handlung darstellt. Gleichwohl muss das Tatgericht die subjektive Seite sorgfältig würdigen: Die Tat muss von einer gefühllosen und unbarmherzigen Gesinnung getragen sein. Das äußere Tatbild ersetzt diese Prüfung nicht.

Häufige Fragen

Kann bei Heranwachsenden wegen Mordes eine Jugendstrafe von 15 Jahren verhängt werden? Ja. § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG setzt voraus, dass es sich um Mord handelt und das reguläre Höchstmaß von zehn Jahren wegen besonderer Schwere der Schuld nicht ausreicht. Die Voraussetzungen müssen im Einzelfall festgestellt und begründet werden.

Bedeutet Mord bei Heranwachsenden automatisch 15 Jahre Jugendstrafe? Nein. Die 15 Jahre sind lediglich das gesetzliche Höchstmaß. Ob und in welcher Höhe Jugendstrafe zu verhängen ist, hängt von Tat, Persönlichkeit und den gesetzlich maßgeblichen Strafzumessungserwägungen ab.

Muss die besondere Schwere der Schuld im Urteilstenor stehen? Bei einer Jugendstrafe nach § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG nein. Nach dem BGH genügt die Feststellung in den Urteilsgründen. Der Strafausspruch von mehr als zehn Jahren zeigt zugleich, dass der erhöhte Strafrahmen angewandt wurde.

Wann ist eine Tötung grausam? Grausam handelt, wer dem Opfer aus gefühlloser und unbarmherziger Gesinnung besondere Schmerzen oder Qualen zufügt, die über das zur Tötung erforderliche Maß hinausgehen. Entscheidend sind daher sowohl das Tatgeschehen als auch die innere Haltung des Täters.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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