Die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Freiburg zurückgewiesen.
Der Sachverhalt
Am 29.05.2012 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Antragsteller sofort vollziehbar aus Deutschland aus, weil er in seinem YouTube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützten. Sein persönliches Verhalten stelle eine tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Ausweisung sei zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich. Über die dagegen beim Verwaltungsgericht Freiburg erhobene Klage des Antragstellers ist noch nicht entschieden.
Verhalten stelle eine tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr dar
Seinen Antrag, ihm bis zur Entscheidung über die Klage vorläufigen Rechtsschutz (Abschiebungsschutz) zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr begründe ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung. Dieses Interesse überwiege sein Aufschubinteresse, weil die Klage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werde.
Die Entscheidung
Der VGH hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergebe sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben sei. Die umfangreich und detailliert begründete Bewertung des Verwaltungsgerichts sei nach den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen nicht ernstlich zweifelhaft.
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2012 - 12 S 2092/12
VGH Mannheim, PM vom 16.11.2012
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Die Ausweisung ist eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge einer verhängten Freiheitsstrafe. Das VG Osnabrück hat die Ausweisung des Antragstellers wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigt. Urteil lesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung des türkisch stämmigen Klägers zu Recht erfolgt sei, weil er ab Sommer 2005 begonnen hatte, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Urteil lesen
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Urteil lesen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausweisung eines 1984 in Deutschland geborenen tunesischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt und einen Antrag des Betroffenen auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Urteil lesen
