Selbstanzeige: Der Steuerhinterzieher ist in der Bringschuld

Aktenblatt

Gebiet
Steuerrecht
Stand
06.10.2026

Selbstanzeige nach § 371 AO: Vollständige Angaben, Sperrgründe, Nachzahlung und Zuschlag nach heutiger Rechtslage.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist keine bloße Ankündigung, fehlende Unterlagen später vorzulegen. Wer Steuerhinterziehung berichtigen will, muss der Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen so offenlegen, dass diese die Steuer ohne langwierige eigene Ermittlungen festsetzen kann. Das wird oft als „Bringschuld“ des Steuerpflichtigen bezeichnet.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Selbstanzeige nach § 371 AO muss sämtliche unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart erfassen, mindestens aber die Taten der letzten zehn Kalenderjahre.
  • Die Angaben müssen vollständig, zutreffend und verwertbar sein. Unvollständige Angaben oder das bloße Nachreichenwollen reichen nicht aus.
  • Straffreiheit scheidet insbesondere bei bestimmten Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen, bei Tatentdeckung sowie bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 25.000 Euro je Tat aus.
  • Bei höheren Beträgen oder besonders schweren Fällen kann unter den Voraussetzungen des § 398a AO von Strafverfolgung abgesehen werden. Das ist rechtlich etwas anderes als Straffreiheit.
  • Hinterzogene Steuern und gesetzlich geschuldete Zinsen müssen innerhalb der gesetzten angemessenen Frist bezahlt werden.

Der Fall

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 20.05.2010 über die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung für das Jahr 2000 eine strafbefreiende Selbstanzeige vorlag. Ausgangspunkt waren Durchsuchungen am 28.04.2005 wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2001 und 2002. Bei diesen Maßnahmen entstanden nach den Feststellungen Hinweise darauf, dass auch in den Jahren 1999 und 2000 steuerpflichtige Einkünfte nicht erklärt worden waren.

Der Steuerberater erklärte während der Durchsuchung, die Steuererklärungen seien in Vorbereitung. Später wurden Unterlagen für die früheren Jahre übergeben. Der Betroffene berief sich darauf, hierdurch eine Selbstanzeige erstattet zu haben.

Der Fall zeigt das Kernproblem deutlich: Wer erst reagiert, nachdem Ermittlungen begonnen haben, steht regelmäßig vor zwei Hürden. Zum einen können bereits gesetzliche Sperrgründe eingetreten sein. Zum anderen müssen die vorgelegten Informationen selbst den Anforderungen an eine wirksame Berichtigung genügen. Eine bloße Erklärung, die Steuersache werde noch aufgearbeitet, verschafft keine strafbefreiende Wirkung.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof verneinte im Ergebnis die Strafbefreiung. Nach dem damals geltenden § 371 AO standen ihr bereits Sperrgründe entgegen: Die Ermittlungsmaßnahmen waren angelaufen, und die Tat war jedenfalls hinsichtlich des betroffenen Veranlagungszeitraums entdeckt.

Über den konkreten Einzelfall hinaus stellte der Senat klar, dass eine sogenannte gestufte Selbstanzeige Sperrwirkungen nicht umgehen kann. Fehlen Belege oder ist die Buchhaltung unzureichend, darf sich der Erklärende nicht darauf beschränken, eine spätere Nachlieferung anzukündigen. Er muss von Beginn an alle ihm bekannten steuerlich erheblichen Tatsachen offenlegen. Soweit exakte Zahlen noch nicht feststehen, können Schätzungen erforderlich sein.

Entscheidend ist die praktische Verwertbarkeit der Angaben: Die Finanzbehörde muss in die Lage versetzt werden, den Sachverhalt ohne umfangreiche eigene Nachforschungen aufzuklären und die Steuer zutreffend festzusetzen. Andernfalls liegt nicht schon eine wirksame Selbstanzeige vor, sondern lediglich ihre Ankündigung.

Der Begriff der „Bringschuld“ findet sich nicht als gesetzlicher Ausdruck in § 371 AO. Er beschreibt aber die Konsequenz dieser Rechtsprechung treffend: Die Aufklärungsarbeit darf nicht auf die Finanzbehörde verlagert werden. Derjenige, der Straffreiheit begehrt, muss die Tatsachen selbst vollständig und nachvollziehbar liefern.

Rechtslage heute

Die Entscheidung vom 20.05.2010 betraf eine frühere Fassung des § 371 AO. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift seitdem mehrfach verändert und die Anforderungen gesetzlich präzisiert. Für eine Selbstanzeige, die heute abgegeben wird, ist deshalb unmittelbar der aktuelle Gesetzestext maßgeblich.

Nach § 371 Abs. 1 AO wird wegen Steuerhinterziehung nicht bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Die Erklärung muss sich jedoch auf alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart beziehen; mindestens einzubeziehen sind alle Steuerstraftaten dieser Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre.

Die Selbstanzeige ist damit keine punktuelle Korrektur einzelner günstiger Positionen. Wer etwa bislang nicht erklärte Kapitalerträge nachmelden will, muss die betreffenden unverjährten Hinterziehungstaten dieser Steuerart insgesamt aufarbeiten. Der gesetzliche Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren ersetzt nicht die Prüfung der strafrechtlichen Verjährung. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO 15 Jahre. Deshalb kann die Erklärung im Einzelfall mehr als zehn Jahre erfassen müssen.

Die Angaben müssen nicht nur vollständig sein, sondern auch richtig und ausreichend konkret. Es genügt nicht, nur eine Steuerart oder ein Konto zu benennen. Erforderlich sind die Tatsachen, anhand derer die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen ermitteln kann: beispielsweise Konten, Erträge, Zuflüsse, Herkunft der Beträge, betroffene Jahre und bereits erklärte oder nicht erklärte Positionen. Sind exakte Werte kurzfristig nicht rekonstruierbar, kann eine sorgfältig hergeleitete Schätzung geboten sein. Eine leichtfertige oder ins Blaue hinein abgegebene Schätzung ist dagegen riskant, weil sie neue Unrichtigkeiten erzeugen kann.

Auch der Zeitpunkt ist entscheidend. § 371 Abs. 2 AO enthält Sperrgründe. Straffreiheit tritt unter anderem nicht ein, wenn dem Beteiligten vor der Berichtigung eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde, ein Amtsträger zur Außenprüfung oder zur steuerstrafrechtlichen Ermittlung erschienen ist oder die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde. Bei einer Außenprüfung beschränkt sich die Sperrwirkung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Prüfung.

Ein weiterer zentraler Sperrgrund ist die Tatentdeckung. Straffreiheit entfällt, wenn die Tat bereits ganz oder teilweise entdeckt war und der Betroffene dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Maßgeblich ist daher nicht allein, ob bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Wer aufgrund konkreter Ermittlungen, einer Durchsuchung oder belastbarer Informationen mit der Aufdeckung rechnen muss, kann zu spät sein.

Bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 25.000 Euro je Tat tritt nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO ebenfalls keine Straffreiheit ein. Das bedeutet nicht zwingend, dass ein Strafverfahren durchgeführt werden muss. § 398a AO ermöglicht ein Absehen von Verfolgung, wenn die Straffreiheit ausschließlich wegen des Betragsgrenzwerts oder wegen eines in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO genannten besonders schweren Falls ausgeschlossen ist. Dafür müssen die hinterzogenen Steuern und die gesetzlich geschuldeten Zinsen fristgerecht entrichtet werden. Zusätzlich ist ein Geldbetrag an die Staatskasse zu zahlen: 10 Prozent bis einschließlich 100.000 Euro Hinterziehungsbetrag, 15 Prozent über 100.000 Euro bis einschließlich 1.000.000 Euro und 20 Prozent bei höheren Beträgen.

Die Zahlungspflicht ist auch bei der regulären Selbstanzeige wesentlich. Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, setzt § 371 Abs. 3 AO voraus, dass die zu Gunsten des Beteiligten hinterzogenen Steuern sowie die dort genannten Zinsen innerhalb einer angemessenen, von der Finanzbehörde bestimmten Frist bezahlt werden. Eine inhaltlich vollständige Anzeige genügt daher nicht, wenn die fristgerechte Nachzahlung ausbleibt.

Für verspätete oder berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen enthält § 371 Abs. 2a AO eine Sonderregelung. In diesem begrenzten Bereich kann die Berichtigung grundsätzlich auch teilweise strafbefreiend wirken. Die Ausnahme betrifft jedoch weder Jahressteueranmeldungen noch alle übrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige. Gerade bei Umsatzsteuerfällen sollte deshalb vor einer Erklärung genau geprüft werden, welche Voranmeldungszeiträume, Jahreserklärungen und Steuerarten betroffen sind.

Der Bundesgerichtshof hat die Bedeutung vollständiger und zutreffender Angaben auch in späterer Rechtsprechung hervorgehoben. In seinem Beschluss vom 20.11.2018 stellte er klar, dass eine Erklärung keine strafbefreiende Selbstanzeige bewirkt, wenn sie selbst wieder erhebliche Unrichtigkeiten enthält. Die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bleibt damit der Leitgedanke, auch wenn für ältere Sachverhalte Übergangsrecht zu beachten sein kann.

So gehen Sie vor

Wenn Sie eine mögliche Selbstanzeige erwägen, sollten Sie nicht vorschnell ein kurzes Schreiben an das Finanzamt senden. Ein unvollständiger erster Schritt kann die Ausgangslage verschlechtern, ohne die gewünschte strafbefreiende Wirkung zu erreichen.

  1. Sachverhalt sichern: Stellen Sie Kontoauszüge, Steuererklärungen, Buchhaltungsdaten, Verträge, Erträgnisaufstellungen und Unterlagen zu Auslandsbeziehungen zusammen. Halten Sie auch fest, welche Unterlagen fehlen und wie sich Zahlen rekonstruieren lassen.

  2. Steuerarten und Zeiträume bestimmen: Prüfen Sie getrennt nach Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer oder anderen betroffenen Steuerarten. Die Reichweite der Erklärung hängt nicht allein von einem einzelnen Konto oder einer einzelnen Erklärung ab.

  3. Sperrgründe sofort prüfen: Liegen bereits eine Prüfungsanordnung, ein angekündigter oder begonnener Prüfungsbesuch, eine Durchsuchung, eine Verfahrenseinleitung oder konkrete Anhaltspunkte für Tatentdeckung vor? Dann ist die strafbefreiende Wirkung möglicherweise ausgeschlossen.

  4. Besteuerungsgrundlagen belastbar aufbereiten: Reichen Sie nachvollziehbare Berechnungen und Tatsachen ein. Wenn Schätzungen unvermeidbar sind, müssen sie auf den verfügbaren Informationen beruhen und transparent erläutert werden.

  5. Liquidität einplanen: Rechnen Sie Steuern, Zinsen und gegebenenfalls den Geldbetrag nach § 398a AO ein. Die fristgerechte Zahlung ist Teil der gesetzlichen Voraussetzungen.

Wegen der strafrechtlichen Folgen und der engen zeitlichen Grenzen sollte eine Selbstanzeige nur nach individueller Prüfung durch fachkundige steuerliche und strafrechtliche Beratung vorbereitet werden.

Häufige Fragen

Reicht es aus, dem Finanzamt mitzuteilen, dass Unterlagen noch folgen? Nein. Eine solche Mitteilung kann allenfalls die Absicht zur Aufklärung dokumentieren. Für die strafbefreiende Wirkung muss die Finanzbehörde auf Grundlage der Angaben grundsätzlich in der Lage sein, die Steuer festzusetzen; eine bloße Ankündigung weiterer Informationen reicht nicht.

Kann ich eine Selbstanzeige noch nach Beginn einer Betriebsprüfung abgeben? Sie können Tatsachen und Erklärungen weiterhin berichtigen. Ob dadurch Straffreiheit eintritt, ist eine andere Frage. Die Sperrwirkung einer Prüfungsanordnung oder des Erscheinens eines Amtsträgers ist nach § 371 Abs. 2 AO insbesondere vom sachlichen und zeitlichen Umfang der Prüfung abhängig.

Bedeutet ein Betrag über 25.000 Euro automatisch eine Verurteilung? Nein. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag je Tat 25.000 Euro, entfällt zwar die Straffreiheit nach § 371 AO. Unter den engen Voraussetzungen des § 398a AO kann aber von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn sämtliche dort verlangten Zahlungen fristgerecht geleistet werden.

Muss eine Selbstanzeige immer zehn Jahre umfassen? Mindestens sind die Steuerstraftaten einer Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre einzubeziehen. Sind weiter zurückliegende Taten noch nicht strafrechtlich verjährt, müssen auch diese berücksichtigt werden. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist 15 Jahre.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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