Dürfen Privatpersonen die Auslagenpauschale nach RVG verlangen?

Aktenblatt

Gericht
Sozialgericht Aachen
Datum
20.04.2015
Az.
S 11 SF 11/15 E
Gebiet
Zivilrecht allgemein
Stand
06.10.2026

Privatpersonen können die RVG-Auslagenpauschale regelmäßig nicht verlangen. Erstattet werden nur notwendige, konkret nachgewiesene Kosten.

Privatpersonen können die Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV RVG grundsätzlich nicht für sich selbst ansetzen. Die Vorschrift gehört zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und regelt anwaltliche Vergütung. Wer ohne Anwalt ein Verfahren führt, muss mögliche erstattungsfähige Auslagen daher regelmäßig konkret darlegen und belegen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nr. 7002 VV RVG erlaubt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte: 20 Prozent der Gebühren, höchstens 20 Euro je Angelegenheit.
  • Das RVG gilt seinem persönlichen Anwendungsbereich nach für anwaltliche Tätigkeiten. Eine Privatperson wird nicht dadurch zur Berechtigten nach Nr. 7002 VV RVG, dass sie ihren Rechtsstreit selbst führt.
  • Im sozialgerichtlichen Kostenrecht sind nur notwendige Aufwendungen zu erstatten. Tatsächlich entstandene eigene Auslagen müssen grundsätzlich nachvollziehbar beziffert und nachgewiesen werden.
  • Die beim Verkehrsunfall häufig diskutierte allgemeine Unkostenpauschale beruht auf Schadensersatzrecht, nicht auf dem RVG. Sie ist deshalb keine Grundlage für eine Pauschale im Prozesskostenrecht.

Der Fall

Eine Klägerin hatte mehrere sozialrechtliche Eilverfahren und Widerspruchsverfahren ohne Rechtsanwalt geführt. In den gerichtlichen Verfahren war der Leistungsträger verpflichtet worden, ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu tragen; ein weiteres Verfahren endete mit einem Anerkenntnis einschließlich Kostengrundanerkenntnis.

Anschließend beantragte die Klägerin die Festsetzung von insgesamt 100 Euro als „Kosten im Verfahren“. Sie berief sich auf einen Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main und vertrat die Auffassung, auch nicht anwaltlich vertretene Kläger könnten für ihre Kommunikation eine Pauschale beanspruchen.

Der beklagte Leistungsträger lehnte die Zahlung ab. Konkrete Aufwendungen seien nicht nachgewiesen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wies die Kostenfestsetzungsanträge ebenfalls zurück. Gegen diese Entscheidungen legte die Klägerin Erinnerung ein. Das Sozialgericht Aachen verband die Erinnerungsverfahren und entschied mit Beschluss vom 20. April 2015, Az. S 11 SF 11/15 E.

Bemerkenswert war der konkrete Sachverhalt: Die eingereichten Schriftsätze waren nach den Feststellungen des Gerichts per Telefax versandt worden. Die Klägerin hatte keine einzelnen Porto-, Telefon- oder sonstigen Kommunikationskosten dargelegt. Das Gericht sah zudem Anhaltspunkte dafür, dass sie einen kostenlosen Cloud-Telekommunikationsdienst nutzte.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Aachen wies die Erinnerung zurück und setzte den erstattungsfähigen Betrag auf 0 Euro fest. Maßstab war § 193 Abs. 2 SGG. Danach sind im sozialgerichtlichen Verfahren die Aufwendungen erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Nach Auffassung des Gerichts reicht eine abstrakte Forderung nach einer Pauschale hierfür nicht aus. Die Klägerin hatte keine tatsächlich entstandenen Kosten nachgewiesen. Schon deshalb kam eine Kostenerstattung nicht in Betracht.

Entscheidend war außerdem die Abgrenzung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Nr. 7002 VV RVG sieht eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen vor. Sie beträgt 20 Prozent der Gebühren, jedoch höchstens 20 Euro. Die Pauschale kann anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG gefordert werden.

Das Gericht verneinte jedoch, dass eine Privatpartei diese Regelung unmittelbar anwenden kann. Das RVG bestimmt die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten. Die Kostenpauschale in Nr. 7002 VV RVG knüpft damit an Gebühren an, die einem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit zustehen. Eine selbstvertretende Privatperson erzielt keine anwaltlichen RVG-Gebühren und fällt nicht allein wegen der eigenen Prozessführung in diesen Vergütungsrahmen.

Auch eine entsprechende Anwendung lehnte das Sozialgericht Aachen ab. Es stellte auf den unterschiedlichen Ausgangspunkt ab: Die anwaltliche Pauschale dient der vereinfachten Abgeltung typischer Ausgaben einer berufsmäßig betriebenen Rechtsanwaltskanzlei. Dazu gehören Kosten einer für die Mandatsbearbeitung vorgehaltenen Kommunikationsinfrastruktur. Eine Privatperson muss eine solche Infrastruktur nicht für die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten bereithalten.

Die Unterschiede rechtfertigten nach Auffassung des Gerichts keine Gleichbehandlung durch Analogie. Für eine Privatperson sei es zumutbar, konkret entstandene und notwendige Auslagen zu benennen. Da dies im entschiedenen Fall unterblieb, blieb es bei der Kostenfestsetzung von 0 Euro. Der Beschluss war nach § 197 Abs. 2 SGG unanfechtbar.

Einordnung

Der Beschluss beantwortet nicht die Frage, ob eine Privatperson bei jeder Art von Verfahren niemals eigene Auslagen erstattet verlangen kann. Er beantwortet eine engere, aber wichtige Frage: Kann eine Privatpartei die anwaltliche Pauschale aus Nr. 7002 VV RVG ohne Weiteres auf sich übertragen? Die Antwort lautet regelmäßig nein.

Davon zu trennen ist der allgemeine Kostenerstattungsmaßstab des jeweiligen Verfahrensrechts. Im sozialgerichtlichen Verfahren verlangt § 193 Abs. 2 SGG notwendige Aufwendungen. Im Zivilprozess muss die unterlegene Partei nach § 91 Abs. 1 ZPO notwendige Kosten der obsiegenden Partei erstatten. Beide Vorschriften stellen auf Erforderlichkeit und Notwendigkeit ab; sie erklären eine Privatperson aber nicht zur Empfängerin anwaltlicher Gebühren und Auslagen nach dem RVG.

Wer ohne Anwalt vorgeht, sollte daher zwei Fragen auseinanderhalten:

  1. Ist die Ausgabe tatsächlich angefallen? Eine bloße Annahme, Telefonate, Ausdrucke oder Porto würden schon irgendwie Kosten verursachen, genügt nicht zwingend.
  2. War die Ausgabe für die Rechtsverfolgung erforderlich? Nicht jede Ausgabe im Zusammenhang mit einem Streit ist automatisch erstattungsfähig. Maßgeblich sind die Regeln des konkreten Verfahrens und die Umstände des Einzelfalls.

Die Entscheidung ist auch kein Argument gegen eine anwaltliche Auslagenpauschale. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, kann dieser bei einer vergütungspflichtigen Tätigkeit die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG anstelle konkret abgerechneter Post- und Telekommunikationsentgelte geltend machen. Im Verhältnis der Prozessparteien kann die gesetzliche Vergütung des obsiegenden Anwalts dann nach den jeweiligen Kostenvorschriften erstattungsfähig sein. Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt § 193 Abs. 3 SGG klar, dass die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands stets erstattungsfähig ist.

Rechtslage am 30. September 2026

Die rechtliche Grundlage der Entscheidung besteht fort. § 1 Abs. 1 RVG ordnet weiterhin an, dass sich die Vergütung – Gebühren und Auslagen – für anwaltliche Tätigkeiten nach dem RVG bemisst. Nr. 7002 VV RVG enthält weiterhin eine Pauschale von 20 Prozent der Gebühren, begrenzt auf 20 Euro. Die Pauschale ist ausdrücklich als Alternative zu den tatsächlichen Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG ausgestaltet.

Damit bleibt der Kern der Aachener Entscheidung aktuell: Nr. 7002 VV RVG ist keine allgemeine Kleinbetrags- oder Kommunikationspauschale für jede Person, die einen Rechtsstreit führt. Sie ist ein Auslagentatbestand des anwaltlichen Vergütungsrechts.

Für Selbstvertretende bedeutet das nicht, dass nur die Beauftragung eines Anwalts Kosten auslösen kann. Erforderliche eigene Aufwendungen können je nach Verfahrensordnung grundsätzlich Bedeutung haben. Der sichere Weg ist aber nicht die Übernahme der RVG-Nummer, sondern eine konkrete Kostenaufstellung. Notieren Sie deshalb zeitnah Anlass, Datum, Betrag und Zahlungsnachweis. Bei Postsendungen kann das etwa ein Einlieferungsbeleg sein; bei Fahrtkosten kommen die einschlägigen Verfahrensvorschriften und die Umstände des Termins in Betracht.

Eine pauschale Forderung ist besonders riskant, wenn die Kommunikation kostenfrei oder nahezu kostenfrei erfolgte, etwa über ein kostenloses Online-Angebot. Dann muss zumindest nachvollziehbar dargelegt werden, welche erstattungsfähige Belastung tatsächlich entstanden sein soll.

Abgrenzung: Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfall

Die Begriffe „Auslagenpauschale“ oder „Unkostenpauschale“ können irreführen. Im Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall wird häufig über eine Pauschale für kleinere Kosten der Schadensabwicklung gesprochen. Gemeint sind typischerweise Telefon-, Porto- und Fahrtkosten, die durch die Regulierung des Unfalls entstehen können.

Das ist aber keine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG. Dort geht es nicht um Prozesskosten oder anwaltliche Vergütung, sondern um den Ersatz eines unfallbedingten Schadens nach § 249 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2012, Az. VI ZR 37/11, betont, dass die bei Verkehrsunfällen entwickelte Praxis nicht schematisch auf andere Schadensfälle übertragen werden darf. Die Zulässigkeit einer Schadenspauschale hängt also vom jeweiligen Schadensbild und den tragfähigen tatsächlichen Anknüpfungspunkten ab.

Daraus folgt auch für Privatpersonen: Eine im Verkehrsrecht diskutierte Pauschale von etwa 25 oder 30 Euro ist weder ein allgemeiner gesetzlicher Betrag noch ein Ersatz für die RVG-Pauschale. Sie kann insbesondere nicht in einen Kostenfestsetzungsantrag eines selbstvertretenden Beteiligten übernommen werden.

So gehen Sie vor

Wenn Ihnen nach einem gewonnenen Verfahren eigene Auslagen erstattet werden sollen, prüfen Sie zunächst die Kostenentscheidung und die anwendbare Verfahrensordnung. Diese bestimmen, ob und in welchem Umfang Kosten festgesetzt werden können.

Erstellen Sie anschließend eine klare Aufstellung. Führen Sie für jede Position den Betrag, das Datum, den Zweck und den Beleg auf. Beantragen Sie nur Kosten, die für das Verfahren notwendig waren. Bei einer unklaren oder ungewöhnlichen Position sollte kurz erläutert werden, weshalb sie gerade für die Rechtsverfolgung erforderlich war.

Beantragen Sie dagegen nicht ohne besondere gesetzliche Grundlage eine „Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG“, wenn Sie nicht als Rechtsanwalt oder in einer gleichgestellten Rolle tätig geworden sind. Das kann zur vollständigen Zurückweisung dieser Position führen, auch wenn einzelne tatsächliche Auslagen möglicherweise belegbar gewesen wären.

Häufige Fragen

Kann ich als Privatperson 20 Euro nach Nr. 7002 VV RVG verlangen? Nein, nicht allein deshalb, weil Sie einen Rechtsstreit selbst geführt haben. Nr. 7002 VV RVG ist ein Auslagentatbestand der anwaltlichen Vergütung und setzt Gebühren nach dem RVG voraus. Eigene notwendige Auslagen müssen Sie nach den Regeln des jeweiligen Verfahrens konkret geltend machen.

Muss ich Porto- und Telefonkosten immer durch Belege nachweisen? Der Beschluss des Sozialgerichts Aachen verlangt für die dort geltend gemachten Kosten einen konkreten Nachweis tatsächlich entstandener Aufwendungen. Welche Darlegung im Einzelfall genügt, richtet sich nach dem Verfahrensrecht und der jeweiligen Kostenart. Sie sollten Belege und eine nachvollziehbare Aufstellung vorlegen.

Gilt die Entscheidung nur im Sozialrecht? Der Beschluss betrifft die Kostenerstattung nach § 193 SGG. Die zentrale Aussage zum RVG beruht jedoch auf dessen gesetzlichem Anwendungsbereich: Das RVG regelt anwaltliche Vergütung. In anderen Verfahrensarten gelten zwar andere Kostenvorschriften, daraus folgt aber nicht automatisch ein eigener Anspruch auf die anwaltliche Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG.

Kann ich nach einem Verkehrsunfall eine Unkostenpauschale verlangen? Das ist eine Frage des Schadensersatzrechts und nicht des RVG. Bei Verkehrsunfällen kann eine Pauschale für typische Regulierungsaufwendungen in Betracht kommen; sie ist aber nicht mit der anwaltlichen Post- und Telekommunikationspauschale gleichzusetzen. Einen allgemein gesetzlich festgelegten Pauschalbetrag gibt es dafür nicht.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.