BGH: SCHUFA-Hinweis in der Mahnung

Aktenblatt

Gebiet
Zivilrecht allgemein
Stand
06.10.2026

BGH I ZR 157/13: Eine Mahnung darf nicht verschleiern, dass Verbraucher eine Forderung bestreiten können.

Ein Unternehmen darf in einer Mahnung auf eine mögliche SCHUFA-Meldung hinweisen. Es darf aber nicht den Eindruck erzeugen, die Meldung sei bei Nichtzahlung unausweichlich, obwohl ein Bestreiten der Forderung sie zunächst ausschließt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. März 2015.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der BGH beanstandete einen SCHUFA-Hinweis als unzulässigen Druck im Inkasso.
  • Der Begriff „unbestrittene Forderung“ erklärte Verbrauchern nicht hinreichend klar, dass sie selbst widersprechen können.
  • Heute enthält § 31 Abs. 2 BDSG weiterhin die Voraussetzung, dass eine nicht titulierte Forderung nicht bestritten sein darf.

Der Fall

Die Verbraucherzentrale Hamburg ging gegen ein Mobilfunkunternehmen vor. Dessen Inkassodienstleister hatte Kunden wegen offener Entgeltforderungen gemahnt und erklärt, als SCHUFA-Partner sei das Unternehmen verpflichtet, „die unbestrittene Forderung“ zu melden. Zugleich wurde auf mögliche Nachteile bei Krediten und weiteren Dienstleistungen hingewiesen.

Die betroffenen Kunden hatten die Forderungen zuvor bereits beanstandet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte den Hinweis. Die Revision des Mobilfunkunternehmens blieb vor dem BGH erfolglos.

Die Entscheidung

Nach der damaligen Regelung in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG war eine Übermittlung nur unter weiteren Voraussetzungen zulässig. Dazu gehörte insbesondere, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hatte.

Der BGH sah in der Formulierung einen erheblichen Druck auf Verbraucher. Ein negativer SCHUFA-Eintrag könne gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb bestehe die Gefahr, dass Verbraucher auch zweifelhafte Forderungen allein aus Angst vor einem Eintrag bezahlen.

Entscheidend war die fehlende Klarheit: Juristische Laien müssten nicht verstehen, dass „unbestritten“ bedeutet, dass gerade sie selbst der Forderung nicht widersprochen haben. Der Hinweis müsse deutlich machen, dass ein eigenes Bestreiten die Datenübermittlung jedenfalls zunächst verhindern kann. Für das Verhalten des beauftragten Inkassounternehmens haftete das Mobilfunkunternehmen wettbewerbsrechtlich mit.

Einordnung und Rechtslage

Die damalige Vorschrift § 28a BDSG gilt nicht mehr. Nach heutiger Rechtslage regelt § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BDSG für nicht titulierte, fällige Forderungen unter anderem: Es müssen zwei schriftliche Mahnungen erfolgt sein, zwischen erster Mahnung und Berücksichtigung durch eine Auskunftei müssen vier Wochen liegen, und der Verbraucher muss zuvor über diese Möglichkeit informiert worden sein. Außerdem darf die Forderung nicht bestritten sein.

Daneben muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO haben. Ein Hinweis in einer Mahnung darf daher weiterhin nicht mit einer rechtlich unzulässigen Meldung drohen oder die Entscheidung des Verbrauchers durch irreführenden Druck verzerren. Maßstab des heutigen Wettbewerbsrechts ist insbesondere § 4a UWG über aggressive geschäftliche Handlungen.

Der BGH hat am 13. Mai 2025 außerdem zu Ansprüchen auf immateriellen Schaden nach einer rechtswidrigen Negativmeldung entschieden. Für Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO muss ein tatsächlicher immaterieller Schaden dargelegt und bewiesen werden; ein Datenschutzverstoß allein genügt nicht.

Häufige Fragen

Reicht ein Widerspruch gegen die Rechnung aus?

Bei nicht titulierten Forderungen verlangt § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. d BDSG, dass die Forderung nicht bestritten ist. Erklären Sie den Widerspruch nachweisbar und konkret gegenüber dem Unternehmen oder Inkassodienstleister. Der Widerspruch entscheidet jedoch nicht abschließend darüber, ob die Forderung besteht.

Darf ein Inkassounternehmen mit SCHUFA drohen?

Es darf über eine rechtlich mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei informieren. Die Formulierung muss die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffend wiedergeben und darf insbesondere kein unzulässiges Druckmittel sein.

Was sollten Sie bei einer fehlerhaften Meldung tun?

Widersprechen Sie der Forderung und der Datenverarbeitung schriftlich, sichern Sie Mahnungen sowie Vertragsunterlagen und verlangen Sie Aufklärung. Kommt keine Klärung zustande, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden und rechtlichen Rat einholen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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