Ferienhaus: Endreinigung gehört in den Gesamtpreis

Aktenblatt

Gebiet
Mietrecht
Stand
06.10.2026

Bei zwingender Endreinigung muss der Gesamtpreis alle Preisbestandteile enthalten. Das entschied das OLG Schleswig für Ferienwohnungen.

Wer Ferienwohnungen oder Ferienhäuser gewerblich an Verbraucher vermietet, darf eine zwingend zu zahlende Endreinigung nicht erst nachträglich zum beworbenen Preis addieren. Sie gehört grundsätzlich in den Gesamtpreis. Das betrifft die Preiswerbung; ob eine vertraglich vereinbarte Reinigungskostenforderung im Einzelfall geschuldet ist, ist davon zu unterscheiden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am 22.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 27/12 (ECLI:DE:OLGSH:2013:0322.6U27.12.0A) über Preisangaben bei Ferienimmobilien.
  • Das Gericht untersagte im Wege der einstweiligen Verfügung die Werbung mit Mietpreisen, die die Pauschalkosten einer obligatorischen Endreinigung nicht enthielten.
  • Heute verpflichtet § 3 Abs. 1 PAngV Unternehmer zur Angabe von Gesamtpreisen. Ein Gesamtpreis umfasst Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
  • Eine rückzahlbare Kaution zählt nicht zum Gesamtpreis. Ihre Höhe ist daneben anzugeben, § 7 PAngV.

Der Fall

In einer Internetanzeige wurden verschiedene Ferienwohnungen mit pro Woche zu zahlenden Mietpreisen angeboten. Der Hinweis „Zusatzkosten zu den Mietpreisen: Die Endreinigung“ stand an anderer Stelle; die konkreten Reinigungskosten wurden erst auf der folgenden Seite der Anzeige beziffert.

Das Landgericht Flensburg hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst abgewiesen. Auf die Berufung des Verfügungsklägers änderte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht diese Entscheidung.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht untersagte dem Antragsgegner, bei der Vermietung oder Vermittlung von Ferienimmobilien mit Mietpreisen zu werben, welche die Pauschalkosten einer obligatorischen Endreinigung nicht enthalten.

Nach der damals geltenden Preisangabenverordnung war der Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Zu dem aus Verbrauchersicht zu zahlenden Entgelt gehören auch Leistungen, auf die kein Mieter verzichten kann. Die Endreinigung war hier pauschal und unabhängig von Art und Dauer der Nutzung geschuldet.

Der räumlich von den Mietpreisen getrennte Hinweis auf zusätzliche Reinigungskosten genügte nicht. Das Gericht sah dadurch sowohl die Preisvergleichbarkeit als auch die Transparenz der Werbung beeinträchtigt. Eine Rolle spielte außerdem, dass die Anzeige die Preise für die Hauptsaison als „Endpreise für Vollbelegung“ bezeichnete, obwohl weitere Kosten anfielen.

Heutige Rechtslage

Nach § 2 Nr. 3 PAngV ist der Gesamtpreis der Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Wer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder ihnen gegenüber unter Angabe von Preisen wirbt, muss die Gesamtpreise angeben (§ 3 Abs. 1 PAngV). Werden einzelne Bestandteile aufgeschlüsselt, ist der Gesamtpreis hervorzuheben (§ 3 Abs. 3 PAngV). Preisangaben müssen dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sein (§ 1 Abs. 3 PAngV).

Für die Ferienvermietung bedeutet das: Eine pauschale Endreinigung, die bei jeder Buchung anfällt, ist bei dem beworbenen Angebot im Gesamtpreis zu berücksichtigen. Eine Aufschlüsselung bleibt möglich, sofern der Gesamtpreis hervorgehoben wird. Kosten, die nur bei einer vom Verbraucher gewählten Zusatzleistung anfallen, sind davon zu unterscheiden.

Eine rückzahlbare Sicherheitsleistung ist dagegen nach § 7 PAngV neben dem Gesamtpreis mit ihrer Höhe anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen.

Häufige Fragen

Darf die Endreinigung gesondert ausgewiesen werden? Ja, eine Preisaufschlüsselung ist möglich. Der Gesamtpreis muss jedoch hervorgehoben werden, wenn die Endreinigung verpflichtend ist.

Gilt das auch für Buchungsportale? Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 PAngV richtet sich an Unternehmer, die Verbrauchern Leistungen anbieten oder ihnen gegenüber unter Angabe von Preisen werben. Entscheidend ist daher die konkrete Gestaltung des Angebots und die Rolle des jeweiligen Unternehmers.

Muss eine Kaution in den Gesamtpreis? Nein. Eine rückerstattbare Kaution ist nach § 7 PAngV neben dem Gesamtpreis mit ihrer Höhe anzugeben.

Können Gäste wegen einer fehlenden Preisangabe die Reinigungskosten stets verweigern? Nein, das lässt sich aus dieser Entscheidung nicht allgemein ableiten. Das Oberlandesgericht entschied über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Werbung; über die Zahlungspflicht aus einem bereits geschlossenen Vertrag entschied es nicht.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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