Zu Recht verhängte die Uni Göttingen Werbe- und Hausverbote gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien. Die Werbung in den Räumen der Uni erwecke bei den Studierenden den (falschen) Eindruck, als sei das Angebot der Uni nicht ausreichend.

Der Sachverhalt

Seit vielen Jahren bieten private juristische Repetitorien gegen Entgelt Kurse an, die den juristischen Nachwuchs auf sein Staatsexamen vorbereiten sollen. Für diese Kurse wird bisher in den Räumen der Universität Werbung betrieben. Daneben führt auch die juristische Fakultät Veranstaltungen mit demselben Ziel durch.

Mit Bescheiden vom 11. September 2009 untersagte die Georg-August-Universität den beiden Klägern in Räumen der Universität Werbemaßnahmen für ihr kommerzielles Repetitorium durchzuführen und erteilte ihnen Hausverbote, soweit die Räume zu Werbezwecken betreten würden. Zur Begründung führte die Uni im Wesentlichen an, ihr aus Vorlesungen, Klausurenkursen, Seminaren, Übungen und Universitäts-Repetitorien sowie Wiederholungs- und Vertiefungskursen bestehendes Lehrangebot ermögliche jedem Studierenden bei entsprechender Eignung ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand zu einem Studienabschluss zu gelangen. Werbung für kommerzielle Repetitorien in den Räumen der Universität erwecke bei den Studierenden den (falschen) Eindruck, als sei sie selbst nicht davon überzeugt, dass ihr Angebot ausreiche. Soweit für Werbezwecke auch noch offizielle Mitteilungen überklebt worden seien, werde zudem der Betriebsauflauf gestört.

Hiergegen haben die Kläger im Oktober 2009 Klage erhoben, wobei einer von ihnen gleichzeitig um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hatte. Sie haben im Wesentlichen geltend gemacht, nicht in Konkurrenz zum universitären Angebot zu treten, sondern dieses Angebot lediglich zu ergänzen.

Dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren hatte die Kammer mit Beschluss vom 25. Februar 2010 mit der Begründung stattgegeben, die Universität habe sich zwei Repetitorien für ihre Verbotsverfügung herausgesucht, andere aber verschont. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Daraufhin erließ die Universität im Wege einer Allgemeinverfügung ein Haus- und Werbeverbot für alle kommerziellen Repetitorien. Diese hat das Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erachtet und ist im Wesentlichen der Argumentation der Universität gefolgt.

Die Entscheidung

Dadurch dass der Eindruck erweckt werde, das Lehrangebot der Universität reiche für einen erfolgreichen Studienabschluss nicht aus, werde das Vertrauen der Studenten in deren Leistungsfähigkeit erschüttert; dies stelle eine Störung der Zweckbestimmung der Uni dar; erst recht gelte dies, wenn und soweit offizielle Mitteilungen durch Werbeplakate überklebt würden. Der Öffentlichkeit und damit auch den Klägern stünden die Räume der Universität nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung als Lern- und Lehrstätte zur Verfügung; dies sei mit einem rein kommerziellen Leistungsangebot wie es die Kläger erbrächten, nicht vereinbar. Da nunmehr alle kommerziellen Repetitorien gleich behandelt würden, läge auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht mehr vor. Sowohl das Werbe- wie auch das Verbot, universitäre Räume zu Werbezwecken zu betreten sei schließlich auch verhältnismäßig.

Gegen die Urteile können die unterlegenen Kläger Anträge auf Zulassung der Berufung beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteile vom 20.09.2012 - 4 A 258 und 259/09

VG Göttingen, PM vom 02.10.2012
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 29. Oktober 2009 klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten. Urteil lesen

Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Urteil lesen

BAG - Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Urteil lesen

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so kann diese Belästigung eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) darstellen. Urteil lesen

Werbung
Datenschutz Management System