Mietschulden dürfen von der Kaution abgezogen werden
Aktenblatt
- Gebiet
- Mietrecht
- Stand
- 06.10.2026
Wann Vermieter Mietschulden mit der Barkaution verrechnen dürfen, wann die Kautionsabrechnung fällig wird und was während der Mietzeit gilt.
Nach dem Ende eines Wohnraummietverhältnisses darf der Vermieter eine Barkaution grundsätzlich mit offenen Forderungen aus dem Mietverhältnis verrechnen. Dazu zählen auch Mietrückstände. Er muss dem Mieter innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob und welche Ansprüche er geltend macht. Während das Mietverhältnis noch läuft, gilt dagegen ein wichtiger Schutz: Wegen streitiger Forderungen darf der Vermieter nicht auf eine Barkaution zugreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mietkaution sichert Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und dessen Abwicklung, also auch Mietrückstände.
- Nach Mietende kann der Vermieter mit Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung aufrechnen – auch, wenn die Forderung streitig ist.
- Eine gesetzlich festgelegte starre Abrechnungsfrist gibt es nicht. Der Vermieter muss aber innerhalb einer angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist abrechnen.
- Während eines laufenden Wohnraummietverhältnisses darf eine Barkaution wegen streitiger Forderungen nicht verwertet werden.
- Soweit die Kaution nicht zur Sicherung berechtigter Ansprüche benötigt wird, ist sie einschließlich der Erträge zurückzuzahlen.
Der Fall
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 24. Juli 2019 über die Abrechnung einer Barkaution nach dem Ende eines Wohnraummietverhältnisses (VIII ZR 141/17; ECLI:DE:BGH:2019:240719UVIIIZR141.17.0). Die Mieter hatten zu Beginn des Mietverhältnisses eine Barkaution von 1.680 Euro geleistet. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2015.
Der Vermieter verlangte danach unter anderem Nachzahlungen aus zwei Betriebskostenabrechnungen. Die Mieter rechneten mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution auf. Der BGH wies die Revision des Vermieters zurück.
Entscheidend war nicht allein, ob sämtliche Forderungen des Vermieters unstreitig waren. Der BGH hatte zu klären, wann der Rückzahlungsanspruch auf die Kaution fällig wird und ob der Vermieter die Barkaution nach Mietende auch für streitige Forderungen aus dem Mietverhältnis einsetzen darf.
Die Entscheidung
Nach dem Mietende muss der Vermieter dem Mieter innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen, ob und welche Ansprüche er aus dem beendeten Mietverhältnis erhebt. Damit rechnet er die Mietsicherheit ab. Die Erklärung kann ausdrücklich erfolgen, aber auch durch schlüssiges Verhalten: etwa durch eine Aufrechnungserklärung oder durch eine Klage, mit der bestimmte Forderungen geltend gemacht werden. Ein Vorbehalt weiterer Ansprüche darf dabei nicht erklärt sein.
Mit Zugang der Abrechnung wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Barkaution fällig. Der Vermieter kann dann mit Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen diesen Rückzahlungsanspruch aufrechnen. Das gilt nach dem BGH auch bei streitigen Forderungen. Die Aufrechnung entscheidet den Streit über die Gegenforderung jedoch nicht endgültig: Der Mieter kann gerichtlich überprüfen lassen, ob und in welcher Höhe die abgezogenen Forderungen bestanden.
Der BGH bestätigte diese Linie am 28. Oktober 2020 ausdrücklich (VIII ZR 230/19; ECLI:DE:BGH:2020:281020UVIIIZR230.19.0).
Abgrenzung während der Mietzeit
Anders ist die Rechtslage während eines noch laufenden Wohnraummietverhältnisses. Der BGH entschied bereits am 7. Mai 2014 (VIII ZR 234/13), dass der Vermieter eine Barkaution wegen streitiger Forderungen nicht verwerten darf. Die Kaution muss während der Mietzeit als getrennt anzulegende Sicherheit erhalten bleiben. Eine Vertragsklausel, die dem Vermieter den Zugriff auch für streitige Forderungen erlauben soll, ist insoweit unwirksam.
Einordnung
Mietschulden sind fällige, nicht gezahlte Mieten. Die Kaution kann nach Mietende außerdem Forderungen sichern, die aus der Abwicklung des Mietverhältnisses stammen. Maßgeblich ist stets, welche Forderungen der Vermieter in seiner Abrechnung geltend macht und ob diese rechtlich bestehen.
Für Vermieter folgt daraus: Die Kautionsabrechnung sollte die geltend gemachten Positionen nachvollziehbar bezeichnen, etwa rückständige Monatsmieten oder Betriebskostennachforderungen. Eine pauschale Erklärung, die Kaution werde einbehalten, schafft keine ausreichende Klarheit darüber, in welchem Umfang ein Verwertungsinteresse besteht.
Für Mieter bedeutet die Rechtsprechung: Sie können die Abrechnung prüfen und unberechtigte Abzüge konkret beanstanden. Wichtig sind insbesondere die Kautionsabrechnung, Zahlungsbelege, Betriebskostenabrechnungen und ein Übergabeprotokoll.
Rechtslage zum 06.10.2026
§ 551 BGB begrenzt die Wohnraummietsicherheit auf drei Nettokaltmieten. Bei einer Geldkaution muss der Vermieter das Geld grundsätzlich getrennt von seinem Vermögen anlegen. Die Erträge stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit.
Während der Mietzeit darf der Vermieter eine Barkaution wegen streitiger Forderungen nicht verwerten. Nach Vertragsende kann er hingegen über die Kaution abrechnen und mit auch streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen.
Für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung bestimmt § 548 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Rückerhalt der Mietsache. Der BGH stellte am 10. Juli 2024 (VIII ZR 184/23; ECLI:DE:BGH:2024:100724UVIIIZR184.23.0) klar, dass eine typische Barkautionsabrede bei Schadensersatzansprüchen so auszulegen ist, dass eine Aufrechnung im Rahmen der Kautionsabrechnung nicht allein daran scheitert, dass der Vermieter die Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor Eintritt der Verjährung ausgeübt hat. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB bleibt davon unberührt.
Häufige Fragen
Darf der Vermieter offene Miete sofort von der Kaution abziehen? Nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich ja, wenn er über die Kaution abrechnet und die Mietrückstände als Forderungen aus dem Mietverhältnis geltend macht. Während der Mietzeit darf er eine Barkaution wegen streitiger Forderungen nicht verwerten.
Muss der Vermieter auf ein Urteil über die Mietschulden warten? Nein. Nach Mietende kann er auch mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Ob die Forderung tatsächlich besteht, kann der Mieter anschließend gerichtlich klären lassen.
Wie lange darf die Kaution einbehalten werden? Es gibt keine starre gesetzliche Frist. Der Vermieter hat eine angemessene Prüfungs- und Abrechnungsfrist. Deren Länge hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Darf der Mieter die letzten Mieten mit der Kaution verrechnen? Nein, regelmäßig nicht. Die Kaution ist eine Sicherheit und ersetzt nicht die Pflicht, die laufende Miete zu zahlen. Eine abweichende Vereinbarung ist möglich, wenn der Vermieter ihr zustimmt.
Quellen
- BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az. VIII ZR 141/17, ECLI:DE:BGH:2019:240719UVIIIZR141.17.0
- BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az. VIII ZR 230/19, ECLI:DE:BGH:2020:281020UVIIIZR230.19.0
- BGH, Urteil vom 10.07.2024, Az. VIII ZR 184/23, ECLI:DE:BGH:2024:100724UVIIIZR184.23.0
- BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13 – Volltext, Zweitveröffentlichung
- § 551 BGB
- § 548 BGB
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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