AGG-Ansprüche: Klageeingang wahrt Frist bei Zustellung
Aktenblatt
- Gebiet
- Arbeitsrecht
- Stand
- 06.10.2026
BAG: Eine AGG-Klage wahrt die Zweimonatsfrist, wenn sie rechtzeitig eingeht und demnächst zugestellt wird.
Wer Schadensersatz oder Entschädigung nach § 15 AGG verlangt, muss den Anspruch grundsätzlich binnen zwei Monaten schriftlich geltend machen. Wird hierfür unmittelbar Klage erhoben, genügt nach dem BAG der rechtzeitige Eingang beim Gericht, sofern die Klage dem Arbeitgeber „demnächst“ zugestellt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- § 15 Abs. 4 AGG setzt für Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung regelmäßig eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten voraus.
- Eine Klageschrift kann diese schriftliche Geltendmachung ersetzen.
- Nach § 167 ZPO wirkt die Zustellung auf den Eingang der Klage zurück, wenn die Zustellung demnächst erfolgt und die Verzögerung nicht der klagenden Person anzulasten ist.
- Die Entscheidung betrifft gerade die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG; sie lässt sich nicht pauschal auf tarifliche Ausschlussfristen übertragen.
Der Fall
Eine schwerbehinderte Bewerberin mit multipler Sklerose hatte sich bei einem Betreiber von Hallen- und Freibädern auf eine befristete Stelle als Fachangestellte für Bäderbetriebe beworben. Vorgesehen waren unter anderem die Aufsicht über den Badebetrieb, Rettungsdienst, Schwimmunterricht und Aquafitness. Nachdem die Bewerberin bei einer Besichtigung ihre Behinderung mitgeteilt hatte, zog die Arbeitgeberin das zuvor in Aussicht gestellte Vertragsangebot zurück.
Die Bewerberin verlangte daraufhin Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Ersatz ihrer Fahrtkosten nach § 15 Abs. 1 AGG. Sie erhob innerhalb von zwei Monaten nach dem Zugang des Ablehnungsschreibens Klage. Diese ging am 20. Februar 2012 beim Gericht ein, wurde der Arbeitgeberin aber erst am 29. Februar 2012 zugestellt – einen Tag nach Ablauf der Zweimonatsfrist.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte die Klage wegen Fristversäumnis abgewiesen. Es nahm an, § 167 ZPO sei auf die materiell-rechtliche Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht anwendbar.
Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hob dieses Urteil mit Urteil vom 22. Mai 2014 (8 AZR 662/13) auf und verwies die Sache zurück. Es stellte klar: Die nach § 15 Abs. 4 AGG verlangte Schriftform kann durch eine Klage gewahrt werden. Für diese Form der Geltendmachung gilt § 167 ZPO.
Damit ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Klage beim Gericht eingeht, nicht zwingend der spätere Zeitpunkt der Zustellung an den Arbeitgeber. Voraussetzung bleibt, dass die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Gemeint ist nicht eine starre Zahl von Tagen. Entscheidend ist vor allem, ob die klagende Person eine Verzögerung selbst verursacht hat, etwa durch eine falsche Anschrift oder ein unterlassenes Erforderliches zur Zustellung.
Im entschiedenen Fall war die Zustellung nach Auffassung des BAG demnächst erfolgt. Die Ansprüche waren daher rechtzeitig geltend gemacht. Das BAG gab der Klägerin jedoch nicht unmittelbar eine Entschädigung oder Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht musste vielmehr noch prüfen, ob die Ablehnung wegen der Behinderung nach § 8 Abs. 1 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt sein konnte.
Dabei betonte das BAG: Körperliche Fähigkeiten können bei Rettungsaufgaben eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung sein. Eine pauschale Ablehnung wegen einer Behinderung reicht aber nicht. Zu prüfen sind die konkreten Tätigkeitsanforderungen, die tatsächliche Eignung der Bewerberin und angemessene Vorkehrungen, durch die behinderungsbedingte Barrieren ohne unverhältnismäßige Belastung beseitigt werden können.
Einordnung
Mit dem Urteil gab der Achte Senat seine frühere, nur beiläufig geäußerte gegenteilige Auffassung auf. Für AGG-Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG schützt § 167 ZPO somit davor, dass eine rechtzeitig eingereichte Klage allein wegen Verzögerungen im gerichtlichen Zustellungsverfahren zu spät kommt.
Die Reichweite ist jedoch begrenzt. Der Vierte Senat des BAG hat später hervorgehoben, dass 8 AZR 662/13 ausdrücklich die besondere Frist des § 15 Abs. 4 AGG betrifft. Für tarifliche Ausschlussfristen hält das BAG nicht allgemein fest, dass eine Klageeinreichung mit späterer Zustellung genügt. Wer tarifliche oder arbeitsvertragliche Fristen wahren muss, sollte Ansprüche daher weiterhin rechtzeitig unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber in der vorgeschriebenen Form geltend machen.
Für Bewerberinnen und Bewerber bleibt zudem die zweite Frist wichtig: Eine Entschädigungsklage nach § 15 AGG ist gemäß § 61b Abs. 1 ArbGG innerhalb von drei Monaten zu erheben, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht wurde. Im Regelfall ist es sicherer, Ansprüche frühzeitig schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu beziffern oder zumindest eindeutig anzumelden und Fristen nicht bis zum letzten Tag auszuschöpfen. Zum Thema missbräuchlicher Bewerbungen lesen Sie auch: AGG-Hopping: Keine Entschädigung, wenn es dem Bewerber nur ums Geld geht.
Häufige Fragen
Reicht eine Klage für die schriftliche Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG aus? Ja. Das BAG hat entschieden, dass die erforderliche Schriftform durch eine Klage gewahrt werden kann. Die Klage muss den geltend gemachten Anspruch hinreichend erkennen lassen.
Wann wirkt die Zustellung einer AGG-Klage auf den Eingang bei Gericht zurück? Nach § 167 ZPO, wenn die Klage demnächst zugestellt wird. Verzögerungen aus dem gerichtlichen Geschäftsbetrieb schaden grundsätzlich nicht; anders kann es bei Verzögerungen sein, die die klagende Person verursacht hat.
Gilt das Urteil auch für tarifliche Ausschlussfristen? Nein, nicht ohne Weiteres. Die spätere Rechtsprechung des BAG stellt klar, dass die Entscheidung auf die zweimonatige Geltendmachungsfrist des § 15 Abs. 4 AGG zugeschnitten ist.
Kann eine Behinderung die Ablehnung einer Bewerbung rechtfertigen? Nur ausnahmsweise. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen können, dass ein mit der Behinderung zusammenhängendes Merkmal für die Tätigkeit wesentlich und entscheidend ist und dass die Anforderung angemessen ist. Angemessene Vorkehrungen sind in die Prüfung einzubeziehen.
Quellen
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 662/13
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 421/15
- Open Legal Data, BAG, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 662/13
- § 15 AGG, § 61b ArbGG, § 167 ZPO
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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