Urteile zu Rechtschutz
Zu Rechtschutz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Streit um Erfindung eines Arbeitsnehmers - Rechtschutzversicherung zahlt nicht
Versicherungsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
Ein Versicherter klagte gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung. Allerdings ohne Erfolg, ...
2. Banken und Vermittler: Rechtschutz auch bei Falschberatung?
Bankrecht | Erstellt am 17. Oktober 2011
... wenn die Entscheidung des OLG München bisher nur eine Versicherung betrifft, so kann dessen Argumentation dennoch genutzt werden, um Deckungsschutz zu erhalten. Themenindex: Rechtschutzversicherung, ...
3. Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Mai 2019
... im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens. Aus der Entscheidung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig ...
4. Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €?
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Mai 2018
... Rechtschutz objektiv nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lasse. Der Sachverhalt Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt/Wstr. (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr 2012 ...
5. Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Mai 2017
... sieht sich diskriminiert Die Antragstellerin hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht, weil sie sich durch dieses Hinweisblatt in ihrem Vorbereitungsdienst ...
6. Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. April 2017
... Die Antragstellerin hat beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht, weil sie sich durch dieses Hinweisblatt in ihrem Vorbereitungsdienst eingeschränkt ...
7. Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt!
Sozialrecht | Erstellt am 02. November 2016
... Rechtschutzes sei der Bescheid des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig. Die Anrechnung der "Kick-Back-Zahlungen" als Einkommen und die darauf gestützte Rückforderung von Sozialleistungen seien ...
8. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
... Rechtschutzes verpflichtet, einem erwerbslosen spanischen Staatsangehörigen vorläufig Arbeitslosengeld II zu zahlen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass - soweit Europäisches ...
9. Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens
Strafrecht | Erstellt am 30. März 2015
... Oldenburg hat die Klage durch Urteil (15 EK 1/14) abgewiesen. Hintergrund Im Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ...
10. Urteil Hundezucht - Wenn die Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack liegen...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Februar 2015
... hat. Sein Rechtschutzbedürfnis sei mit der Korrektur der Ahnentafel erfüllt. Die Disqualifikation habe keine eigenständige Funktion. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2014 - 132 C 14358/1 ...
11. Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. September 2014
... mit Beschluss vom 6. Juni 6 L 884/14.TR den zuvor begehrten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes abgelehnt. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note ...
12. Klageflut SG Leipzig: Wenn Richterinnen und Richter nicht mehr können...
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Mai 2014
... Kammern am hiesigen Gericht. Inzwischen ist sie auf rund 445 Verfahren pro Kammer angewachsen. Bei einem solchen Bestand und bei Eingängen auf kontinuierlich hohem Niveau ist es nicht mehr möglich, Rechtschutz ...
13. BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Recht & Urteile | Erstellt am 14. November 2013
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der ...
14. Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2013
... mit dem Az 1 BvL 10/12 beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Gleich wohl fehle das Rechtschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren. Denn die Kläger könnten ...
15. Tierschutzgesetz: Keine dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne Schutzvorrichtungen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Mai 2013
... bei einer Hundehaltung im Freien geforderte Schutzhütte samt Liegeplatz habe gleichfalls nicht existiert. Gericht lehnt Antrag auf Rechtschutz ab Das Gericht hat die Bedenken der Städteregion geteilt ...
16. Urteil: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Mai 2013
... mit Urteil zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts liegen schon die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nicht vor. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutze ...
17. Urteil: Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
Versicherungsrecht | Erstellt am 08. Mai 2013
Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Vielen ...
18. BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Arbeitsrecht | Erstellt am 30. Januar 2013
... einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ablehnt. Beweislast liegt beim Arbeitgeber Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf ...
19. Die Richtlinienkonforme Auslegung im europäischem Rechtssystem
Recht & Urteile | Erstellt am 29. August 2012
... wenn dies vor Fristablauf geschieht. So kann es europäischen Rechtschutz bereits dann geben, bevor ein Rechtszwang zur Umsetzung der Richtlinie besteht. Daher kann man dies unvereinbar mit dem Gewaltenteilungsprinzip ...
20. Urteil Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juli 2012
... Rechtschutzes nicht rechtfertigt. Die Funktionsfähigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf nicht durch Verfahren in Frage gestellt werden, in denen es auch für den Leistungsberechtigten nach dem SGB ...
21. Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Steuerrecht | Erstellt am 12. Juni 2012
... vom 9. Mai 2012 vorläufigen Rechtschutz, weil Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit an der Regelung zur getrennten bzw. gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartner (§§ 26, 26b EStG mit ...
22. Rechtsschutzversicherung: Kostenübernahme bei Rechtsstreit wegen Kapitalanlage
Bankrecht | Erstellt am 30. Mai 2012
Das LG München hat entschieden, dass selbst die Beteiligung an drei Fonds als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, die von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt wird. (Az.: 12 O 8959/11). Ein Beitrag ...
23. SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten!
Bankrecht | Erstellt am 09. Mai 2012
... e Schritte für Sie einleiten und Ihre Ansprüche weiter durchsetzen. Gerne übernehmen wir für Sie kostenlos auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtschutzversicherung, soweit eine solche besteht. Üb ...
24. AXA Immoselect - Abwicklung und nun? Rechtsanwälte informieren
Bankrecht | Erstellt am 21. Oktober 2011
Auch ein weiterer offener Immobilienfonds kann sich nicht gegen die Nachwirkungen der Finanz- und Immobilienkrise behaupten und muss nun abgewickelt werden. AXA Immoselect, Anleger müssen nun mit langen ...
25. Versicherung: Der Wegfall "des Alles-oder-Nichts-Prinzips
Versicherungsrecht | Erstellt am 23. November 2008
... den Schaden voll zu übernehmen eine Vertragsverletzung dar. Daher dürfte in den meisten Fällen die Rechtschutzversicherung für die Kosten solcher Klagen aufkommen. Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrech ...