Urteile zu Gleichheitsgrundsatz
Zu Gleichheitsgrundsatz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Rundfunkbeitrag: VG Schleswig schließt sich bisheriger Rechtsprechung an
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Juni 2015
... und die Veranlagung von betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben in zwei Entscheidungen ...
2. VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2014
Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht wies die Klagen ...
3. Kosten eines Erststudiums nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar
Steuerrecht | Erstellt am 09. Januar 2014
... Der BFH erachtet diese Neuregelung als verfassungsgemäß. Sie verstoße weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes in dessen Ausprägung durch ...
4. Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. Oktober 2013
... Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch auf Ablegung der Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache. Die Festlegung des Deutschen als Schul-, Amts- und Gerichtssprache bedeute trotz der mittelbaren ...
5. Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. September 2013
... garantierten Gleichheitsgrundsatz, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt seien und niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden dürfe. Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ...
6. Urteil: Hauptschullehrer unterrichtet an Realschule - keine höhere Besoldung!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. April 2013
... vorliegend keine Anhaltspunkte. Insbesondere habe das beklagte Land durch die unterlassene Höherbewertung des Amtes eines an der Realschule eingesetzten Hauptschullehrers nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz ...
7. Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2012
... Diese Vermutung ist bei noch länger zurückliegendem Einkommen jedoch nicht mehr gerechtfertigt. Die Regelung verstößt weder gegen Art. 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) noch gegen Art. 6 Grundgesetz ...
8. Beschäftigter in Altersteilzeit darf in Gemeinderat
Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. Juli 2009
... die entstehen könnten, wenn ein Beschäftigter zugleich dem Kontrollorgan seiner Behörde angehöre. Weil diese Regelung das passive Wahlrecht als Ausprägung des grundgesetzlich verbürgten Gleichheitsgrundsatzes ...
9. Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
Steuerrecht | Erstellt am 21. Mai 2009
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ...