Urteile zu Gesundheitskarte

1. Elektronische Gesundheitskarte: SG Mainz zur Fotospeicherung nach Kartenausstellung

Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2015

Das Sozialgericht Mainz hat darüber verhandelt, ob eine Krankenkasse das Passbild eines Versicherten nach Erstausstellung der Gesundheitskarte gegen dessen Willen dauerhaft speichern darf. Der Kläger ...

2. Kein Anspruch auf elektronische Gesundheitskarte bei ruhendem Versicherungsverhältnis

Sozialrecht | Erstellt am 16. März 2015

Nach einer Entscheidung des SG Dresden (S 18 KR 87/14 ER) hat der Versicherte keinen Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn sein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung ...

3. Foto für die Gesundheitskarte - Übernimmt die Krankenkasse die Fotokosten?

Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2014

Ein Versicherter hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, ihm die Kosten von 24,40 € zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes zu erstatten. Die Krankenkasse ...

4. Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

Sozialrecht | Erstellt am 19. Dezember 2013

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Über die Pflichtdaten ...

5. SG Berlin sieht elektronische Gesundheitskarte (eGK) als verfassungsgemäß

Sozialrecht | Erstellt am 17. November 2013

Weder die Speicherung der Daten noch das Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte verletzten das Sozialgeheimnis des Antragstellers oder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Allgemeininteresse ...

6. Urteil: Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte gescheitert

Versicherungsrecht | Erstellt am 12. Juli 2012

Mit Urteil wurde eine Klage abgewiesen, mit der ein Versicherter datenschutzrechtliche Bedenken gegen die neue Gesundheitskarte erhob. Pflichtangaben seien mit der alten Karte identisch, alle anderen Angaben ...

7. Urteil: Darf die Krankenkasse ein eingereichtes Bild dauerhaft speichern?

Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2018

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis ...

8. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016

Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016

... Gesundheitskarte kommen Seit Anfang 2015 ist die elektronische Gesundheitskarte für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Pflicht. Damit die technischen Möglichkeiten der Karte zukünftig ...

9. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015

Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015

... 2015 zur Krankenversicherung Höhere Leistungen in der Pflegeversicherung Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht Weitere Berufskrankheiten anerkannt Weitere psychoaktive Substanzen verboten Steuer ...