Urteile zu Gerichtsstand

1. Urteil: Gerichtsstand nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug

Verkehrsrecht | Erstellt am 19. November 2015

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, ...

2. Mängel eines Ferienhauses im Ausland - Gerichtsstand

Reiserecht | Erstellt am 25. Oktober 2012

... Leistung wie hier nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht. Themenindex: Reisemangel, Gerichtsstand Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 Vorinstanz: Landgerich ...

3. Anleger griechischer Staatsanleihen verklagen Griechenland vor dem Landgericht Osnabrück

Recht & Urteile | Erstellt am 15. Mai 2015

... Schädigung der Anleger vorzuwerfen sei. Sie halten das Landgericht Osnabrück für zuständig, da europarechtliche Regelungen zum Gerichtsstand bei Verbraucherschutzklagen und bei der Durchsetzung deliktische ...

4. Gerichtszuständigkeit: US-amerikanischer Betreiber klagt gegen deutschsprachiges Internetportal

Internetrecht | Erstellt am 19. August 2013

... das Landgericht Kiel ist bindend. Der Gerichtsstand des Amtsgerichts Flensburg wird dadurch begründet, dass sich die Internetseite des Beklagten an das gesamte deutsche Publikum richtet. Dies ergibt ...

5. Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Internetrecht | Erstellt am 30. Dezember 2010

... Aufgrund des in der Regel anwendbaren sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“ besteht für alle Betreiber von Onlineshops die Gefahr von Abmahnungen, sofern sie in ihren Belehrungen oder Allgemeinen ...

6. Abmahnungen und Unterlassungsansprüche als Hobby?

Internetrecht | Erstellt am 15. Oktober 2009

... Dresden ansässigen Anwalt in Anspruch nehmen ließ, ohne vernünftige Gründe für die Wahl dieses Gerichtsstandes angeben zu können", erklärt Rechtsanwalt Gottfried Putz (telefonische Rechtsberatun ...

7. Gerichtswahl bei gestrichenen Flügen

Reiserecht | Erstellt am 15. September 2009

Gerichtsstand - Da steht man nun mit gepackten Koffern am Flughafen und bekommt vom gestressten Personal mitgeteilt, dass der Flug gerade annulliert wurde. Auf ein ungläubiges Staunen folgt meist der ...