Urteile zu Fahrtenbuch
Zu Fahrtenbuch wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Fahrtenbuchauflage auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer?
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Juli 2015
... nicht nennen, und legte eine Namesliste seiner 15 Mitarbeiter vor. Es folgte eine Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer der GmbH gab im Rahmen des wegen Nötigung ...
2. Vor einer Fahrtenbuchauflage muss die Behörde ausreichend ermitteln
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. März 2015
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Das VG Trier hat es als nicht ausreichend ...
3. Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Januar 2015
... die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage für die ganze Fahrzeugflotte auferlegt werden. Der Sachverhalt Die Antragstellerin ist Unternehmerin und Halterin eines von 31 auf sie zugelassenen ...
4. Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Januar 2015
Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht ...
5. VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Januar 2014
... kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Der Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine Firma und Halterin eines auf sie zugelassenen Fahrzeugs. Mit diesem wurde ...
6. Fahrtenbuchauflage auch für Ersatz- bzw. Nachfolgefahrzeug
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Februar 2013
Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprüngliche Auflage dann auf das ...
7. Urteil: Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Januar 2013
Nach Urteil des VG Minden kann die Führung eines Fahrtenbuches auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter zwar an der Feststellung mitgewirkt habe, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde ...
8. Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrtenbuchauflage nach Aussageverweigerung
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Januar 2013
... eines Fahrtenbuchs in Kauf zu nehmen. Der Sachverhalt Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, behauptet die betroffene Autohalterin, auf ...
9. Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark?
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Juni 2012
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens gestoppt. Die Entscheidung der Kreisverwaltung sei ermessensfehlerhaft. ...
10. Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Mai 2012
Nach dem Urteil des BFH, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Es genügt nicht, als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen anzugeben, auch ...
11. Fahrtenbuch auch bei Querschnittlähmung zulässig
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2011
Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ergibt sich, dass auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann. Der Sachverhalt Mit ...
12. Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2011
Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig ...
13. Erstmaliger Verkehrsverstoß - Fahrtenbuchauflage?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. März 2011
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Dies ist auch ...
14. Keine Fahrtenbuchauflage pauschal für den gesamten Fuhrpark
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2010
Die Verkehrswidrigkeit eines einzelnen, nicht mehr feststellbaren Fahrers einer Spedition in der Weise zu ahnden, dass das gesamte Transportunternehmen Fahrtenbücher für alle seine Schwerlaster führen ...
15. Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. April 2010
Beschluss: Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, ...
16. Privater Gebrauchtwagenkauf: Wer haftet bei einer Probefahrt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. September 2015
... dafür zur Verantwortung zu ziehen (Ausnahme Parkverstöße). Dem Halter des Kfz kann beispielsweise die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrer als Geschwindigkeitssünder nich ...
17. Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar
Steuerrecht | Erstellt am 08. Februar 2015
... Werbungskostenabzug. Es sei Sache des Arbeitnehmers, seine Werbungskosten nachzuweisen; eines Fahrtenbuches bedürfe es aber nicht. Durch den Abzug individueller Werbungskosten auch bei Anwendung der ...
18. Was ändert die Punktereform 2014
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Januar 2013
... Fahrtenbuchverstöße oder unrechtmäßiges Fahren in einer Umweltzone. Bislang brachte dieser Verstoß dem Sünder einen Punkt sowie 40 Euro Geldstrafe ein. Zukünftig soll auf den Punkt verzichtet, die ...
19. Beauftragung eines Rechtsanwalts - Behörde trägt die Kosten nicht
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2011
... Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall ordnete die Kreisverwaltung gegenüber dem Motorradfahrer die Führung eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad der Marke Honda an. Dies begründete die Verwaltung damit, ...
20. Behörde kann Kfz-Halter auch als Zeugen vernehmen
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. September 2009
Fahrtenbuchauflage - Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ...
21. "Katastrophen - Einsatzwagen" gemeinnütziger Organisationen nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit.
Steuerrecht | Erstellt am 15. Mai 2009
... Landkreis oder Stadt) zugelassen seien; für Gebietskörperschaften gebe es jedoch besondere gesetzliche Voraussetzungen. Das vorgelegte Fahrtenbuch belege, dass die tatsächliche Nutzung eben nicht nur ...