Urteile zu Erstausstattung
Zu Erstausstattung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil SGB II: Erstausstattung nach Trennung - Träger muss Waschmaschine bezahlen
Sozialrecht | Erstellt am 18. Juli 2014
Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist, so das LSG Niedersachsen-Bremen. ...
2. Urteil: Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden
Sozialrecht | Erstellt am 24. Mai 2013
Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes", nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, ...
3. Hartz IV - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung der Wohnung
Sozialrecht | Erstellt am 09. Juli 2012
... Erstausstattung entschieden. Der Sachverhalt Zum 1. Januar 2010 zog der Kläger in die Wohnung seiner jetzigen Ehefrau. Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 beantragte er die Kostenübernahme für einen größere ...
4. Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Sozialrecht | Erstellt am 25. Februar 2011
Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. ...
5. Hartz-IV: Ein Computer gehört nicht zu einer Wohnungserstausstattung
Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2010
Hartz-IV - Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung und es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. PCs sind für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig, so die ...
6. Sozialhilfe: Erstausstattung für eigene Wohnung steht auch später noch zu
Sozialrecht | Erstellt am 01. September 2009
Nürnberg (D-AH) - Gut Ding will Weile haben: Wer als Empfänger von Sozialhilfe erstmals eine eigene Wohnung bezieht und sie nicht sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch ...
7. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
... m zu gewähren. Er müsse auch ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten. Die Anschaffung des Receivers entspreche im übrigen der Erstausstattung einer Wohnu ...
8. Urteil: Jobcenter verweigert zweite Babybettwäsche und Autobabysitz
Sozialrecht | Erstellt am 02. August 2015
... das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Hartz-IV-Leistungen (u.a. lediglich eine Babybettwäsche als sog. Erstausstattung für die Geburt), lehnte es aber ab, die Kosten für einen Autobabysitz (sog. ...
9. Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon?
Sozialrecht | Erstellt am 18. Oktober 2014
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass auch Alleinstehende einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine haben. Das Jobcenter könne ...
10. Urteil SGB II - Kein Extrageld für Jugendweihe
Sozialrecht | Erstellt am 13. Februar 2014
... Erstausstattung für Bekleidung komme nicht in Betracht. Der Sachverhalt In der Sache ging es um die Bewilligung von Leistungen zur Durchführung einer Jugendweihefeier in Höhe von 407 EUR nach dem ...
11. Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
Sozialrecht | Erstellt am 21. Dezember 2012
... Wohnung überhaupt erst bewohnbar zu machen, handelt es sich nicht um eine sogenannte Wohnungserstausstattung, sondern um Kosten der Unterkunft. Diese könnten, da in einem Monat der komplette Preis fü ...
12. Urteil Dienstkleidung: Beharrliche Weigerung kann zur Kündigung führen
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Dezember 2012
... verwendet. Er darf aber seine Finanzierung der Dienstkleidung auf einen bestimmten Betrag beschränken, wenn es möglich ist, eine Erstausstattung der Dienstkleidung für diesen Betrag zu erwerben. Voraussetzun ...
13. Hartz-IV Urteil: Kleidung für Haftentlassenen
Sozialrecht | Erstellt am 16. Oktober 2012
Nach einer 18-monatigen Haft besaß ein Hartz-IV-Empfänger kaum mehr Kleidung. Das SG Chemnitz entschied nun, dass das Jobcenter im Rahmen der Erstausstattung 175,00 EUR für die Anschaffung der nötigsten ...
14. Urteil: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
Sozialrecht | Erstellt am 09. März 2012
Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist eine "Erstausstattung für die Wohnung", für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten hat. Die Klägerin muss nicht einen der vorhandenen Schreibtische ...
15. Kostenübernahme eines energieeffizienten Kühlschranks durch Jobcenter?
Sozialrecht | Erstellt am 12. September 2011
... den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung zu bestreiten sei. Hiergegen richtete sich die Klage, zu ...
16. Sozialhilfe: Neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr?
Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2011
... der Firma C. im Rahmen einer Erstausstattung erhalten. Nachdem die Klägerin im Fernsehen einen Bericht gesehen hatte, wonach Waschmaschinen dieser Firma explodieren könnten, beantragte sie beim beklagten ...
17. Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder
Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2010
... benötigten. Der Bedarf dieser Winterkleidung sollte laut den Klägern als Erstausstattung gewertet werden, wie es § 23 Abs. 3 SGB II vorsieht. Nach diesem Paragraph können Schwangere oder Kinder kur ...
18. HartzIV - Fernseher ist Standard!
Sozialrecht | Erstellt am 10. August 2009
Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass Hartz IV-Empfänger für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen können. Der ...