Urteile zur Belegeinsicht
Die Belegeinsicht ermöglicht Mietern, eine Betriebskostenabrechnung anhand der zugrundeliegenden Unterlagen zu kontrollieren. Sie betrifft insbesondere Rechnungen, Verträge, Aufstellungen und Zahlungsbelege zu den abgerechneten Kosten. Der Schwerpunkt dieses Schlagworts liegt auf Wohnraummietverhältnissen und der Nebenkostenabrechnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach § 556 Abs. 4 BGB muss der Vermieter auf Verlangen Einsicht in die Abrechnungsbelege gewähren.
- Der Vermieter darf die Belege elektronisch bereitstellen; ein Anspruch auf Papierkopien folgt daraus nicht.
- Das Einsichtsrecht umfasst nach dem Bundesgerichtshof auch Zahlungsbelege zu umgelegten Betriebskosten.
- Wird eine berechtigt verlangte Einsicht verweigert, kann gegenüber einer Nachforderung unter den Voraussetzungen der Rechtsprechung ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht bestehen.
Rechtslage
Die Betriebskostenabrechnung soll für Mieter überprüfbar sein. Deshalb bestimmt § 556 Abs. 4 BGB ausdrücklich, dass der Vermieter Einsicht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege gewähren muss. Seit der gesetzlichen Neuregelung darf er diese Unterlagen elektronisch bereitstellen. Entscheidend ist damit nicht allein, ob Unterlagen im Original vorgelegt werden, sondern dass eine tatsächliche und ausreichende Prüfung der Abrechnung ermöglicht wird.
Zu den Unterlagen gehören nicht nur Rechnungen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Dezember 2020 entschieden, dass sich das Einsichtsrecht auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege erstreckt. Erst diese können zeigen, ob und in welcher Höhe die abgerechneten Beträge tatsächlich bezahlt wurden.
Die ältere Rechtsprechung unterschied noch stärker zwischen Einsicht und Übersendung: Grundsätzlich war Einsicht in Originalbelege geschuldet; Kopien oder Scanprodukte kamen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine Einsichtnahme vor Ort nicht zumutbar war. Das Urteil vom 15. Dezember 2021 beschreibt diesen damaligen Rechtsstand. Für die heutige Rechtslage ist jedoch die ausdrückliche Erlaubnis zur elektronischen Bereitstellung in § 556 Abs. 4 Satz 2 BGB maßgeblich.
Mieter sollten die Belegeinsicht konkret verlangen und die fraglichen Kostenpositionen benennen. Einwendungen gegen die Abrechnung müssen grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten ab ihrem Zugang mitgeteilt werden (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Das Einsichtsverlangen sollte daher nicht bis zum Fristende aufgeschoben werden.
Häufige Fragen
Welche Unterlagen darf ich bei der Belegeinsicht prüfen? Sie dürfen die Unterlagen prüfen, auf denen die Betriebskostenabrechnung beruht. Dazu zählen insbesondere Rechnungen; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die dazugehörigen Zahlungsbelege.
Muss der Vermieter Papierkopien schicken? Nein. § 556 Abs. 4 BGB erlaubt dem Vermieter ausdrücklich, die Belege elektronisch bereitzustellen. Ob darüber hinaus ein Anspruch auf Kopien besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Darf ich wegen verweigerter Belegeinsicht die Nachforderung zurückhalten? Der Bundesgerichtshof erkennt bei einer berechtigt verlangten und nicht gewährten Belegeinsicht ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Zahlungsbegehren aus der Betriebskostenabrechnung an. Dies ersetzt keine Prüfung der konkreten Abrechnung und ihrer Fälligkeit.
Verlängert ein Einsichtsverlangen die Einwendungsfrist automatisch? Nein. Das Gesetz setzt für Einwendungen grundsätzlich eine Frist von zwölf Monaten ab Zugang der Abrechnung. Fordern Sie die Einsicht deshalb frühzeitig an und erklären Sie Einwendungen rechtzeitig.
Quellen
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2021, VIII ZR 66/20
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2020, VIII ZR 118/19
- § 556 BGB
- Deutscher Bundestag, Drucksache 20/13015 zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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