Urteile zu Altersgrenze
Zu Altersgrenze wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Höchstaltersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2015
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich ...
2. Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen. Nach ...
3. Informationen zu den gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs
Strafrecht | Erstellt am 01. Dezember 2013
Ein Artikel über die gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs zwischen verschiedenen Altersgruppen sowie über Folgen und Konsequenzen beim Verstoß hiergegen. Dieser Artikel behandelt ...
4. BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2013
Nach Urteil des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ...
5. Das Sexualstrafrecht und die Altersgrenzen
Strafrecht | Erstellt am 17. Februar 2013
Ein Überblick über das Sexualstrafrecht im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und neueste Gesetzesentwicklung sowie das Modell der Altersgrenzen. Ein Beitrag der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. ...
6. Keine Diskriminierung: Altersgrenze für Notare ist rechtmäßig
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Dezember 2010
Die Altersregelung nach der Bundesnotarordnung verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht. Die gesetzliche Altersgrenze dient der Aufrechterhaltung der Altersstruktur dieses Berufs. ...
7. Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen Laktoseintoleranz?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. September 2019
... Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Zwar könne der Antragsgegner im Rahmen seines ihm zustehenden Einschätzungsspielraums die körperlichen Anforderungen für die Bewerber des ...
8. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... hlt hätten, wodurch sich ihre Rente erhöht. Wer ab 2019 neu eine Erwerbsminderungsrente beantragt, wird nun rentenrechtlich erstmals so behandelt, also ob er bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hä ...
9. Zu alt für einen Ratenkredit? 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung
Recht & Urteile | Erstellt am 17. März 2018
Eine 84-Jährige bestellte in einem Onlinewarenhaus einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Das wurde ihr verwehrt, da sie die intern festgelegte Altersgrenz ...
10. VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2017
... n körperlichen Fähigkeiten daher an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlich ...
11. Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt
Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2017
... von Unterhaltsvorschuss auf bisher 72 Monate abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 18 Jahre zu erhöhen. Davon werden nach Ministeriumsangaben zusätzlich mindestens ...
12. Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2017
... Das betrifft z.B. unter 25 Jahre alte volljährige Kinder in der Ausbildung oder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder - ohne Altersgrenze - volljährige behinderte Kinder mit Eintritt der Behinderun ...
13. Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Januar 2017
... vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass sie vor dem Erreichen dieser Altersgrenze den Nachweis der nicht erhöhten Gefährlichkeit ...
14. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren. Renteneintritt sechs Monate später Seit 2012 steigt die Altersgrenze für den Eintritt i ...
15. Abgelehnte Bewerbung zum Polizeidienst wegen Brustimplantaten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. November 2016
... Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst könne nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeite ...
16. Darf ein ehemaliger Richter an seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. November 2015
... gesetzlichen Regelungen längstens auf drei Jahre nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ausgesprochen werden dürfe. Gericht: Verwaltungsgericht Münster, Beschlus ...
17. Abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner?
Sozialrecht | Erstellt am 03. September 2015
... der Regelaltersgrenze. Im Juli 2014 beantragte er einen Wechsel in die neu eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte, weil er die Voraussetzungen erfülle. ...
18. Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2015
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni ...
19. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Erweiterung der Tatbestände
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2014
... ausreichend ist, innerhalb dessen sexuelle Handlungen im Rahmen der bisherigen Schutzaltersgrenzen strafbar sind. Ein "Anvertrautsein", das nach der Rechtsprechung die (Mit-)Verantwortung auch für die ...
20. Lehrer möchte Eintritt in den Ruhestand hinausschieben
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Januar 2014
... gestaffelten Heraufsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine eindeutige Regelung getroffen. Schließlich könne der Antragsteller sich auch nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ...
21. Geboren 1978 und 1981 - Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben
Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013
... nicht aber die Deutsche Rentenversicherung. Sie bezog sich auf eine 1998 in Kraft getretene Regelung, wonach dann, wenn Rechte und Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht ...
22. Kann Lehrer in Hessen den Ruhestand um ein Jahr hinausschieben?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Juli 2013
Das VG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen. Der Anspruch des Antragstellers beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der ...
23. Urteil Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung für Senioren nach Vollendung des 65. Lebensjahres?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2013
... Altersgrenze sei er nicht mehr verpflichtet, den Kläger, soweit möglich, in das Arbeitsleben zu integrieren. Hiergegen wandte sich dessen Betreuerin mit ihrer vor dem Sozialgericht Heilbronn erhobenen ...
24. Urteil: Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Februar 2013
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte ...
25. Lebensversicherungsfonds : Fondsanleger erleiden hohe Verluste
Bankrecht | Erstellt am 09. Juli 2012
... oder mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (in der Regel 100 Jahre) fällig. Im Zusammenhang mit in US amerikanische Zweitmarktpolicen investierenden Lebensversicherungsfonds ist oftmals von einer ...
26. Zuviel gearbeitet - Kein finanzieller Ausgleich für beamtete Lehrerin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. April 2012
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen, ...
27. Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Februar 2012
... dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen und des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglic ...
28. Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Januar 2012
Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied mit Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. ...
29. Verschärfung des Waffenrechts
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2009
... Neuregelungen auf eine Blick: Die Altersgrenze für Großkaliber-Waffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben. Bislang durften 16-Jährige für den Jugendjagdschein auch mit großkalibrigen Waffen schießen. ...
30. Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2009
... Bundessozialgerichts hat in der gesetzlichen Krankenversicherung die Altersgrenze des 50. Lebensjahres für Männer (Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 10/06 R, SozR 4-2500 § 27a Nr 4) sowie die Begrenzung ...
31. Kindergeld für erwachsene Kinder
Sozialrecht | Erstellt am 16. April 2009
Sozialrecht - Wenn ein Kind "wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die Eltern auch über die Altersgrenze ...
32. Zivildienst trotz Arbeitsvertag
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. April 2009
... Keine Zurückstellung Die Richter der 6. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Eine Zurückstellung über die Altersgrenze des 25. Geburtstages hinaus, bis zu der eine Heranziehung zum Zivildienst möglich ...