Nürnberg (D-AH) - Für auf öffentlichen Gehwegen abgestellte Mietfahrräder, deren Kettenschloss von interessierten Kunden per Anruf in einer Zentrale geöffnet werden kann, bedarf es keiner Sondergenehmigung der Behörden.
Sportwetten - Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren bleibt die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig weiter erlaubt.
Nürnberg (D-AH) - Teilt eine Apotheke trotz mehrfacher Aufforderung der Apothekenkammer nicht ihren konkreten Umsatz mit, darf die berufsständische Vereinigung ihrem säumigen Mitglied den satzungsmäßigen Höchstbetrag in Rechnung stellen.
Pressemeldung - Die DB Netz AG muss der Ortsgemeinde Dausenau für eine Brücke über eine Eisenbahnstrecke 232.050,-- € zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
(VG Braunschweig) - Die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG) ist im Streit um Linienverkehrsgenehmigungen vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Das Gericht entschied gestern in einem Eilverfahren, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) dem Konkurrenzunternehmen Bischof-Brauner zu Recht die einstweilige Erlaubnis erteilt hat, den Linienverkehr auf Buslinien im Bereich Hankensbüttel, Bokel und Schweimke ab dem 6. August 2009 durchzuführen.
Nürnberg (D-AH) - Im Zweifelsfall zu Lasten des vierbeinigen Angeklagten: Hat der Amtstierarzt einen seiner Ansicht nach gefährlichen Hund mit einem Leinenzwang belegt, ist die Sicherheitsmaßnahme solange aufrecht zu erhalten, bis ein Gericht in ausführlicher Hauptverhandlung zu einer anderen Entscheidung gelangt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen.
Gefahrstoffe - Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen.
Flohmarkt - Einem Veranstalter wurde der Antrag auf Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag mit der Begründung abgelehnt, dass die Durchführung des Markts zu Verkehrsbehinderungen führe. Daraufhin stellte der Veranstalter beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag, die Behörde durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm die Zulassung zu erteilen. Die wurde jedoch vom Gericht abgelehnt, da die Durchführung des geplanten Markts gegen das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verstoße.
