Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine - rauchverbotsfreie - Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes.
Die Umbettung einer Urne ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Möglich wäre ein Grund, wenn der Besuch der bisherigen Grabstätte für den Hinterbliebenen in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht werde. Dies lag hier jedoch nicht vor.
Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil entschieden, dass Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu zahlen haben, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird.
Versicherungsvermittler dürfen ihre Provision jetzt an ihre Kunden weitergeben. Das Verbot sei ein Relikt aus der NS- Zeit und einmalig in Europa. Da es den Preiswettbewerb einschränkt, ist es nicht mit dem europäischen Recht vereinbar.
Ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, ist für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes nur dann ersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Das Zurücklassen eines Rucksacks im Fahrzeug begründet lediglich den Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit.
Ist zur Begründung eines Widerspruchs lediglich der Vortrag von Tatsachen notwendig (hier: ein anderes Motorrad), so ist dies ohne weiteres auch ohne Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe möglich.
Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.
Die Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen ist wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig. Mehr als sechs Jahre Wartezeit sind einfach zu viel, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Vier Studienbewerber dürfen jetzt studieren, vorläufig zumindest.
Rückt die Feuerwehr aus, nachdem es in einer Schule während des Unterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites zu einem Brand gekommen ist, muss der Lehrer für die Feuerwehrkosten aufkommen, wenn er für den Feuerwehreinsatz verantwortlich ist.
Die Universität zu Lübeck sprach einem Mann die Exmatrikulation aus, nachdem er die erforderliche ärztliche Vorprüfung endgültig nicht mehr bestehen konnte. Der für Humanmedizin eingeschriebene Student klagte gegen den Rausschmiss, unterlag aber nun vor Gericht.
