Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen.
Eine Gemeinde muss Aufwendungen für die tierärztliche Versorgung eines in ihrem Stadtgebiet aufgefundenen Katers einem Tierarzt ersetzen. Die Gemeinde könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Eltern ihre Kinder nicht vom Schulbesuch fernhalten, um aus religiös motivierten Gründen ihre Kinder zu Hause selbst zu unterrichten.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer "Pressemeldung" enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten, die wie ein Verbot wirkten, untersagt.
Anwohner haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Zeiten, um Lärm spielender Kinder außerhalb der Nutzungszeiten abzuwehren. Anders sieht es bei einer missbräuchlichen Benutzung des Spielplatzes aus.
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Mit Urteil entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass öffentliche Schulträger keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial haben und bestätigt somit die Entscheidung des VG Dresden.
Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist ein in einem Gewerbegebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb und keine Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts.
Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern nicht zulässig und stelle sich als Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts dar.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass die sogenannte "E-Zigarette" auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.
