Dem Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr wird vorgeworfen, im Rahmen des Dienstbetriebs mehrfach und bei verschiedenen Anlässen den Hitlergruß gezeigt und dabei "Heil Hitler" gerufen zu haben. Mit sofortiger Wirkung wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Dagegen wehrt er sich.
Mitarbeiter der Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick sind von ihren Kunden nicht direkt telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils über einheitliche Telefonnummern entgegengenommen. Die Kläger begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den Diensttelefonlisten der Mitarbeiter.
Der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde beantragt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil.
Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Hessen aufgrund der Unterschreitung der hierfür für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geforderten Mindestgröße von 160 cm. Sie sieht u.a. einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG i.V.m. den Regelungen des AGG.
Das Polizeipräsidium München hat die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst abgelehnt, da sie sich aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hat einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben.
Nach dem Fahrlehrergesetz sind Fahrlehrer verpflichtet, alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Fahrlehrererlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein Fahrlehrer zweimal gegen die Fortbildungspflicht verstößt.
Ein Polizist fuhr bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung ein. Ein von links kommendes Fahrzeug fuhr ungebremst in das Dienstfahrzeug. Das Land fordert von dem Polizeibeamten den Ersatz des Schadens.
Nach einem Urteil der Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15.OVG) muss die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte.
Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Ein Anwohner wehrte sich gegen die Auflage der Stadt, mit der ihm die Lagerung von Müll in seinem Garten untersagt und die Beseitigung des zwei bis drei Meter hohen Müllbergs angeordnet wurde. Dagegen wehrt sich der Anwohner, u.a. mit dem Argument, dass sich noch Gegenstände von Wert im Müll befinden könnten.
