Urteile zu Gleichheitssatz
Zu Gleichheitssatz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Kopftuchverbot für Richterinnen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Recht & Urteile | Erstellt am 18. März 2019
... beigemessen hat als der mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beeinträchtigung des Grundrechts der Amtsträger auf freie Bekundung ihres Glaubens. Der Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV is ...
2. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Juli 2018
Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht ...
3. Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. April 2017
... sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz folge auch nicht aus einem Vergleich der Höhe der von der Beklagten erhobenen Hundesteuer mit der Höh ...
4. Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2017
... mit Kindern in einer niedrigeren Altersstufe nicht Rechnung. 4. Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG auch deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. ...
5. Pastor beantragt Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Oktober 2016
... Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. November 2015 seinen Antrag auf Zulassung der Berufung u. a. mit der Begründung ab, die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstoße weder gegen den Gleichheitssatz noch ...
6. Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht
Recht & Urteile | Erstellt am 23. August 2016
... rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassun ...
7. VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. März 2016
... des Bundes unterfalle. Des Weiteren verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Ferner seien die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ...
8. Abiturnote 1,6: Schüler verlangt Durchschnittsnote von 1,5
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Juli 2015
... insbesondere kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, da bei allen Schülern an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen die Punkte aus den verpflichtend einzubringenden Kursen in gleicher Wertigkeit ...
9. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die schärfere Sanktion bei Unter-25-Jährigen sei geeignet, das gesetzgeberisch verfolgte Ziel ...
10. Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. März 2015
... über die ausnahmsweise Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gelöst werden. In materieller Hinsicht verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag namentlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ...
11. Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar
Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2015
... diese als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 des Grundgesetzes (GG)) entweder voraus, dass dem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen ...
12. Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor
Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2014
... bei 50 %, sondern bei 10 %. Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Der Bundesfinanzhof hält die §§ 13a und 13b ErbStG in Verbindung mit der Tarifnorm des § 19 ErbStG ...
13. VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2014
... sicherzustellen und nicht eine Frage des Rundfunkbeitrags. Außerdem findet eine Zensur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nicht statt. Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz 3. Der Rundfunkbeitrag verstöß ...
14. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
... würde verfassungsrechtlich mit dem Gleichheitssatz kollidieren, da es hierfür keinen sachlichen Grund gebe. Das Merkzeichen „RF“ entspreche nicht mehr den gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen un ...
15. Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Mai 2014
... den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV). Sie beanstanden, dass die Beitragspflicht unabhängig davon besteht, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht ...
16. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... n umzusetzen. Damit unvermeidlich verbundene Härten allein verstießen nicht schon gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. aa) Die unterschiedliche Ausgestaltung der Rundfunkbeitragspflichten im privat ...
17. Urteil: Sonderurlaub wegen Geburt - Nur für Verheiratete?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. März 2014
... lebende Beamtinnen und Beamte geltende Bestimmung berufen könne. Diese Regelung verletzte weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Denn die Unterscheidung ...
18. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Steuerrecht | Erstellt am 24. Januar 2014
... eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Absatz 1 GG durch die Bestimmung der Bemessungsgrundlage nach § 3 SolZG geltend gemacht wird, ist überdies der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG eine ...
19. Keine Verleihung eines akademischen Grades nach Ersten juristischen Staatsexamen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2013
... der Ersten juristischen Prüfung verleihe, verletze nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, weil dieser die Träger öffentlicher Gewalt allein in ihrem konkreten Zuständigkeitsbereich ...
20. BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2013
... 2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ...
21. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. September 2013
... h eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Rundfunkverweigerer diese Voraussetzung ...
22. Urteil Doktortitel - Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen
Recht & Urteile | Erstellt am 02. August 2013
... Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Kläger die derart verstandenen Unwürdigkeitsvoraussetzungen durch die Fälschung und Manipulation ...
23. Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Steuerrecht | Erstellt am 06. Juni 2013
... Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. ...
24. Urteil: Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2013
... Sukzessivadoption eingeräumt. Die Entscheidung Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Dabei kommt ein - ...
25. Urteil: Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Januar 2013
... Sparkasse für eine nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, u. a. gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz und Art. 18 der Sächsischen Verfassun ...
26. Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Januar 2013
... Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rügt, ist die Verfassungsbeschwerde ...
27. Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2012
... oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehlt. Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes 3. Zudem liegt keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor. Die Gleichbehandlung ...
28. Urteil Kampfhunde - Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. August 2012
... die Kampfhundesteuer in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschlage. Maßgebend sei insoweit nicht ein einzelner, sondern die Gesamtheit aller Kampfhundehalter. Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatz ...
29. Lebenspartnerschaft - Ungleichbehandlung beseitigen
Recht & Urteile | Erstellt am 14. August 2012
... Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied jetzt, dass diese Ungleichbehandlung auch für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2008 nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des ...
30. Lärm - Glockengeläut einer Kirche am frühen Morgen zumutbar
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Juni 2012
... Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und der allgemeine Gleichheitssatz oder eines der speziellen grundrechtlichen Diskriminierungsverbote keine abweichende Würdigung. Die Revision wurde nicht ...
31. Abmahnung für Marktstandbetreiberin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Februar 2012
... worden. Der Sachverhalt Diese hatte zur Begründung ihrer Klage geltend gemacht, die der Abmahnung als Rechtsgrundlage zugrunde liegende Satzung der beklagten Stadt verstoße gegen den Gleichheitssatz, ...
32. Höhere Hundesteuer für einen gefährlichen Hund
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. November 2011
... Gleichheitssatz zu vereinbaren. Die Kammer halte es in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für willkürlich, einige Hunderassen bereits wegen ihres auf typischen Rassemerkmalen ...
33. Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Familienrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
... Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen bei den agB abgelehnt hatte, erhob der Kläger Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz. Er machte geltend, der Gleichheitssatz sei verletzt, wenn ...
34. Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2010
... durch diese verschiedenartigen Geräte. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleic ...
35. Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juni 2010
... nur innerhalb dieses Vergleichsraums. Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit ...
36. Kein islamisches Gebet in der Schule
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Mai 2010
... die auch verfassungsrechtlich kein Anspruch bestehe. Hierbei sei auch in Rechnung zu stellen, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ...
37. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2010
... in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem "Hartz IV-Gesetz" festgestellt. Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahrt den Gleichheitssatz. ...
38. Autopanne und Absicherung durch Polizei - Wer trägt die Kosten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Februar 2010
... die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern zu Lasten des Verursachers über Sonderlasten finanziert werde. Auch der Gleichheitssatz werde nicht verletzt. Im Gegensatz zur Absicherung ...
39. Nicht verheiratete Beamte und Beihilfemaßnahmen der künstlichen Befruchtung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. August 2009
... nur für nicht verheiratete Beamte geltender Ausschluss mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht zu rechtfertigen, Leistungen zur Behandlun ...
40. Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum ALG II
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2009
... und Generalisierung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Zwar führe die Rundfunkgebührenpflicht in Fällen wie dem der Klägerin dazu, dass die Betroffenen die Rundfunkgebühren teilweise ...
41. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. August 2009
... jedoch nicht folgen. "Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebietet, Gleiches gleich, jedoch Ungleiches seiner Eigenart entsprechend unterschiedlich zu behandeln", erklärt Rechtsanwältin Katja ...
42. Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
Steuerrecht | Erstellt am 03. Juli 2009
... ung nicht zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieselben Gründe, die es ausschließen, eine willkürliche inhaltliche Widersprüchlichkeit aus der zeitlichen Abf ...