Urteile zu Gemeingebrauch
Zu Gemeingebrauch wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bierbikes und Partybikes - Gemeingebrauch oder Sondernutzung?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. November 2011
Mit zwei verkündeten Urteilen wurde rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige ...
2. Blumentöpfe und Dekoration des Treppenhauses durch den Nachbarn
Baurecht | Erstellt am 17. September 2019
... bleibt den Eigentümern vorbehalten, den Gemeingebrauch durch Beschluss zu regeln. Entsprechendes gilt auch für den Fall der weitergehenden bzw. intensiveren Nutzung der Gemeinschaftsfläche durch di ...
3. Sondernutzung: Werbefahrrad einer Gastronomie in der Fußgängerzone
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. November 2016
... des genehmigungsfreien Gemeingebrauchs. Der hierfür erforderliche Verkehrsbezug werde aber aufgehoben, wenn ein Fahrzeug vorrangig zu anderen Zwecken als zur Inbetriebnahme abgestellt werde. Dies sei ...
4. Illegal aufgestellte Altkleidercontainer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. März 2013
... g öffentlicher Straßen. Personen, die vom öffentlichen Straßenraum aus Container nutzten, die auf benachbartem Privatgelände aufgestellt seien, handelten nicht mehr im Rahmen des erlaubnisfreien Gemeingebrauch ...
5. Gebrauchtwagenhandel - Die Verteilung von Visitenkarten an Autos
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. September 2010
... Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen und Parkflächen handeln und wandte sich an das OLG Düsseldorf. Die Richter hatten nun darüber zu entscheiden, ob die Verteilung der Visitenkarten zu gewerblichen ...
6. Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln erlaubt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. Oktober 2009
... Und weil die Mieträder regelmäßig am fließenden Verkehr teilnehmen, würden auch die Anzeigen auf den Tafeln an den Fahrradrahmen nichts am Gemeingebrauch der erst dadurch besonders kostengünstige ...