Urteile zu Falschparken
Zu Falschparken wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
Steuerrecht | Erstellt am 20. Januar 2017
Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese ...
2. Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2016
Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachten ...
3. Haftungsquote bei Falschparken und Kollision
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. April 2010
Haftungsquote - Wenn ein parkendes Auto in ein absolutes Halteverbot hineinragt und es streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker ...
4. Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. April 2018
... Durch das Falschparken wurde die Gefahr erhöht Hier stünde dem Kläger jedoch auf Grund der besonderen Umstände nur ein anteiliger Schadensersatzanspruch zu. Der Zusammenstoß wäre mit ganz überwiegender ...
5. § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2016
... (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet. Aus der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten In der Sache geht es um eine Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Falschparkens an einer ...
6. Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2016
... als Richter zu unterschreiben. Bundesrepublik und ihre Gesetze werden nicht anerkannt Auf eine Anhörung der Stadt Hennef wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr (Falschparken) erklärte ...
7. Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juli 2016
... Falschparkers blieb ohne Erfolg. Die beklagten Grundstückseigentümerin habe von dem falschparkenden Kläger Schadensersatz verlangen können, die Zahlung des Klägers an den Abschleppdienst sei daher ...
8. Kopie des Behindertenausweises reicht nicht aus - Auto abgeschleppt
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Mai 2011
... gehörte", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Was der des Falschparkens Beschuldigten übrigens vergeblich in die Ausrede umzumünze ...
9. Abgeschleppt - Pauschale Kosten einer Abschleppfirma?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. April 2011
... Klinikums im Halteverbot. Das Klinikum hat die Beklagte mit der „Parkraumbewirtschaftung“, insbesondere dem Entfernen von Falschparkern, beauftragt. Aus dem Falschparken entstehende Schadensersatzansprüche ...
10. Nachbar blockiert mit seinem Auto die Garagenzufahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. September 2010
Falschparken - Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Sachverhalt ...