Urteile zu Erfüllungsgehilfe
Zu Erfüllungsgehilfe wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2017
... den Fahrzeughersteller der Beklagten nicht zuzurechnen. Es greift auch insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, ...
2. Abgasskandal - LG Krefeld erachtet Rücktritt vom Auto-Kaufvertrag für wirksam
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2016
... getäuscht habe, sondern vielmehr die Firma Audi bzw. der VW-Konzern. Die Kläger müssten es nicht hinnehmen, dass faktisch derjenige als Erfüllungsgehilfe der Verkäuferin den Mangel beseitige, de ...
3. Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Mai 2014
... Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Das Unternehmen sei für die Stadt im Rahmen der Eingriffsverwaltung als deren "Erfüllungsgehilfe" tätig gewesen. Hätte die Stadt als Straßenverkehrsbehörd ...
4. BGH-Urteil: Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhandels unwirksam
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2013
... als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB. Themenindex: Inhaltskontrolle, Klauselverbot, Haftungsausschlus ...
5. Urteil: Reisemängel sind der Reiseleitung und nicht der Hotelrezeption zu melden
Reiserecht | Erstellt am 29. Oktober 2013
... oder dessen Vertretern angezeigt habe. Eine Anzeige bei der Hotelrezeption sei diesbezüglich nicht ausreichend. Diese sei auch nicht der Erfüllungsgehilfe der Reiseleitung und habe die Reisenden auch ...
6. Schadenersatz für Filmfondsanleger: Achte Boll Beteiligungsgesellschaft KG
Bankrecht | Erstellt am 03. Juni 2013
... seiner Erfüllungsgehilfen. Für Anleger der Achten Boll Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und auch anderer Boll - Filmfonds bestehen gute Ansatzpunkte für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ...
7. Lieferung der Ware "frei Bordsteinkante" - Beschädigung bei Hineintragen ins Haus
Recht & Urteile | Erstellt am 16. April 2013
... die Beklagte für ihren Erfüllungsgehilfen bzw. dessen Mitarbeiter. Das Urteil Die zulässige Klage ist nicht begründet, eine Pflichtverletzung der Beklagten, die zu einem Schadensersatzanspruc ...
8. Schäden bei Auftragsarbeiten - Wer haftet, wenn etwas zu Bruch geht?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. März 2013
... des Kunden einstehen. Dazu die D.A.S. Juristin: "Angestellte und Subunternehmer gelten als Erfüllungsgehilfen. Deren Verhalten, aber auch Fehlverhalten, wird rechtlich dem Unternehmer zugerechnet. Deshalb ...
9. Fahrgast klettert aus Abteilfenster der Regionalbahn - Schadensersatz?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2012
... von dem Bahnbetreiber. Die Entscheidung Aus dem Urteil: [...] Die Beklagte hat keine vertragliche Nebenpflicht dadurch verletzt, dass der von ihr eingesetzte Zugbegleiter als ihr Erfüllungsgehilfe das ...
10. Reiserücktritt nach Routineuntersuchung oder entgültigen Diagnose?
Reiserecht | Erstellt am 19. August 2009
... sei dem Kläger nicht zuzurechnen. Der Hausarzt sei insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Klägers. Es bestünde auch keine Pflicht des Klägers, sich in kürzeren Zeitabständen danach zu erkundigen ...
11. Frist zur Betriebskostenabrechnung nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt
Mietrecht | Erstellt am 28. März 2009
... der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht. Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen ...