Urteile zu Betriebsvereinbarung
Zu Betriebsvereinbarung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2013
Nach Urteil des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ...
2. Gesamtbetriebsvereinbarung über Fingernägel, Haare und Unterwäsche ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Januar 2011
Das Landesarbeitsgericht Köln hat über eine Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens entschieden, dass Mitarbeiterinnen vorgeschrieben werden darf, während der Arbeit BHs, Bustiers, bzw. ein Unterhemd zu ...
3. Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung? ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Oktober 2010
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann zwar ein bis zu 10000 EUR hohes Ordnungsgeld verhängt werden. Die Verhängung von Ordnungshaft für den Fall, dass dieser das O ...
4. Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit?
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
... während der Zeit des Nationalsozialismus. Der Mitarbeiter habe sowohl gegen die für alle Beschäftigten verbindlichen Verhaltensgrundsätze als auch gegen die Betriebsvereinbarung zum partnerschaftlichen ...
5. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2016
... t die private Internetnutzung im Betrieb gestattet, kommt es oft auf die genaue Regelung – zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung – an. Generell gilt, dass der Arbeitgeber bei erlaubter Privatnutzung nicht a ...
6. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Januar 2016
... zlichen Mindestlohn möglich sei, so das LAG Berlin Brandenburg in seinem Urteil (Az. 19 Sa 1851/15). Die Betriebsvereinbarung, die die Fälligkeit der Sonderleistungen zu einem Zwölftel auf jeden Monat ...
7. Urteil: Bezahlte Raucherpausen - Hat man einen Anspruch darauf?
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Dezember 2015
... ass beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen "ausgestempelt" wird. Der Sachverhalt Nachdem die neue Betriebsvereinbarung in Kraft getreten ist, wonach Raucherpausen nicht mehr bezahlt werden, wurden ...
8. KFZ-Werkstatt: Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. August 2015
... nst getragen werden darf. Daneben besteht bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung, die vorschreibt, dass die zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung während der Arbeitszeit zu tragen und die private ...
9. Urteil: Aufnahmen mit versteckter Kamera für eine Reportage
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juli 2015
... etalltarifvertrag bzw. der von ihr für Leiharbeitnehmer abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung (d. h. für letztere mindestens 17,78 € brutto pro Stunde) bezahlen müsste und dadurch Kosten sparte; sie ...
10. Recht & Urteile: Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. November 2014
... t, ist schnell nebenbei getippt. Aber ist sie erlaubt? Laut ARAG Experten hängt dies im Wesentlichen vom Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. den Betriebsvereinbarungen ab. Ist hierin das Verfassen und der Ve ...
11. Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. April 2014
... selschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung u.a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklag ...
12. Verbote im Büro: Private Telefonate, Emails, Kopien oder Handy aufladen...
Arbeitsrecht | Erstellt am 09. März 2014
... eht, ist schnell nebenbei getippt. Aber ist sie erlaubt? Laut ARAG Experten hängt dies im Wesentlichen vom Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. den Betriebsvereinbarungen ab. Ist hierin das Verfassen und der ...
13. Urteil: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 19. November 2013
... dem Betriebsrat im Hinblick auf die Ausgestaltung der Richtlinien ein Mitbestimmungsrecht zusteht, richtet sich nach § 87 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 7 BetrVG und hängt maßgeblich von der inhaltlichen Ausgest ...
14. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2013
... n dort durchgelaufener Postsendungen aufgefallen. Der Arbeitgeber wollte auf Basis einer Betriebsvereinbarung eine Videoüberwachung einführen. Da der Betriebsrat nicht zustimmte, wurde die Einigungsstelle ...
15. Arbeitgeber darf E-Mail-Account nicht einfach so löschen
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. April 2013
... echende Arbeitsanweisungen oder Betriebsvereinbarungen zu formulieren. Übrigens: Der Arbeitgeber kann - will er nicht als Tyrann bei seinen Leuten dastehen - zum Beispiel seinen Mitarbeitern einen zw ...
16. Wenn Weihnachten das Diensthandy klingelt...
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Dezember 2012
... en. Steht allerdings im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitnehmer Rufbereitschaft zu leisten hat, muss er in der vereinbarten Zeit telefonisch erreichbar sein. ...
17. Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
... d. Im Rahmen von Kurzarbeit seien nämlich sowohl die Pflichten des Arbeitnehmers als auch die des Arbeitgebers im Wege einer Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt. Außerdem könne der Arbeitnehmer, ...
18. Urteil zu Turbo-Abfindungszahlung und Sperrzeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 26. Juli 2012
... eingestellt werden und es wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau unterschrieb kurz darauf einen Aufhebungsvertrag und erhielt eine Abfindung in Höhe vo ...
19. Eine Information zu Mobbing am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... aran denken zu prüfen, ob sein Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein für ihn geltender Tarifvertrag eine Ausschlussfrist enthält. Denn diese Ausschlussfristen gelten nach Meinung des BAG auch für Schad ...
20. Urteil zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 15. Juni 2012
... tags-, Nacht- und Samstagsarbeit nach gesonderter Vereinbarung im Arbeitsvertrag und Reisekosten nach den jeweiligen Betriebsvereinbarungen. Den Leistungsantrag lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil keine H ...
21. Rückzahlung erhaltener Weihnachtsgratifikation
Arbeitsrecht | Erstellt am 09. März 2012
... waltskanzlei Blume Eine Rückzahlungsklausel muss ausdrücklich in Form von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen etc. vereinbart werden. Rückzahlungsvorbehalte müssen sich nach derzeit ...
22. Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2011
... iner BMW-Niederlassung reparieren. Dabei entstanden Reparaturkosten in Höhe von 4.005,25 €. Da der Autofahrer als BMW-Werksangehöriger gemäß einer Betriebsvereinbarung einen Rabatt auf die Werkstattre ...
23. Arbeitsende und die Heimfahrt mit 2 Promille BAK
Versicherungsrecht | Erstellt am 19. Juli 2011
... ereinbarung und dem Bereitstellen alkoholfreier Getränke habe der Arbeitgeber des Verstorbenen jedoch die gebotenen Schutzmaßnahmen ergriffen. Wie bei Kenntnis des Arbeitgebers von einer Alkoholabhängigkeit d ...
24. Datenschutz: Individuelle Kennung am Computer des Betriebsrats?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. April 2011
... es Internets für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber und der Betriebsrat haben darüber gestritten, ob di ...
25. Arbeitgeber ordnet plötzlich Sonntagsarbeit an...
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Februar 2010
... beitgeber laut ARAG Experten auch eine behördliche Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit beantragen. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Weisungsrecht Normalerweise regelt der A ...
26. Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2006
... Spritzguss und Montage zugestimmt, um so einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens zu leisten. Etwa 50 Arbeitnehmer hatten die Arbeitsvertragsänderung verweigert. Nachdem eine Betriebsvereinbarung über zusät ...