Urteile zu Behindertenausweis
Zu Behindertenausweis wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Kopie des Behindertenausweises reicht nicht aus - Auto abgeschleppt
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Mai 2011
Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Schwerbehindertenausweises, darf der Wagen von der Verkehrsbehörde als Falschparker ...
2. Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. April 2018
Nach Urteil des OLG Hamm darf der Fahrer eines Linienbusses nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, ...
3. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung zum Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent für Versicherte mit Kindern bzw. 2,88 Prozent für Kinderlose. Schwerbehindertenausweis Im Zusammenhang ...
4. Urteil Fachanwalt: Erwerb theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Oktober 2015
... Die abverlangten besonderen theoretischen Kenntnisse seien in seinen Veröffentlichungen nachgewiesen. Des Weiteren verwies der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer unter Vorlage seines Schwerbehindertenausweises ...
5. Urteil: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2015
Das Versorgungsamt stellte dem Kläger einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis aus. Allerdings rechtfertigte der Gesundheitszustand des Klägers seinen Schwerbehindertenstatus seit vielen Jahren nicht ...
6. Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
Sozialrecht | Erstellt am 29. November 2014
... Seite übernommen. Der Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist schwerbehindert im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100. In seinem Schwerbehindertenausweis ...
7. Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?
Arbeitsrecht | Erstellt am 19. September 2014
... Kläger auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin. Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt ...
8. Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten - Strafbarkeit nach § 281 StGB?
Strafrecht | Erstellt am 22. Februar 2014
OLG Stuttgart (Az. 2 Ss 349/13) - Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von ...
9. Urteil: Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung
Sozialrecht | Erstellt am 24. April 2013
... entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" einzutragen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung). Nach Abschnitt ...
10. Pflegeaufwendungen in der Steuererklärung
Steuerrecht | Erstellt am 24. August 2012
... von 924 Euro pro Jahr ansetzen (§ 33 b Abs. 6 EStG). Allerdings muss die gepflegte Person nicht nur pflegebedürftig, sondern hilflos sein (Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis). Wird der Pflegebedürftige ...
11. Abschleppen - Parken auf Behindertenparkplatz
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. September 2011
... des Amtsgerichts Ludwigshafen auf einem der beiden Behindertenparkplätze. Eine Bedienstete der beklagten Stadt Ludwigshafen stellte fest, dass in dem Fahrzeug kein Schwerbehindertenausweis auslag. Nachdem ...
12. Außergewöhnliche Belastung und Kauf eines Treppenlifts
Steuerrecht | Erstellt am 15. Februar 2009
... attestieren, doch von schwersten Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit könne nicht die Rede sein. Auch im Behindertenausweis der beiden seien entsprechende Vermerke nicht enthalten. Das Urteil: Das ...