Urteile zu Abschlagszahlung
Zu Abschlagszahlung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. SGB II - Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten
Sozialrecht | Erstellt am 09. August 2013
... mehrfach den Stromanbieter. Trotz Aufforderungen zur Mitwirkungen durch die Antragsgegenerin wurden die Wechsel durch den Antragsteller nicht bzw. verspätet mitgeteilt. Abschlagszahlungen leistete der ...
2. Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen
Mietrecht | Erstellt am 16. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und entschied mit Urteil, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ...
3. Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig
Mietrecht | Erstellt am 01. Februar 2012
... Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an ...
4. Grundlegendes zur Verjährung und Verjährungsfrist
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Dezember 2011
... Anspruch etwa durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung anerkennt. Daher lohnt es sich für den Gläubiger auch unter diesem verjährungsrechtlichen Aspekt, mit dem Schuldner eine Vereinbarung ...
5. Nicht zu lange mit Erstellung der Nebenkostenabrechnung warten!
Mietrecht | Erstellt am 13. Oktober 2008
... ihnen die komplette Rückerstattung der von den Mietern geleisteten Abschlagszahlungen drohen - warnt Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Ein Mieter hatte in einem vor dem Landgericht Berlin verhandelten ...