Haben Toilettenfrauen den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Bewachung der Trinkgeldteller und handeln dabei quasi als Automaten? Nein, entschied das SG Berlin mit Urteil. Für die Toilettenfrauen gilt auch der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks.
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers.
Mit Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sie sei vielmehr Ausdruck einer inneren Haltung.
Eine Stellenausschreibung enthielt den Hinweis, dass ein Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werde. Ein älterer Mann bewarb sich, wurde aber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Letztendlich wurde gar kein neuer Mitarbeiter eingestellt, der Mann verlangt dennoch Entschädigung wegen Altersdiskriminierung.
Nach Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf seien zugespitzte Äußerungen, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck bringen, dass sie sich "betrogen" fühlen, während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig.
Arbeitsverträge können grundsätzlich befristet, d.h. für eine bestimmte Dauer geschlossen werden. Allerdings sind der Vertragsfreiheit hier aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gesetzliche Grenzen gesetzt. Ein Beitrag über befristete Arbeitsverträge.
Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg, ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Tut er es doch, kann er die Kosten nicht vom Arbeitgeber zurückverlangen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil eine Klausel zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag für ungültig erklärt. Der Arbeitgeber muss einem ehemaligen Mitarbeiter deshalb 968 Überstunden nachzahlen.
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf wahrt ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten.
Nach Urteil des LAG Hamm darf der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Chatprotokolle in einem Kündigungsschutzprozess verwerten, welche bei einer Untersuchung des Arbeitsplatzcomputers des Arbeitnehmers gefunden wurden.
