Urteile zu Richtervorbehalt
Zu Richtervorbehalt wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Dezember 2016
... und zugleich der Vermeidung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen. Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme Im Strafverfahrensrecht wird für bestimmte Straßenverkehrsdelikte ...
2. Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2016
Ordnet ein Polizeibeamter beim Betroffenen eine Blutabnahme an, ignoriert aber den richterlichen Eildienst, weil ihm egal ist, wie dessen Entscheidung ausfällt, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts ...
3. Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2011
... können die Strafgerichte darauf verweisen, dass die handelnden Polizeibeamten den Richtervorbehalt nicht willkürlich oder zielgerichtet umgehen. Auch die Nichterreichbarkeit des staatsanwaltschaftliche ...
4. Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Strafrecht | Erstellt am 17. Dezember 2009
... gegen den Richtervorbehalt verwertbar, weil zwischen dem Verstoß gegen den Richtervorbehalt für die Blutprobenentnahme und dem Verwertungsverbot für das Ergebnis derselben zu differenzieren ist. Vorliegend ...
5. Urteil zur Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Juli 2019
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ...
6. BVerfG-Urteil: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2018
... Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die keinen Richtervorbehalt für Fixierungen vorsehen, seien verfassungswidrig sind. Zusammenfassung der Entscheidung Die Fixierung von Patienten stellt ...
7. BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Februar 2015
Es bestehen erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter ...
8. Urteil: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Februar 2014
... des Richtervorbehalts als Grundrechtssicherung gewährleisten. Die Gerichte dürften insbesondere die Frage der möglichen Strafbarkeit deutscher Beamter nicht dahinstehen lassen. Die Prüfungstiefe der ...
9. Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2012
... Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Setzt sich der Beamte über diesen Richtervorbehalt willkürlich hinweg und ordnet die Blutprobe an, ohne zuvor zumindest versucht ...
10. Berauschende Feiertage - Verwertbarkeit von polizeilich angeordneten Blutproben
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2010
... Notdienstes auf einer Missachtung des Richtervorbehalts und dies kann zu einem Verwertungsverbot führen. Dies kann jedoch auch bei jahrelanger und schwerer Missachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung ...
11. Als Beifahrer Cannabis und Amphetamin im Blut...
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. September 2010
Drogeneinfluss - Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO ...
12. Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Juli 2010
... hatte die Beschwerdeführerin - erfolglos - die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Blutentnahme sowie die Vernichtung der Blutproben beantragt: Die Polizei habe den Richtervorbehalt ...
13. Haschischfahrt - Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei?
Strafrecht | Erstellt am 08. Dezember 2009
... rechtswidrig war und das Ergebnis der Blutprobenuntersuchung nicht verwertet werden durfte. Grober Verstoß gegen Richtervorbehalt In der Anordnung des Polizeibeamten liege ein grober Verstoß gegen ...