Urteile zu Lernmittelfreiheit
Zu Lernmittelfreiheit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst ...
2. Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2016
... Lernmittelfreiheit seien die Kosten für Schulbücher als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Hintergrundinformation Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, haben nach § 21 Abs. VI ...
3. Urteil Lernmittel - Muss der Schulträger Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner erstatten?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. November 2015
... unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Der Schulträger muss daher die Kosten eines Taschenrechners erstatten. Der Sachverhalt Der Vater eines Achtklässlers vertrat die Meinung, dass die Lernmittelfreiheit ...
4. Kostenerstattung für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2014
... vorgesehen ist, unter die in Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit falle. Sobald die Eltern jedoch einen solchen Rechner bestellten und bezahlten, gebe es keine vom ...
5. Urteil Lernmittel: Kostenübernahme eines Taschenrechners
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. März 2013
... aufgewendet hatte. Aus den Urteilsgründen Die in Art 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf geregelte Lernmittelfreiheit umfasse auch diese Kosten, weil die Anschaffung eines solchen Taschenrechners von der ...
6. Urteil: Keine Erstattung von Kopiergeld für Unterrichtsmaterial
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. April 2012
... unterfalle dem Begriff der Lernmittel. Ob es in Ansehung der in Art. 102 Abs. 4 SächsVerf garantierten Lernmittelfreiheit für die Zukunft zulässig wäre, einen gesetzlichen Erstattungsanspruch für ...
7. Kein Kopiergeld an öffentlichen Schulen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Juli 2011
Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese ...