Urteile zu Gleichheitsgebot
Zu Gleichheitsgebot wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. März 2019
... sich unter anderem auf das Gleichheitsgebot: An hessischen Schulen würden auch Türkisch, Arabisch, Polnisch, Serbisch und weitere Sprachen vornehmlich aus Gastarbeiterländern unterrichtet. Weil den ...
2. Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. September 2017
... getroffenen Einzelfallentscheidungen nicht gebunden. Das Gleichheitsgebot verlange nur, dass die Beklagte in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gleichmäßig entscheide. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ...
3. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
... des Gleichheitsgebots Durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber werde auch nicht das Gleichheitsgebot verletzt. Bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen sei der Gesetzgeber befugt, in weitem ...
4. Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. September 2014
... Sachverhalte vor. Keine Verletzung des Gleichheitsgebotes Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes sei daher nicht erkennbar. Auch die angewendete Berechnungsformel sei rechtmäßig und insbesondere, ...
5. Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2014
... als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt. Der ...
6. Urteil OlympSchG: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt"
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Juni 2013
... ß angesehen. Das Gesetz verstößt durch die ausschließliche Zuweisung der Verwertungsrechte der olympischen Zeichen an das NOK und das IOC nicht gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Grundgesetz) und ste ...
7. Beschluss: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
Steuerrecht | Erstellt am 01. März 2013
... des Steuersatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Vor dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes lässt es sich aber nicht rechtfertigen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen ...
8. Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Steuerrecht | Erstellt am 12. Juni 2012
... § 32a EStG) bestünden. Die unterschiedliche steuerliche Belastung von Ehegatten und Lebenspartner könne gegen das grundgesetzliche gesicherte Gleichheitsgebot verstoßen, wie es auch schon das Bundesverfassungsgerichts ...
9. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. August 2009
Nürnberg (D-AH) - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die deutsche ...
10. Eingetragene Lebenspartner zahlen mehr Erbschaftsteuer als Ehepartner
Steuerrecht | Erstellt am 24. November 2007
... entschied, dass die unterschiedliche Behandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern nicht gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoße und somit auch die ungleiche Besteuerung rechtens ...