Urteile zu Dauerobservation
Zu Dauerobservation wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Juli 2013
... nicht zu derartigen jahrelangen Dauerobservationen, die nicht primär auf eine Datenerhebung zielten. Sie bedürften wegen der erheblichen Dauer und Schwere des Eingriffs einer speziellen, hierauf zugeschnittenen ...
2. Urteil: Keine weitere polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Februar 2013
... Freibung Das Gericht führte aus, diese insgesamt 17 mal vom Leiter der Polizeidirektion Freiburg für jeweils mehrere Wochen angeordnete Dauerobservation stelle einen schweren Grundrechtseingriff dar. ...
3. Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Dezember 2012
Das BVerfG hat entschieden, dass auch im Eilrechtsschutzverfahren sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob eine Dauerobservation rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur ...