Platzverweis - Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Nürnberg (D-AH) - Wer sich als Beamter mit dem privaten Pkw auf Dienstfahrt begibt, sollte unbedingt eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben. Selbst wenn er unstreitig während der Arbeitszeit und im Auftrage seiner Behörde unterwegs war, muss diese ihm bei einem Unfall nämlich höchsten 332,24 Euro des Sachschadens ersetzen.
Landesfeiertagsgesetz - Der Antragsteller hatte die Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag begehrt. Nachdem dieser Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt worden war, rief er das Gericht an. Er wollte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Zulassung des Flohmarktes erreichen. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. W. die Ausrichtung eines Flohmarktes als unzulässig angesehen.
Auch ein muslimisches Mädchen muss prinzipiell am Schwimmunterrichter seiner Grundschule teilnehmen. Nach Auffassung der Münsteraner Richter ist dem Kind grundsätzlich zuzumuten, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen.
Nürnberg (D-AH) - Der in einem anderen Mitgliedsland umgetauschte EU-Führerschein muss in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, wenn zum Zeitpunkt seiner Ausstellung die ursprüngliche deutsche Fahrerlaubnis keine Gültigkeit mehr hatte. In diesem Fall handelt es sich um keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, wie sie in allen Staaten der Europäischen Union ansonsten zulässig ist.
Zweitstudium - Der Ausschluß einer Gebührenbefreiung für ein Zweitstudium während der Kindererziehung ist nichtig. Das Studienbeitrags- und Hochschulenabgabegesetz sieht eine umfassende Befreiung wegen der Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder vor. Das gilt genauso für ein Zweitstudium.
Schwerpunktschule - Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Staatsprüfung - Der Kläger, Anwärter für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, wandte sich gegen einen Bescheid des beklagten Landes, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er die Wiederholungsprüfung der Zweiten Staatsprüfung im Jahr 2005 im Fach Sport und Grundschulpädagogik nicht bestanden habe.
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.
Beschluss - Der Züchter von Forellen und Stören darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.
