Ein Möbelhaus betreibt für die Sprinkleranlage ein Notstromaggregat mit Dieselmotor. Dieser läuft drei Mal wöchentlich für zehn Minuten und ein Mal im Monat eine halbe Stunde, wobei die Abgase in die Umgebung abgeleitet werden. Das Bezirksamt Berlin ordnete den Einbau eines Rußpartikelfilters in die Abgasleitung an. Zu Recht?
Handelt es sich bei der Tätigkeit als Yogalehrerin um eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. einschlägigen rechtlichen Bestimmung (§ 13 BauNVO) oder um eine gewerbliche Tätigkeit, die der Vorschrift nicht unterfällt und die deshalb in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist. Mit dieser Frage hat sich das VG Trier befasst.
Die Beklagte versagte die Baugenehmigung mit der Begründung, die beabsichtigte Haltung von ca. 100 Tauben stelle keine wohnverträgliche Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet dar. Der Kläger erhob Klage mit der Begründung, von der Taubenhaltung würden keine nennenswerten Beeinträchtigungen ausgehen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Züchtung der Canadian-Sphinx-Katzen (Nacktkatzen) um eine nach dem Tierschutzgesetz verbotene "Qualzucht" handelt. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt untersagte der Klägerin die Zucht und forderte sie auf, den von ihr gehaltenen Kater "Willi" kastrieren zu lassen.
Einer aufmerksamen Mitarbeiterin des Wohngeldamtes fiel auf, dass die Klägerin in der Sendung "Frauentausch" zu sehen war. Die Klägerin verlangte Wohngeldzuschuss, obwohl der Vermieter ihr Lebenspartner war. In der Serie "Frauentausch" habe sie lediglich so getan, als ob der Vermieter ihr Lebenspartner sei.
Die DB Station & Service AG ist verpflichtet, alle Bahnhöfe mit dynamischen Anzeigetafeln auszustatten, sofern keine anderen geeigneten technischen oder organisatorischen Mittel zur Verfügung stehen. Fahrgäste müssen unaufgefordert über Verspätungen und der geschätzten Abfahrts- und Ankunftszeit informiert werden.
Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Steuer, so das Urteil des Verwaltungsgericht Trier.
Bestreitet der Rechtsanwalt den Empfang der Ladung zur mündlichen Verhandlung und ist das Empfangsbekenntnis nicht auffindbar, bedarf es eines sonstigen zweifelsfreien Nachweises, dass der Rechtsanwalt die Ladung erhalten hat. Das Gericht trägt die verfahrensrechtliche Beweislast für den Zugang der Ladung.
Während der Supermarkt in der Vergangenheit regelmäßig montags bis sonntags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet war, untersagte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nun die Öffnung an Sonn- und Feuertagen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin.
Insbesondere in den Toilettenanlagen des Musikclubs seien Drogen konsumiert und gedealt worden. Es gab zwei Schlangen auf der Herrentoilette: eine Warteschlange für die Notdurft und eine weitere Schlange für Personen, die auf der Toilette Drogen konsumieren wollten. Club geschlossen!
