Ein Polizeibeamter auf Probe hatte über WhatsApp herabwürdigende und fremdenfeindliche Sprüche mit Abbildungen von Adolf Hitler in den Gruppenchat seiner Klasse verschickt. Nach den disziplinarischen Ermittlungen des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei wurde der Beamte suspendiert.
Ein Taxifahrer trat einem Fahrgast gegen den Körper, weshalb dieser auf den Straßenboden aufschlug und hierdurch schwere Kopfverletzungen mit andauernden Beeinträchtigungen erlitt. Dem Taxifahrer wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung, sowie die Taxikonzession entzogen. Dagegen wehrt sich der Taxifahrer.
Einem Hundehalter wurde angeordnet, dass von dem auf seinem Grundstück gehaltenen Hund zu bestimmten Zeiten keine wesentlichen lautstarken Lärmbelästigungen in Form von Bellattacken ausgehen dürfen. Der Hundehalter hielt sich jedoch nicht an die Anordnung.
Vergisst ein Jäger seinen Waffenkoffer samt Inhalt auf dem Gehweg, so darf ihm die Waffenbehörde den Waffenschein samt Jagderlaubnis entziehen. In einem solchen Fall handele er nicht zuverlässig und gefährde Unbeteiligte, so das Oberverwaltungsgericht Hamburg.
Ein Ehepaar der Jahrgänge 1937 und 1944 hat sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, aus dem Leben scheiden zu wollen. Obwohl beide nicht unter erheblichen Erkrankungen litten, spürten sie ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte. Das Ehepaar klagt auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital.
In diesem Fall geht um einen Platzverweis in Köln Kalk sowie um eine anschließende erkennungsdienstliche Behandlung und körperliche Untersuchung der Klägerin. Die Klägerin behauptet, sie sei auch unter Beteiligung eines männlichen Polizeibeamten entkleidet worden und habe im Anschluss daran nackt den Flur überqueren müssen.
Der Kläger ist Betreiber eines Festsaals und vermietet diesen u.a. für islamische Beschneidungsfeiern. Mit Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz die Durchführung derartiger Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen. Der Kläger hält das Verbot für rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig.
Der beklagte Polizeibeamte hatte eine seiner Wohnungen zu Prostitutionszwecken vermietet. Trotz Einleitung eines Disziplinarverfahrens, dehnte der Beamte seine Verbindung zum Rotlichtmilieu weiter aus, indem er eine Liebesbeziehung zu einer Prostituierten einging und einen Wohnwagen für den Straßenstrich einsetzte.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern.
Die Stadt Bonn genehmigte die Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche. Der Nachbar war dagegen. Mit seiner Klage macht er geltend, dass bei einer Fällung des Baumes sein Grundstück erheblich entwertet werde. Der von ihm beauftragte Sachverständige habe den bereits entstandenen Schaden auf 30.000,- Euro beziffert.
