Befangenheit - Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt.

Nürnberg (D-AH) - Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden.

Kommunalwahlgesetz - Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier heute in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Beihilfegewährung - Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Fehlerhaftes Auswahlverfahren - Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Rundfunkgebühren - Ein Selbstständiger kommt, anders als ein Arbeitnehmer, für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt.

Nürnberg (D-AH) - Wird zur offiziellen Rentenberechnung mangels anderer Unterlagen die Bescheinigung über eine mehr als zehn Jahre zurückliegende Lehre benötigt, muss die zuständige Industrie- und Handelskammer dieses Dokument auf Anfrage kostenlos erstellen.

Der einstweilige Rechtsschutzantrag eines Mannes (Antragsteller) gegen eine Verfügung der Stadt Mainz, mit der ihm aufgegeben wurde ein Grundstück im Naturschutzgebiet auf dem er in einem Zelt wohnte zu räumen, wurde abgelehnt.

Platzverweis - Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Nürnberg (D-AH) - Wer sich als Beamter mit dem privaten Pkw auf Dienstfahrt begibt, sollte unbedingt eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben. Selbst wenn er unstreitig während der Arbeitszeit und im Auftrage seiner Behörde unterwegs war, muss diese ihm bei einem Unfall nämlich höchsten 332,24 Euro des Sachschadens ersetzen.