Das Verwaltungsgericht Halle (Az. 6 B 243/19 HAL) hat entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteil (Az. VG 3 K 113.19) entschieden.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht.

Seit dem Jahr 2017 sind beim Verwaltungsgericht München rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Eine Zwischenbilanz des Verwaltungsgerichts München.

Weil ein Schüler der 6. Klasse kaum Bereitschaft zeigte, sich an die Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, wurde der Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen.

In einem weiteren Fall fehlender charakterlicher Eignung eines Polizisten hat dieser im Alter von 14 und 15 Jahren über sechs Monate einer Gruppe, die betrügerische Geschäfte auch mit Jugendpornographie betrieben habe, sein Konto zur Einlösung erlangter Paysafe-Karten zur Verfügung gestellt.

Veröffentlicht ein Polizeianwärter Videos auf Youtube, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung.

Zwei Schüler einer zehnten Klasse haben heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Ist ein 9-tägiger Unterrichtsausschluss gerechtfertigt?

Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund in Sinne des Tierschutzgesetzes für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien ist.