Verwaltungsrecht: aktuelle Urteile und Rechtslage – Seite 4
Aktuelle Urteile
Polizeibeamter im Rotlichtmilieu: Dienstentfernung
Ein Polizeibeamter wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt, nachdem er seiner damaligen Lebensgefährtin seine Wohnung für verbotene Prostitution überlassen, selbst an einem Por…
Nächtliches Hundegebell: Wann der Halter den Hund abgeben muss
Nächtliches Hundegebell führt nicht automatisch zu einem Hundehaltungsverbot. Stört ein Hund jedoch über längere Zeit wiederholt und erheblich die Nachtruhe und bleiben konkrete…
Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern
Wer beruflich Fahrgäste befördert, muss mehr als nur ein Kraftfahrzeug sicher führen können. Bei gewichtigen Tatsachen, die Zweifel an Verantwortungsbewusstsein und persönlicher…
Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtens
Der Rundfunkbeitrag wird im privaten Bereich grundsätzlich pro Wohnung erhoben – auch dann, wenn die Bewohner kein klassisches Empfangsgerät besitzen oder die Angebote nicht nut…
§ 22 Abs. 1a BPolG: Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Eine Kontrolle durch die Bundespolizei darf nicht deshalb erfolgen, weil eine Person eine bestimmte Hautfarbe hat. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärte 2016 die K…
Wie viele Hühner darf man im allgemeinen Wohngebiet halten?
Eine bundesweit starre Höchstzahl für Hühner im allgemeinen Wohngebiet gibt es nicht. Als Orientierung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2016 eine Grenze von 20 Stück Ge…
Ist das Töten von Eintagsküken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?
Das routinemäßige Töten geschlüpfter Küken von Haushühnern ist heute grundsätzlich verboten. Maßgeblich ist § 4c Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Die frühere gerichtliche Dis…
Urteil: Unterlassungsklage gegen polizeiliche Videoüberwachung
Eine offene polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie kann dennoch rechtmäßig sein, wenn eine hinreich…
Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine behördliche Anordnung zur sofortigen Freischaltung eines Facebook-Kontos unter Pseudonym im Eilverfahren nicht durchgesetzt. Das war …
Tonerstaub auf Schriftstücken: kein Dienstunfall
Eine Erkrankung, die auf Tonerstaub am Büroarbeitsplatz zurückgeführt wird, ist nicht allein deshalb als Dienstunfall anzuerkennen, weil der Kontakt während des Dienstes stattge…
Eigentümer dürfen Schornsteinfeger nicht einfach filmen
Eigentümer dürfen eine gesetzlich geschuldete Feuerstättenschau nicht davon abhängig machen, dass sie den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger filmen oder fotografieren dürf…
Rundfunkbeitrag bar zahlen: Wann ist es möglich?
Der Rundfunkbeitrag muss nicht allgemein in bar entgegengenommen werden. Wer jedoch nachweislich kein Girokonto bei einem Kreditinstitut eröffnen kann, hat nach der heutigen Run…
Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen
Unternehmen können für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies am 7. Dezember…
Kopftuchverbot: Lehrerin erhält AGG-Entschädigung
Eine Lehrerin erhielt nach der Rücknahme einer Einstellungszusage wegen ihres angekündigten Kopftuchs eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Zwar hatte das VG Osnabrück die Kl…
Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei ALG-II-Zuschlag?
Die Überschrift betrifft eine historische Rechtslage. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg versagte 2009 die Befreiung, wenn neben Arbeitslosengeld II ein Zuschlag nach …
Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer: BVerwG
Hotels, Hostels und Vermieter von Ferienwohnungen entrichten neben dem Beitrag für die Betriebsstätte nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV grundsätzlich einen zusätzlichen Rundfun…
Nazi-Tattoos und Hitlergruß: Polizist aus Beamtenverhältnis entfernt
Ein Berliner Polizeikommissar wurde wegen einer Gesamtschau rechtsextremistischer Kundgaben aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: Eine V…
Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt: Was Veranstalter leisten müssen
Ein Weihnachtsmarktveranstalter war nach der damals geltenden Berliner Rechtslage nicht verpflichtet, Maßnahmen gegen einen von außen kommenden Terrorangriff per Genehmigungsauf…
Harndrang: Kein Anspruch auf öffentliche Toiletten
Ein Bürger kann eine Kommune nicht allein wegen krankhaften Harndrangs dazu verpflichten, zusätzliche öffentliche und kostenlos nutzbare Toiletten aufzustellen. Das entschied da…
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Der Rundfunkbeitrag verstößt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz nicht gegen Unionsrecht. Der Beschluss vom 1. März 2018 betraf rückständige …