Der Sachverhalt
Das Land Berlin hatte die Zahlung einer solchen Zulage ab April 2011 mit der Begründung eingestellt, die Kläger hätten hierauf keinen Anspruch, weil ihr Dienst in allen Schichten Anteile von Bereitschaftsdienst enthalte und daher kein Wechselschicht- bzw. Schichtdienst als Volldienst sei. Die Kläger forderten die Fortzahlung der Zulage. Ihr Dienstbereich sei rund um die Uhr im Volldienst besetzt.
Auch im Bereitschaftsdienst seien sie in hohem Maße in Anspruch genommen und daher wie bei durchgehendem Volldienst belastet. Bereitschaftsdienstzeiten seien in vollem Umfang Arbeitszeit. Dies ergebe sich aus Europarecht.
Die Entscheidung
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klagen ab. Ein Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulage bestehe nur, wenn im Dienstplan Volldienst vorgesehen sei und dieser auch individuell vom einzelnen Beamten geleistet werde. Werde die Arbeit durch Zeiten eines Bereitschaftsdienstes unterbrochen, liege kein Volldienst vor. Sowohl im Einsatzdienst als auch auf der Leitstelle seien jedoch für alle Schichten Bereitschaftsdienstzeiten festgelegt. Auch tatsächlich fielen dort regelmäßig Zeiten reiner Bereitschaft an. Die Kläger seien daher nicht wie bei durchgehendem Volldienst belastet. Gemeinschaftsrecht gebiete eine Gleichbehandlung von Bereitschaftsdienst und Volldienst nur arbeitszeit-, nicht jedoch besoldungsrechtlich.
Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.
Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2013 - VG 5 K 223.11, VG 5 K 292.11 u.a.
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