Fehlalarm einer Alarmanlage: Kosten für Polizeieinsatz

Aktenblatt

Gebiet
Verwaltungsrecht
Stand
06.10.2026

Wann darf die Polizei Kosten nach einem Fehlalarm verlangen? Ein Fall zum Amokalarm und die Rechtslage bei Alarmanlagen.

Ein Fehlalarm kann einen kostspieligen Polizeieinsatz auslösen. Ob Betreiber, Sicherheitsdienst oder eine andere Person zahlen muss, richtet sich jedoch nicht nach einer bundesweit einheitlichen Regel, sondern nach dem jeweils anwendbaren Landesgebührenrecht und den Umständen des Einzelfalls.

Das Wichtigste in Kürze

  • Polizeikosten können bei einem unbegründeten Alarm individuell zugerechnet werden.
  • Auch ein Sicherheitsunternehmen kann als (Mit-)Betreiber einer Anlage kostenpflichtig sein.
  • Entscheidend sind insbesondere Ursache, Verantwortungsbereich und die landesrechtliche Gebührenregel.
  • Ein absichtlicher Missbrauch von Notrufen oder Notzeichen kann zudem nach § 145 StGB strafbar sein.

Der Fall

Ein Sicherheitsunternehmen wandte sich gegen einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz in Stuttgart. Am 6. Februar 2017 hatte zunächst ein Brandmelder fehlerhaft ausgelöst. Eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes betätigte anschließend nach den Feststellungen der Vorinstanzen einen deutlich gekennzeichneten Amokalarm, weil sie damit den Ton des Brandalarms ausschalten wollte.

Besucher verständigten die Polizei. Da die Ursache zunächst nicht geklärt werden konnte, räumten Einsatzkräfte das Gebäude und durchsuchten es. Der Gebührenbescheid belief sich auf 26.546 Euro. Das Unternehmen berief sich unter anderem auf eine unzureichende Einweisung in die neue Anlage.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wiesen die Klage beziehungsweise Berufung ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Beschluss vom 17. April 2025, dass die Nichtzulassung der Revision nicht zu beanstanden war.

Der Beschluss entscheidet nicht erneut umfassend über die landesrechtliche Gebührenpflicht. Er hält aber fest, dass die Vorinstanzen von einer verantwortlichen Mitbetreiberstellung des Sicherheitsunternehmens ausgegangen waren. Für die Kostenforderung war wesentlich, dass die Mitarbeiterin den Alarm auslöste und der Polizei die Fehlbedienung zunächst nicht offenlegte.

Rechtslage

Die Entscheidung betrifft baden-württembergisches Landesrecht. Dort war der Einsatz auf eine Alarmierung durch eine Alarm- oder Brandmeldeanlage gestützt worden. Eine solche Regelung lässt sich nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragen: Voraussetzungen, Gebührensätze und mögliche Kostenschuldner ergeben sich jeweils aus Landesgesetzen und Gebührenverzeichnissen.

Prüfen Sie bei einem Kostenbescheid deshalb genau, ob tatsächlich ein Fehlalarm vorlag, welche Anlage den Einsatz veranlasste und wer sie betrieb oder bedienen durfte. Ebenso wichtig sind die Einsatzdokumentation, Wartungsunterlagen, Einweisungsnachweise und Angaben dazu, ob objektive Hinweise auf eine echte Gefahr bestanden. Ein echter Gefahrenverdacht ist nicht mit einem bloß technischen Fehlalarm gleichzusetzen.

Wer Notrufe oder Notzeichen absichtlich oder wissentlich missbraucht oder eine Notlage vortäuscht, riskiert neben Kosten auch eine Strafbarkeit nach § 145 Abs. 1 StGB.

Häufige Fragen

Muss der Eigentümer einer Alarmanlage immer zahlen? Nein. Maßgeblich ist das einschlägige Landesrecht. Kostenpflichtig kann je nach Regelung der Betreiber, ein Mitbetreiber oder der verantwortliche Veranlasser sein.

Haftet ein Sicherheitsdienst für eine Fehlbedienung seiner Beschäftigten? Das ist möglich. Im Stuttgarter Fall wurde das Sicherheitsunternehmen als verantwortliche Mitbetreiberin angesehen. Ob dies auch in anderen Konstellationen gilt, hängt von Zugriff, Aufgaben und tatsächlicher Verantwortung für die Anlage ab.

Was sollte ich gegen einen Kostenbescheid tun? Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und sichern Sie sofort alle Unterlagen zur Alarmursache. Lassen Sie insbesondere prüfen, auf welche Norm die Behörde den Bescheid stützt und ob der Einsatz sowie die Kosten nachvollziehbar dokumentiert sind.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.