Verkehrsrecht: Urteile und aktuelle Rechtslage – Seite 9
Aktuelle Urteile
Wenigfahrer: Mietwagen nach Unfall nicht immer ersatzfähig
Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nur wenig fährt, verliert nicht automatisch den Anspruch auf einen Mietwagen. Mietwagenkosten werden aber nur ersetzt, soweit die A…
Geblitzt: Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister
Eine Geschwindigkeitsmessung wird nicht allein deshalb unwirksam, weil ein privates Unternehmen beteiligt war. Entscheidend ist, ob die zuständige Behörde die hoheitlichen Kerna…
Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Eine Dashcam-Aufnahme kann nach einem Verkehrsunfall im Zivilprozess als Beweis verwertet werden. Das bedeutet aber nicht, dass jede dauerhafte Fahrtaufzeichnung datenschutzrech…
Abgasskandal: Rücktritt trotz Software-Update möglich?
Ein Software-Update schloss einen Rücktritt vom Kaufvertrag im Abgasskandal nicht automatisch aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hielt es 2018 für möglich, dass ein Käufer tr…
Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
Wer sein Fahrzeug so abstellt, dass eine Straßenbahn nicht weiterfahren kann, riskiert mehr als ein Verwarn- oder Abschleppgeld. Entstehen dem Verkehrsunternehmen wegen der Glei…
Esel beißt in Sportwagen: Tierhalter haftet
Beschädigt ein Tier ein Auto, kann der Tierhalter nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein. Entscheidend ist, ob sich gerade die typische, eigenständige Tiergefahr ve…
Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache
Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann erforderliche vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten als Schaden ersetzt verlangen. Maßgeblich ist jedoch die Sicht bei der ersten Geltendma…
Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug
Wer gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug fährt, haftet nicht automatisch allein. Entscheidend ist, ob das abgestellte Fahrzeug den fließenden Verkehr konkret behinderte od…
Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus
Ein Linienbusfahrer muss nicht stets warten, bis jeder Fahrgast sitzt. Für einen Fahrgast mit äußerlich nicht erkennbarer Gehbehinderung gilt das nach dem OLG Hamm auch dann, we…
BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Eine Dashcam-Aufnahme kann nach einem Verkehrsunfall im Zivilprozess als Beweismittel dienen, obwohl die Kamera datenschutzwidrig betrieben wurde. Das hat der Bundesgerichtshof …
Unfall nach Busausstieg: Wer haftet?
Steigt ein Fahrgast außerhalb einer Haltestelle aus einem Linienbus und wird dabei von einem Pkw erfasst, kann eine Haftung mehrerer Beteiligter in Betracht kommen. Das Oberland…
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei Stop-and-Go-Verkehr
Wer auf eine Autobahn auffährt, muss grundsätzlich den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn durchfahren lassen. Wie dies bei stockendem oder stehendem Verkehr gilt, hat das Ob…
Mobile Haltverbotsschilder: Abschleppkosten erst nach drei vollen Tagen
Wird ein mobiles Haltverbot erst aufgestellt, nachdem Sie Ihr Fahrzeug rechtmäßig geparkt haben, kann das Verbot zwar sofort wirksam sein. Die Kosten einer Abschleppmaßnahme dür…
Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung?
Ein behördlich verlangtes Software-Update an einem vom Rückruf betroffenen Dieselfahrzeug durfte nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln nicht allein deshalb verweigert …
Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos
Beschädigen Kinder beim Fahrradfahren parkende Autos, haften Eltern nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Aufsichtsperson die im konkreten Fall erforderliche Aufsicht verl…
Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Ein Gebrauchtwagen mit einer unzulässigen Prüfstandserkennung kann mangelhaft sein. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte 2018 deshalb die Rückabwicklung eines Kaufs über einen …
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300 km Laufleistung
Ist ein neues Auto nach einem Unfall erheblich beschädigt, kann ausnahmsweise der Preis eines Neufahrzeugs ersatzfähig sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat diese Ausnahme …
Software-Update verweigert: Pkw darf stillgelegt werden
Verweigert der Halter eines von einer behördlich angeordneten Rückrufmaßnahme betroffenen Dieselfahrzeugs die erforderliche technische Abhilfe, kann die Zulassungsbehörde den Be…
BGH: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in der Waschstraße
Betreiber automatisierter Waschstraßen müssen ihre Kunden nicht nur auf eine technisch sichere Anlage vertrauen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt vielmehr zumutbare H…
Sturz im Bus: Wann muss der Busfahrer besondere Rücksicht nehmen?
Wer in einem Linienbus stürzt, erhält nicht allein wegen des Sturzes Schadensersatz. Fahrgäste müssen sich grundsätzlich sofort einen sicheren Halt verschaffen. Eine besondere P…