Verkehrsrecht: Urteile und aktuelle Rechtslage – Seite 7
Aktuelle Urteile
Dieselskandal: Rücktritt gegen Vertragshändler
Ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug berechtigte nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf nicht automatisch zur sofortigen Rückabwicklung des Kaufvertrags mit dem Vertra…
Abgasskandal: Klage eines Pkw-Käufers gegen Volkswagen AG
Das Landgericht Braunschweig wies die Klage eines Käufers eines VW Touran mit Dieselmotor EA 189 am 27.09.2016 ab. Der Käufer hatte den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung a…
Reichsbürger: Fahrerlaubnisentzug bei Missachtung von Verkehrsrecht
Die bloße Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Gesetze nicht anzuerkennen, führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis. Kommen jedoch konkrete, wiederh…
Betrunken aus dem Bordell: Trunkenheit im Verkehr auf Privatparkplätzen
Auch auf einem Privatparkplatz kann eine Fahrt unter Alkohol nach § 316 StGB strafbar sein. Entscheidend ist jedoch nicht, wem das Grundstück gehört, sondern ob die Fläche für e…
Rad-Geisterfahrer kollidiert mit Auto: Wer haftet?
Wer einen Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung benutzt, handelt verkehrswidrig. Kommt es jedoch zur Kollision mit einem Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt über Geh- …
Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club
Ein zugelassener und parkender Anhänger wird nicht allein wegen einer Beschriftung zur Werbeanlage. Wird er jedoch überwiegend als auffällige, ortsfeste Werbefläche an einem wer…
Abgasskandal: Rücktritt gegen Autohaus wegen Abschaltsoftware
Eine Abschaltsoftware kann auch im Verhältnis zwischen Käufer und Autohaus einen Sachmangel darstellen. Das Landgericht Braunschweig gab deshalb einem Käufer eines neuen Skoda F…
BGH: Sporadischer Sicherheitsmangel beim Autokauf
Ein Fahrzeugmangel muss nicht bei jeder Fahrt auftreten, um rechtlich erheblich zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Ist ein nur gelegentlich auftretender Defek…
Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung – Darf man das Fahrzeug zurückweisen?
Ein bei der Anlieferung festgestellter Lackschaden ist auch dann ein Sachmangel, wenn seine Beseitigung nur einige hundert Euro kostet. Der Käufer darf bei einem behebbaren Mang…
BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens
Wer an einer Fahrzeugschlange über den Gehweg, einen Seitenstreifen oder eine Einfädelspur vorbeifährt, begeht nicht nur möglicherweise einen Verkehrsverstoß. Unter den zusätzli…
Sicherheitsgurt: Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
Grundsätzlich müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Eine wichtige, aber eng am Einzelfall zu prüfende Ausnahme gilt für Fahrten mit Schrittges…
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann in der Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung sein. Entscheidend ist jedoch nicht allein, dass Sie zu schnell gefahren sind: Der …
LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Eine Dashcam-Aufzeichnung kann nach einem Verkehrsunfall im Zivilprozess als Beweismittel dienen. Das bedeutet aber nicht, dass eine dauerhaft filmende Kamera datenschutzrechtli…
Nach ständigem Falschparken kann Fahrerlaubnisentzug folgen
Ständiges Falschparken führt nicht automatisch zum Verlust des Führerscheins. Häufen sich Verkehrsverstöße jedoch in einem Ausmaß, das auf eine beharrliche Missachtung der Verke…
Glatteis auf Kreisstraßen: Wann muss gestreut werden?
Auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besteht bei Eisglätte keine lückenlose Streupflicht. Der zuständige Kreis muss grundsätzlich nur besonders gefährliche Stell…
§ 12 StVO: Gibt es eine Längenbegrenzung bei Bordsteinabsenkungen?
Eine feste maximale Länge nennt § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO nicht. Wer vor einer baulich erkennbaren Bordsteinabsenkung parkt, kann sich deshalb nicht allein darauf berufen, dass die…
Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei: Parken ohne Laden kann Abschleppen begründen
Ein Parkplatz an einer Ladesäule ist nicht automatisch für jedes Fahrzeug und auch nicht für jedes Elektrofahrzeug frei. Ist die Parkerlaubnis durch Verkehrszeichen auf Elektrof…
Schengener Informationssystem: Fahndungseintrag als Rechtsmangel
Ein Fahrzeug kann rechtlich mangelhaft sein, obwohl es technisch einwandfrei fährt und der Käufer Eigentümer geworden ist. Ist der Wagen bei der Übergabe im Schengener Informati…
Fahreignungsregister: Ermahnung, Verwarnung, Entziehung
Wer im Fahreignungsregister acht oder mehr Punkte erreicht, gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde muss d…
Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf Vorfahrt
Wer auf einem Parkplatz oder im Parkhaus von rechts kommt, darf sich nicht stets auf ein uneingeschränktes Vorfahrtsrecht verlassen. Entscheidend sind die konkrete Gestaltung de…