Verkehrsrecht: Urteile und aktuelle Rechtslage – Seite 6
Aktuelle Urteile
Trunkenheitsfahrt: MPU in Bayern unter 1,6 Promille?
Eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille führt auch in Bayern nicht allein deshalb zur MPU bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Das Bundesverwaltungsgeri…
Tempolimit und irreführendes Zusatzschild: „Baumunfall“
Ein Tempolimit bleibt verbindlich, wenn darunter ein Zusatzschild auf die Gefahr von Baumunfällen hinweist. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Beschränkung auf 70 km/h tro…
Übermüdung am Steuer: Unfall durch Sekundenschlaf
Ein Unfall nach einem Sekundenschlaf kann strafrechtliche, fahrerlaubnisrechtliche und versicherungsrechtliche Folgen haben. Allein das Einnicken beweist aber weder automatisch …
LG Landshut: Dashcam-Aufnahmen als Beweis für Haftungsansprüche
Dashcam-Aufnahmen können nach einem Verkehrsunfall ein wichtiges Beweismittel sein. Ihre Verwertung im Zivilprozess ist aber nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Aufnah…
Richtlinie 80/1268/EWG: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?
Ein gegenüber dem Prospekt höherer Kraftstoffverbrauch kann ein Sachmangel sein. Für einen Rücktritt reicht die Abweichung aber nicht automatisch aus: Im Fall des OLG Hamm blieb…
Psychoaktive Kräutermischung: Fahrradfahrverbot
Auch für ein Fahrrad kann die Fahrerlaubnisbehörde das Führen untersagen. Das zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aus dem Jahr 2016 zum Konsum…
Urteil: Abgerissene Tankklappe in der Autowaschanlage
Reißt der Tankdeckel in einer Waschstraße ab, haftet der Betreiber nicht automatisch. Entscheidend sind der technische Zustand der Anlage, erkennbare Besonderheiten des Fahrzeug…
Handy am Steuer & Fußgänger mit Handy
Das Handyverbot betrifft nicht nur Telefonate im Auto. Wer als Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät aufnimmt oder hält und benutzt, riskiert regelmäßig ein Bußgeld – auch bei…
OLG Stuttgart: Dashcam-Videos im Bußgeldverfahren verwertbar
Dashcam-Aufnahmen sind nicht allein deshalb als Beweis ausgeschlossen, weil sie möglicherweise datenschutzwidrig entstanden sind. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat dies …
Urteil: Dashcam als Beweismittel im Zivilprozess
Dashcam-Aufnahmen können in einem Zivilprozess über einen Verkehrsunfall als Beweismittel verwertbar sein. Das gilt auch dann, wenn die Aufnahme datenschutzwidrig erstellt wurde…
Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?
Eine fehlende Herstellergarantie kann beim Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel begründen. Das bedeutet aber nicht, dass Käuferinnen und Käufer stets sofort vom Vertrag zurücktre…
Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz? Die Beweislast entscheidet
Wer nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz verlangt, muss darlegen und beweisen können, welche Schäden gerade durch diesen Unfall verursacht wurden. Sind Schäden aus einem früh…
BGH: Lange Standzeit vor Erstzulassung ist kein automatischer Mangel
Eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung führt beim Kauf eines gewöhnlichen Gebrauchtwagens nicht automatisch zu einem Sachmangel. Das ha…
Amphetaminkonsum und Fahrerlaubnisentzug: Schutzbehauptung genügt nicht
Werden Amphetaminspuren durch eine Blutuntersuchung festgestellt, kann schon die einmalige Einnahme die Fahreignung ausschließen. Die Erklärung, ein Dritter habe die Droge heiml…
Falschparker bei der Bahn: 250 Euro Abschleppkosten
Wer sein Auto ohne Erlaubnis auf einem privaten Parkplatz abstellt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass es unverzüglich abgeschleppt wird. Das Amtsgericht München bestätigte …
Urteil: Autofahrer fährt wütendem Verkehrsteilnehmer über den Fuß
Wer einen anderen Fahrer nach einem Streit verfolgt, anhält, aggressiv zur Rede stellt und an dessen Auto rüttelt oder schlägt, riskiert seinen eigenen Schadensersatzanspruch. D…
Motorradhelm bricht beim Aufprall: Haftet der Helmhersteller?
Ein Motorradhelm kann bei einem schweren Aufprall beschädigt werden oder Risse bekommen, ohne deshalb mangelhaft zu sein. Entscheidend ist, ob der Helm die Sicherheit bot, die n…
Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten – Neufahrzeug?
Ein Fahrzeug verliert seine Eigenschaft als Neuwagen nicht bereits deshalb, weil es bei Vertragsschluss fast zwölf Monate zuvor produziert wurde. Entscheidend ist nach der Recht…
Mobile Verkehrsschilder: Auto im Urlaub abgeschleppt
Wer sein Auto rechtmäßig abstellt und danach verreist, kann von einem nachträglich eingerichteten mobilen Haltverbot betroffen sein. Das Fahrzeug darf bei Bedarf grundsätzlich a…
Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen – Urkundenfälschung?
Ein abgelaufenes, unverändertes Versicherungskennzeichen am eigenen Mofa, Moped oder Roller ist nicht allein deshalb eine Urkundenfälschung. Das entschied das Oberlandesgericht …