Verkehrsrecht: Urteile und aktuelle Rechtslage – Seite 3

Aktuelle Urteile

  1. Riegl FG21-P: Kein zwingendes Vier-Augen-Prinzip

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG21-P ist ein zweiter Beamter nicht zwingend erforderlich, um den abgelesenen Messwert zu bestätigen. Ein feh…

  2. Akteneinsicht: Bedienungsanleitung von PoliScan Speed

    Die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann für die Verteidigung bedeutsam sein. Sie kann Vorgaben zur Aufstellung, Bedienung und Kontrolle des Geräts enthalte…

  3. Der Stinkefinger im Straßenverkehr und andere Beleidigungen

    Der ausgestreckte Mittelfinger gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer kann eine Beleidigung nach § 185 StGB sein. Entscheidend bleiben aber stets Adressat, Aussagegehalt und…

  4. MPU wegen hohem Aggressionspotenzial: Wann droht sie?

    Eine MPU kann auch nach Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs angeordnet werden. Entscheidend ist aber nicht allein der Tatvorwurf: Die Fahrerlaubnisbehörde braucht konkrete …

  5. Gefälschte Therapiebescheinigungen: Fahrerlaubnis wieder weg

    Wer eine Fahrerlaubnis mithilfe gefälschter Therapie- oder Abstinenzbescheinigungen erhält, kann sie wieder verlieren. Entscheidend ist nicht allein, dass ein positives MPU-Guta…

  6. Blutentnahme durch Polizei: Rechtslage 2026

    Die Aussage, die Polizei dürfe eine Blutentnahme nur in Eilfällen anordnen, entsprach früher grundsätzlich § 81a Abs. 2 StPO. Für zahlreiche Verkehrsdelikte gilt das jedoch seit…

  7. Haftung für aufgewirbelte Steine bei Mäharbeiten

    Wird ein Pkw durch einen bei Straßenmäharbeiten hochgeschleuderten Stein beschädigt, besteht nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch. Entscheidend sind das eingesetzte Gerä…

  8. Anfahren vom Fahrbahnrand: Sind 30 Meter genug?

    Wer vom Fahrbahnrand anfährt, muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Das Amtsgericht München wird in einem späteren Beschluss des Oberlandesgerichts Köln …

  9. Drängeln im Straßenverkehr: Wann ein zu geringer Abstand bußgeldpflichtig ist

    Wer dicht auffährt, unterschreitet nicht automatisch nur eine unverbindliche Fahrregel. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO so groß sein, d…

  10. Urteil: Nebenjobverlust bei Fahrverbot irrelevant?

    Der Verlust eines Nebenjobs führt nicht automatisch dazu, dass ein angeordnetes Fahrverbot entfällt. Entscheidend ist, ob die Folgen im Einzelfall eine außergewöhnliche und konk…

  11. Fahrzeugbrief oder Kaufvertrag: Wem gehört das Auto?

    Die Zulassungsbescheinigung Teil II – umgangssprachlich noch häufig „Fahrzeugbrief“ genannt – weist nicht verbindlich aus, wer Eigentümer eines Autos ist. Auch ein Kaufvertrag b…

  12. Vergleich zum Erhalt der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) schlug am 5. Dezember 2013 einen gerichtlichen Vergleich vor, der dem Betroffenen den vorläufigen Erhalt seiner Fahr…

  13. AG Leipzig: Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

    Schrittgeschwindigkeit ist im verkehrsberuhigten Bereich verbindlich, aber in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht in Kilometer pro Stunde definiert. Das im Archiv dieser Se…

  14. Unfall zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen

    Wer mit dem Fahrrad einen Fußgänger von hinten passiert, muss seine Fahrweise an die konkrete Situation anpassen. Das gilt besonders auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf geme…

  15. StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern: Welche Regeln gelten?

    Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkhäusern gelten grundsätzlich die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dennoch lassen sich die üb…

  16. Kein Kaskoschutz auf Motorsport-Rennstrecken

    Wer mit dem eigenen Fahrzeug auf einer Motorsport-Rennstrecke fährt, sollte den Kaskovertrag besonders genau lesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein kla…

  17. Abschleppschaden: Haftet Stadt oder Abschleppdienst?

    Wird ein verbotswidrig abgestelltes Auto auf Anordnung einer Behörde abgeschleppt und dabei beschädigt, ist regelmäßig nicht das Abschleppunternehmen persönlich der richtige Ans…

  18. Auffahrunfall wegen eines Eichhörnchens: Mithaftung

    Wer auf ein abbremsendes Fahrzeug auffährt, haftet regelmäßig überwiegend. Auch ein plötzliches starkes Bremsen entlastet den Auffahrenden nicht automatisch, weil der Sicherheit…

  19. Abschleppkosten: BGH setzt Grenzen für Pauschalen

    Wer unbefugt auf einem privaten Kundenparkplatz parkt, muss grundsätzlich die Kosten der Entfernung des Fahrzeugs tragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte aber klar: Eine pau…

  20. Dashcam im Straßenverkehr: AG München und Rechtslage

    Eine Dashcam darf nicht mit einem automatisch verwertbaren Unfallbeweis verwechselt werden. Das Amtsgericht München lehnte 2014 die Nutzung einer dauerhaft aufgezeichneten Fahrt…