VGH Mannheim: Parkverbot gegenüber Ausfahrten – Urteil überholt
Aktenblatt
- Gericht
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim)
- Datum
- 22.02.2017
- Az.
- 5 S 1044/15
- Gebiet
- Verkehrsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Der VGH hielt das Parkverbot auf schmalen Fahrbahnen 2017 für unbestimmt. Das BVerwG bestätigte die Norm 2019.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird häufig mit der Aussage verbunden, § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 StVO sei teilweise unwirksam. Das trifft nur für die damalige Auffassung des VGH zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Begründung mit Urteil vom 24. Januar 2019 verworfen: Das Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen ist wirksam.
Wichtig ist auch eine Korrektur der oft verbreiteten Datumsangabe: Das Urteil des VGH Baden-Württemberg im Verfahren 5 S 1044/15 stammt vom 8. März 2017, nicht vom 22. Februar 2017. Für die heutige Praxis ist jedoch vor allem die spätere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich.
Das Wichtigste in Kürze
- § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verbietet das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten; bei schmalen Fahrbahnen gilt das Verbot auch gegenüber der Zufahrt.
- Der VGH Baden-Württemberg hielt den Begriff der „schmalen Fahrbahn“ 2017 für zu unbestimmt und die Regelung deshalb insoweit für unwirksam.
- Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung am 24. Januar 2019 ausdrücklich korrigiert. Die Vorschrift genügt dem Bestimmtheitsgebot.
- Als Orientierungswert gilt: Ab einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern ist die Fahrbahn in der Regel nicht schmal. Entscheidend bleiben aber die erkennbaren Umstände des Einzelfalls.
Der Fall
Ein Grundstückseigentümer aus Karlsruhe wollte erreichen, dass die Straßenverkehrsbehörde gegenüber seiner Garagenzufahrt ein Parkverbot anordnet. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkten Fahrzeuge. Nach seiner Darstellung erschwerte dies das Ausfahren aus der Garage erheblich.
Die Fahrbahn war im Bereich der Zufahrt 5,50 Meter breit. Stand gegenüber ein Fahrzeug, blieb nach den Feststellungen der Gerichte weniger Platz auf der Fahrbahn. Die örtliche Situation war zudem dadurch geprägt, dass die Zufahrt abgesenkt war. Der Kläger sah sich deshalb zu mehreren Rangierbewegungen gezwungen.
Die Stadt lehnte eine besondere Verkehrsregelung ab. Nach Ortsbesichtigung und Fahrversuch ging sie davon aus, dass die Zufahrt weiterhin genutzt werden könne. Die Klage blieb zunächst vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos. Auch die Berufung zum VGH Baden-Württemberg führte im Ergebnis nicht zum gewünschten Parkverbot.
Die Entscheidung des VGH Mannheim
Der VGH Baden-Württemberg befasste sich in seinem Urteil vom 8. März 2017 mit der Frage, ob das gesetzliche Parkverbot auf der gegenüberliegenden Seite überhaupt hinreichend bestimmt ist. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nennt keine feste Breite, ab der eine Fahrbahn als schmal gilt. Nach Auffassung des VGH ließ sich der Begriff auch nicht zuverlässig genug aus anderen Vorschriften oder aus der bisherigen Verwaltungspraxis ableiten.
Daraus zog der VGH die weitreichende Folgerung, die Regelung sei wegen eines Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG unwirksam, soweit sie das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten auf „schmalen Fahrbahnen“ untersagt. Eine bußgeldbewehrte Verkehrsvorschrift müsse für Verkehrsteilnehmer ausreichend vorhersehbar sein.
Trotz dieser Begründung gewann der Kläger das Verfahren nicht. Der VGH verneinte einen Anspruch auf die begehrte verkehrsbehördliche Anordnung auch aus anderen Gründen. Der Kläger legte Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein. Gerade deshalb ist die VGH-Entscheidung nicht der Endpunkt der Rechtsentwicklung.
Einordnung: Das Bundesverwaltungsgericht korrigiert den VGH
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision mit Urteil vom 24. Januar 2019 zurück. Im Ergebnis blieb es somit dabei, dass der Kläger kein zusätzliches Parkverbot erhielt. In einem wesentlichen rechtlichen Punkt widersprach das Bundesverwaltungsgericht dem VGH aber deutlich: § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 StVO ist nicht unwirksam.
Nach dem Bundesverwaltungsgericht lässt sich der Begriff der schmalen Fahrbahn anhand von Sinn und Zweck der Vorschrift ausreichend konkretisieren. Geschützt wird die Möglichkeit, Grundstücksein- und -ausfahrten tatsächlich zu benutzen. Eine Fahrbahn ist danach schmal, wenn ein gegenüber parkendes Fahrzeug das Ein- oder Ausfahren verhindert oder unzumutbar beeinträchtigt.
Das Gericht setzte keinen starren Grenzwert, nannte aber einen wichtigen Orientierungswert: Bei einer Fahrbahnbreite von mindestens 5,50 Metern ist die Fahrbahn grundsätzlich nicht schmal. Wird dieser Wert unterschritten, folgt daraus nicht automatisch ein Parkverbot. Umgekehrt schließen 5,50 Meter eine besondere Fallprüfung nicht völlig aus. Maßgeblich sind die für Verkehrsteilnehmer erkennbaren örtlichen Verhältnisse.
Zu berücksichtigen sind insbesondere zusätzlich nutzbare Rangierflächen, die Übersichtlichkeit, die Verkehrsbedeutung der Straße und die Frage, wie viele Rangierbewegungen einem durchschnittlichen Kraftfahrer zugemutet werden können. Eine feste Höchstzahl zulässiger Rangierbewegungen lehnte das Bundesverwaltungsgericht ab. Im entschiedenen Fall waren bei einer Anliegerstraße drei Rangierbewegungen noch zumutbar.
Rechtslage
Der Wortlaut des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gilt weiterhin unverändert: Das Parken ist vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten; auf schmalen Fahrbahnen ist es außerdem gegenüber von Ein- und Ausfahrten verboten.
Das Verbot vor einer Einfahrt gilt unabhängig davon, wie breit die Straße ist. Wer unmittelbar vor einer Grundstücksein- oder -ausfahrt parkt und deren Nutzung beeinträchtigt, verstößt gegen die Regelung. Gegenüber der Ausfahrt besteht das gesetzliche Parkverbot dagegen nur, wenn die Fahrbahn im beschriebenen Sinn schmal ist.
Die 5,50-Meter-Angabe ist keine einfache Rechenregel für jede Situation. Entscheidend ist nicht allein die Entfernung von Bordstein zu Bordstein oder der Abstand zwischen zwei geparkten Fahrzeugen. Es kommt auf die Fahrbahn im Bereich der konkreten Zufahrt und auf die erkennbaren tatsächlichen Bedingungen an. Zusätzliche, rechtlich und tatsächlich nutzbare Verkehrs- oder Rangierflächen können eine Rolle spielen. Individuelle Schwierigkeiten, die allein aus der Gestaltung des eigenen Grundstücks oder der eigenen Zufahrt folgen, begründen nicht ohne Weiteres ein Parkverbot auf der gegenüberliegenden Seite.
Wer ein Fahrzeug gegenüber einer Zufahrt abstellt, sollte daher nicht allein darauf vertrauen, dass kein Verkehrszeichen vorhanden ist. Das Parkverbot folgt bei einer schmalen Fahrbahn unmittelbar aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Ein Schild kann im Einzelfall dennoch sinnvoll oder erforderlich sein, damit die Behörde das bereits geltende Verbot besser erkennbar macht oder dessen Beachtung durchsetzt.
Grundstückseigentümer haben umgekehrt keinen automatischen Anspruch auf eine ausgeschilderte Haltverbotszone. Die Straßenverkehrsbehörde muss prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und ob eine Anordnung nach § 45 StVO erforderlich ist. Dabei sind nicht nur die Interessen der Zufahrtsberechtigten, sondern auch Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie die örtliche Parksituation einzubeziehen.
Häufige Fragen
Ist Parken gegenüber einer Einfahrt immer verboten? Nein. Vor einer Grundstücksein- oder -ausfahrt ist Parken stets verboten. Gegenüber der Einfahrt gilt das Verbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nur auf einer schmalen Fahrbahn.
Ist eine Fahrbahn unter 5,50 Metern automatisch schmal? Nein. Eine Breite unter 5,50 Metern ist ein wesentlicher Orientierungswert, aber keine starre Grenze. Es muss zusätzlich geprüft werden, ob das gegenüberliegende Parken das Ein- oder Ausfahren verhindert oder unzumutbar erschwert.
Gilt bei 5,50 Metern Fahrbahnbreite stets Parken gegenüber der Ausfahrt? In der Regel ist eine Fahrbahn mit mindestens 5,50 Metern nicht schmal. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch betont, dass die erkennbaren Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.
Kann ich wegen schwierigen Ausfahrens ein Parkverbotsschild verlangen? Sie können einen Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellen. Einen Anspruch gibt es aber nur, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind; bloßer Komfortverlust oder jede Rangierbewegung reichen nicht aus.
Quellen
- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2017, 5 S 1044/15, ECLI:DE:VGHBW:2017:0308.5S1044.15.0
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2019, 3 C 7.17, ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U3C7.17.0
- § 12 StVO – Halten und Parken
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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