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    Aktuelle Urteile

    1. Darf ich mit Kollegen über mein Gehalt sprechen?

      Ja, über das eigene Gehalt grundsätzlich schon. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat 2009 eine Klausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der ein Arbei…

    2. Impfung: Wenn sich Eltern nicht über die Impfung ihrer Kinder einig sind

      Bei gemeinsamer Sorge darf nach heutiger Rechtsprechung in der Regel nicht ein Elternteil allein über eine Schutzimpfung entscheiden. Das Amtsgericht Darmstadt hatte das 2015 an…

    3. Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

      In diesem Fall die Ehefrau. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat 2016 entschieden, dass die Hunde eines getrennt lebenden Ehepaares für die Trennungszeit bei der Frau bleiben, bei…

    4. Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?

      Beiden – davon ging jedenfalls das Amtsgericht München 2019 aus. Es behandelte zwei während der Ehe angeschaffte Hunde als gemeinsames Eigentum der getrennt lebenden Eheleute. D…

    5. Durfte Facebook Nutzer per AGB zum echten Namen verpflichten?

      Nicht mit dieser Klausel. Das Landgericht Berlin hat im Januar 2018 auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden: Die Bestimmung in Facebooks Nutzung…

    6. Schimmel trotz Lüften: Wann darf der Mieter die Miete mindern?

      Wenn sich Schimmel nur durch ununterbrochenes Lüften verhindern lässt, muss der Mieter das nicht hinnehmen. Das Amtsgericht München gab 2010 einer Mieterin recht, in deren Wohnu…

    7. AG Nürtingen/Schimmel nach neuen Fenstern: Haftet der Mieter im Altbau?

      Im konkreten Fall ja. Das Amtsgericht Nürtingen hat mit Urteil vom 9. Juni 2010 entschieden (Az. 42 C 1905/09): Eine Wohnung in einem Haus aus den 1960er-Jahren war nicht mangel…

    8. Windböe drückt Mülltonne gegen das Auto: Haftet der Vermieter?

      Nicht ohne Weiteres. Das Landgericht Coburg hat 2006 die Klage eines Mieters endgültig scheitern lassen. Bei einem Sommergewitter hatte der Wind einen Müllcontainer gegen sein g…

    9. Hundebesuch in der Mietwohnung: Darf der Vermieter das verbieten?

      Meist nicht, jedenfalls nach dem früheren Ratgeber. Der Rechtsindex-Beitrag von 2007 gab Angaben von Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse wieder: Ein Vermieter kann einem Mi…

    10. Mietschulden mit der Kaution verrechnen: Darf der Mieter das?

      Nein, nicht während das Mietverhältnis läuft. Das Amtsgericht München hat 2012 entschieden: Solange der Mietvertrag besteht, hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der K…

    11. Rückbau in Mietwohnungen: Müssen Einbauten wieder raus?

      Nicht immer, und in diesem Fall nur teilweise. Das Landgericht Berlin hat 2010 einen ausgezogenen Mieter zur Zahlung der Kosten für die Entfernung abgehängter Decken in Wohnräum…

    12. AG München: Fristlose Kündigung wegen falscher Selbstauskunft?

      Ja. Wer vor Abschluss des Mietvertrags in der Selbstauskunft bewusst eine bessere Bonität vortäuscht, riskiert die fristlose Kündigung. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit …

    13. BGH/Untervermietung: Darf der Mieter mit der Untermiete Gewinn machen?

      Wer mit einer Untervermietung mehr einnehmen will, als ihn seine eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen kosten, hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Untervermietun…

    14. OLG Celle/Verdener Dom: Müssen Nachbarn Orgelmusik hinnehmen?

      Ja, jedenfalls wenn die Orgelklänge nur unwesentlich stören. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 29. Juni 2011 die Berufung einer Nachbarin des Verdener Doms zu…

    15. Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

      Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 17. Oktober 2011 zwei Anträge gegen die damals bevorstehende Volksabstimmung zu Stuttgart 21 als unzulässig verworfen (Az. GR 5/11…

    16. Kein Schadensersatz nach Reißverschluss-Verletzung?

      Nicht in jedem Fall, und in diesem nicht. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines 14-jährigen Jugendlichen gegen den Geschäftsinhaber abgewiesen, der ihm Alkohol verk…

    17. Kita entscheidet per Pendel: Darf die Betriebserlaubnis weg?

      Ja, wenn das Wohl der Kinder gefährdet ist und der Träger nicht bereit ist, die Gefährdung abzuwenden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat 2011 den Widerruf der Betriebserlaubnis …

    18. Heimlich im Schweinestall gefilmt: Ist das Hausfriedensbruch?

      Wer nachts ohne Erlaubnis in einen Stall eindringt, erfüllt in der Regel den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB). Strafbar ist er aber nicht, wenn die Tat ausnahmswei…

    19. Fußball-Jubel nach 22 Uhr: Muss der Nachbar das Gegröle hinnehmen?

      Nicht unbegrenzt. Das Amtsgericht Neukölln hat Nachbarn während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 per einstweiliger Verfügung untersagt, bei Spielen der deutschen Nationalmanns…

    20. Verbraucherschutz: Sind kostenpflichtige Servicenummern zur Kundenhotline zulässig?

      Ruft ein Kunde wegen eines bereits geschlossenen Vertrags die Service-Hotline des Unternehmens an, darf ihn das nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf. So hat der Europäis…