Urteile zur Vollkaskoversicherung

Eine Vollkaskoversicherung sichert Schäden am eigenen Fahrzeug nur im vertraglich vereinbarten Umfang ab. Anders als die Kfz-Haftpflichtversicherung schützt sie nicht den Anspruch eines geschädigten Dritten, sondern betrifft grundsätzlich den Schaden am versicherten Fahrzeug. Welche Ereignisse versichert sind und welche Selbstbeteiligung, Einschränkungen oder Erweiterungen gelten, ergibt sich vor allem aus dem Versicherungsvertrag und den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB).

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Leistungsumfang der Vollkaskoversicherung ist nicht unmittelbar gesetzlich festgelegt, sondern richtet sich nach Vertrag und AKB.
  • Häufige Streitpunkte sind die Abgrenzung zwischen Unfall-, Betriebs- und Bruchschäden, die Schadenhöhe sowie vereinbarte Selbstbehalte.
  • Wer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, erhält keine Leistung; bei grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer seine Leistung entsprechend dem Verschulden kürzen (§ 81 VVG).
  • Nach einem Schaden bestehen insbesondere Anzeige-, Auskunfts- und Schadensminderungspflichten. Pflichtverletzungen können sich auf den Anspruch auswirken.

Rechtslage

Nach § 1 VVG muss der Versicherer das vereinbarte Risiko bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls absichern. Der Bundesgerichtshof hat deshalb hervorgehoben, dass der Umfang einer Vollkaskoversicherung nicht gesetzlich bestimmt ist, sondern aus den Versicherungsbedingungen folgt. Im entschiedenen Fall ging es um eine mietvertragliche Haftungsbegrenzung nach Art einer Vollkaskoversicherung; der BGH ordnete dabei Schäden durch Bedienungsfehler, Überbeanspruchung oder rutschende Ladung den nicht versicherten Betriebsschäden zu (Urteil vom 14.01.2015, XII ZR 176/13).

Für die Regulierung ist der konkrete Schadenhergang entscheidend. Versicherungsnehmer sollten das Fahrzeug sichern, den Schaden unverzüglich anzeigen, Belege aufbewahren und die zur Aufklärung erforderlichen Angaben machen. § 82 VVG verpflichtet zudem dazu, den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern. Bei vorsätzlicher Verletzung dieser Pflicht kann Leistungsfreiheit eintreten; bei grober Fahrlässigkeit ist eine anteilige Kürzung möglich.

Bei Leasingfahrzeugen kann zusätzlich streitig sein, wem eine Versicherungsleistung zusteht. Der BGH hat 2020 entschieden, dass eine den Wiederbeschaffungs- und Ablösewert übersteigende Neuwertspitze aus einer vom Leasingnehmer zusätzlich auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung grundsätzlich dem Leasingnehmer zusteht (Urteil vom 09.09.2020, VIII ZR 71/19).

Häufige Fragen

Zahlt die Vollkaskoversicherung jeden Eigenschaden? Nein. Maßgeblich sind die vereinbarten AKB. Insbesondere Betriebs- und reine Bruchschäden können vom Versicherungsschutz ausgenommen sein.

Was bedeutet grobe Fahrlässigkeit in der Vollkasko? Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls darf der Versicherer seine Leistung nach § 81 Abs. 2 VVG entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Eine vollständige Leistungsfreiheit sieht § 81 Abs. 1 VVG für vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle vor.

Muss ich den Schaden sofort melden? Der Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen (§ 30 VVG). Welche Unterlagen und Angaben erforderlich sind, richtet sich außerdem nach § 31 VVG und den Versicherungsbedingungen.

Wer erhält die Leistung bei einem geleasten Fahrzeug? Das hängt von Leasingvertrag, Versicherungsvertrag und Art der Leistung ab. Für eine zusätzlich vom Leasingnehmer vereinbarte Neuwertdeckung hat der BGH zur übersteigenden Neuwertspitze eine Zuordnung zum Leasingnehmer vorgenommen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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