Urteile zu Trunkenheit
Zu Trunkenheit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BVerwG-Urteil: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. April 2017
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Behörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt ...
2. Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Oktober 2016
... er sich ins Auto und fuhr rund 8m auf dem Parkplatz. Das Amtsgericht sprach ihn wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig. Der Sachverhalt Das als solches nicht beworbene Bordell befindet ...
3. Urteil Trunkenheitsfahrt - MPU in Bayern auch unter 1,6 Promille
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Dezember 2015
Nach vorliegendem Urteil des BayVGH müssen sich auch Trunkenheitsfahrer, denen wegen einer einzigen strafbewehrten Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 Promille vom Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen ...
4. MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. August 2015
Das Strafgericht entzog einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis. Neuerteilungsantrag: Die Behörde fordert eine MPU. Mit seiner Berufung machte der Autofahrer u.a. geltend, § 13 ...
5. Urteil: Trunkenheitsfahrt mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2015
... Der Kläger trat in Deutschland mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten in Erscheinung, die strafrechtlich geahndet wurden. Zuletzt war dies in den Jahren 2002 und 2008. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen und ...
6. MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille?
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2014
... von Alkoholmissbrauch sprechen, d.h. es müssten zur einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille BAK bzw. 0,8 mg/l AAK Umstände hinzutreten, denen eine annähernd gleich starke Aussagekraft ...
7. Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2014
... MPU und Vorbereitungskurse solle das Jobcenter übernehmen. Der Sachverhalt Der Hartz-IV-Empfänger, nennen wir ihn einfach Manfred, verlor nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. ...
8. Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung - Haftstrafe ohne Bewährung
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. September 2014
Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten ...
9. Vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr bei einer Taxifahrerin
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Januar 2014
... Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,14 Promille, wobei sie in diesem Zustand auch noch Fahrgäste beförderte. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit ...
10. Urteil Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Mai 2013
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis ...
11. Trunkenheitsfahrt BAK unter 1.1 Promille - Der Weg zur Arbeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. Februar 2012
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ist Alkohol im Spiel, besteht kein Versicherungsschutz, wenn die alkoholbedingte ...
12. Alkohol am Steuer - Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt?
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt verliert, muss auch mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Als langjähriger Kraftfahrer sollten die Risiken des Alkoholkonsums ...
13. Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Juni 2011
... - 4 O 1277/09 OLG Dresden - Urteil vom 15. September 2010 - 7 U 466/10 Weitere Urteile zu: Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot Gericht: BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10 Rechtsindex, Pressemitteilung ...
14. Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - 12 Wochen Sperrfrist für Taxifahrer!
Sozialrecht | Erstellt am 27. Oktober 2010
Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt ...
15. Angetrunken zur Hauptverhandlung - Ungebührliches Verhalten?
Strafrecht | Erstellt am 08. September 2016
... OLG Stuttgart, MDR 1989, 763). Ein solches Verhalten kann nach Auffassung des Senats jedoch nur dann als ungebührlich eingestuft werden, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Angetrunkenheit handelt ...
16. Urteil: Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juni 2016
... seines Unternehmens stehe. Ferner bestehe durch die Trunkenheit kein Versicherungsschutz. Dagegen erhob der Kläger seine Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn. Die Entscheidung Die Klage vor dem Sozialgericht ...
17. Urteil: Betrunken auf dem Fahrrad und Beleidigung zweier Polizeibeamten
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2015
... beleidigte er diese mit den Worten "Woast, was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen". Der Sachverhalt Der Mann wurde wegen der Beleidigungen und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad angeklagt. ...
18. Bin ich Fahrzeugführer, wenn ich das Fahrrad rollen lasse?
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. April 2015
... Gutachtens, weil er wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallen war, zuletzt auf dem Fahrrad mit 2,41 Promille BAK. Der Kläger legte jedoch kein Gutachten vor. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Des Weiteren ...
19. Fahren ohne Fahrerlaubis: Nach Unfall keine Erwerbsminderungsrente
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
... voll erwerbsgemindert. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung. ...
20. Absprechen der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf
Strafrecht | Erstellt am 05. Januar 2015
... wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Der Dienstherr kann grundsätzlich aus einem Trunkenheitsdelikt auf mangelnde charakterliche Eignung für den Beruf des Polizeibeamten schließen. ...
21. EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Dezember 2014
... Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit habe. Der Kläger wurde in Deutschland mehrfach seine Fahrerlaubnisse wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. In Polen erwarb er eine Fahrerlaubnis ...
22. Jemand hat mir Speed (Amphetamine) ins Getränk geschüttet - Fahrerlaubnis entzogen
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2014
... Geschehensablauf zur Überzeugung der Kammer als Schutzbehauptung einzustufen. Aus dem Umstand, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkeh ...
23. FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2014
... Gutachten (MPG) über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen*. Der Sachverhalt Die Klägerin wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe ...
24. Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen
Strafrecht | Erstellt am 15. November 2014
... musste sich der Hochschullehrer wegen übler Nachrede verantworten. Er habe bewusst falsche Tatsachen behauptet, indem er dem Beamten Trunkenheit im Dienst vorwarf. Das konnten sowohl die Sachbearbeiterin ...
25. Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. August 2014
... fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 €. Nachdem der Rhein-Pfalz-Kreis von der Verurteilung Mitte März 2014 erfahren hatte, forderte er den Antragsteller ...
26. Kündigung: Berufskraftfahrer fährt unter Alkoholeinfluss
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. April 2014
Nach Urteil des ArbG Berlin (Az. 24 Ca 8017/13), kann das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. ...
27. Urteil: Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, kann nach Verkehrsunfall Rentenanspruch verlieren
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2014
... keine Fahrerlaubnis und auch 1,39 Promille Alkohol im Blut. Deshalb war er vom Amtsgericht Groß-Gerau wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ...
28. Betrunkener Pferdekutscher - Wann liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor?
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. März 2014
... des Landgerichts Osnabrück aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafkammer hatte einen Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ...
29. OLG Hamm - Youtube muss Videobericht von tödlichem Unfall nicht löschen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. November 2013
... sei im vorliegenden Fall genügt worden, weil die den Videos zugrunde liegende russische Presseberichterstattung von einer Trunkenheitsfahrt ausgehe und der Kläger dieser Berichterstattung auch nich ...
30. Unfall in der Fahrschule - Haftung bei Verkehrsunfällen eines Fahrschülers
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. November 2013
... des Fahrschulautos. Die Haftpflichtversicherung kann jedoch - z.B. bei sogenannten Obliegenheitsverletzungen wie etwa einer Trunkenheitsfahrt - den Fahrer später in Regress nehmen. Was aber passiert mit ...
31. Kein unbeschriebenes Blatt: 16-Jähriger verurteilt
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2013
Ein 16-Jähriger wurde wegen schwerer räuberischer Erpressung, Raub in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit in Tateinheit ...
32. Urteil Alkohol am Steuer: Polizeianwärter mit 1,2 Promille erwischt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2012
Einem Polizeianwärter kann nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille Atemalkoholkonzentration vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden. Wird bereits in der Ausbildungszeit ...
33. Urteil: Alkoholfahrt mit dem Fahrrad - MPU
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2012
... müssten und mit anderen Fahrzeugen kollidierten. Fahrradfahrer hat gefordertes Gutachten nicht beigebracht - Ungeeignetheit! Dies gelte umso mehr, als bei Trunkenheitsradfahrern wegen des nicht ausreichen ...
34. Ärztliche Zulassung und Alkoholsucht
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Januar 2012
... Bereits vier Monate nach Abschluss dieser Vereinbarung fiel sie unter anderem durch eine Trunkenheitsfahrt auf, bei der eine Alkoholkonzentration von mehr als zwei Promille festgestellt wurde. Zu einer ...
35. Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2011
... wurde, in ihren Grundrechten verletzt. Zu Unrecht, stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Der Sachverhalt In zwei miteinander verbundene Verfahren wurden die Beschwerdeführer wegen Trunkenheit ...
36. Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Juli 2010
... Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war die Polizei bei der ...
37. Anordnung einer MPU für betrunkenen Radfahrer
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Mai 2010
... Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Argumente des Radfahrers gegen die Anordnung Der Radfahrer macht geltend, die einmalige Trunkenheitsfahrt mi ...
38. Schlagender Betriebsrat fristlos gekündigt!
Arbeitsrecht | Erstellt am 09. April 2010
... Daher sei es unerheblich, dass sich der Vorfall außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebes ereignet habe. Da der Mann keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe, sei auch nicht von einer Volltrunkenheit ...
39. Schulbusfahrer mit über 3 Promille unterwegs!
Recht & Urteile | Erstellt am 01. April 2010
... Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Verkehr gegen den Fahrer beantragt. Der Strafbefehlsantrag sieht eine Geldstrafe von 45 ...
40. Rückforderungen durch Krankenkasse bei Alkoholfahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. März 2010
Urteil: Bei Volltrunkenheit und Canabis im Blut kann die gesetzliche Krankenkasse für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das ...
41. Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Strafrecht | Erstellt am 17. Dezember 2009
... einen einfachgesetzlichen Richtervorbehalt handelt, wird man nach Auffassung der Kammer in den Fällen des Verdachts einer Trunkenheit im Verkehr, in denen die Voraussetzungen für die Anordnung der Blutprobe ...
42. Fahren unter Alkoholeinfluß kann teuer werden!
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Juli 2009
Alkoholeinfluss - Vor den möglichen Folgen von Trunkenheitsfahrten sei eindringlich gewarnt: Wer mit 0,5 Promille und mehr Alkohol im Blut erwischt wird, zahlt mindestens 500 Euro und kassiert vier Punkte ...
43. Umgetauschter EU-Führerschein nicht immer gültig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. Juni 2009
... (www.anwaltshotline.de) berichtet, war einem Autofahrer seine deutsche Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr in zwei Fällen per Gerichtsurteil entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist ...
44. Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. März 2009
... vom Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr frei. Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, weil eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Blutentnahme nicht stattgefunden habe. ...
45. Wissenswertes zum Bußgeldkatalog 2009
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Januar 2009
... oder dritte Trunkenheitsfahrt wird dann richtig teuer, warnen ARAG Experten. Sie kostet dann 1.000 bzw. 1.500 Euro. Sonstige Verstöße Gar keinen Spaß verstehen die Deutschen Ordnungshüter mehr, ...
46. Führerschein bleibt - Selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. August 2008
Koblenz/Berlin (DAV). Selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum darf der Führerschein nicht automatisch entzogen werden. Nur bei Trunkenheit mit Bezug zum Straßenverkehr oder im Falle einer Alkoholabhängigkeit ...