Urteile zu Trunkenheit im Verkehr

Alkohol im Straßenverkehr kann ein Bußgeldverfahren, ein Strafverfahren und Maßnahmen gegen die Fahrerlaubnis auslösen. Welche Folge eintritt, hängt nicht allein vom Messwert ab: Entscheidend sind insbesondere das Fahrzeug, Ausfallerscheinungen, eine konkrete Gefährdung und die Beweislage.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Führer von Kraftfahrzeugen normiert § 24a Abs. 1 StVG die 0,5-Promille-Grenze beziehungsweise 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft als Ordnungswidrigkeit.
  • Wer wegen Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr sicher fahren kann, kann sich nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen.
  • Kommt eine konkrete Gefährdung von Menschen oder bedeutenden fremden Sachen hinzu, ist § 315c StGB zu prüfen.
  • Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr führt regelmäßig zur Annahme fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Rechtslage

Der Schlagwortbereich „Trunkenheit“ bündelt Entscheidungen zum Fahren unter Alkoholeinfluss. Im Mittelpunkt stehen Fälle mit Pkw, Motorrädern, Fahrrädern, E-Scootern und anderen Fahrzeugen. Rechtlich ist zwischen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und einer Straftat zu unterscheiden.

§ 24a Abs. 1 StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs ab den gesetzlich bestimmten Alkoholwerten. Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrerinnen und Fahrer unter 21 Jahren gilt nach § 24c StVG ein Alkohol- und Cannabisverbot. Diese Vorschriften betreffen ausdrücklich Kraftfahrzeuge; bei anderen Fahrzeugen ist daher besonders genau auf den einschlägigen Tatbestand und die konkreten Umstände zu achten.

§ 316 StGB setzt voraus, dass die Person infolge von Alkohol nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Nicht jede Alkoholfahrt ist deshalb automatisch eine Straftat. Häufige Streitfragen betreffen den Zeitpunkt der Fahrt, die Verwertbarkeit und Aussagekraft von Alkoholmessungen, einen behaupteten Nachtrunk sowie alkoholbedingte Fahrfehler. Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass die Urteilsgründe die Tatsachengrundlage für Fahrt und Tatzeit erkennen lassen müssen, wenn diese für die Bewertung der Fahruntüchtigkeit maßgeblich sind.

Die Folgen können weit über eine Geldbuße hinausgehen. Das Strafgericht kann die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung festsetzen. Daneben darf die Fahrerlaubnisbehörde bei Alkoholproblematik unter den Voraussetzungen des § 13 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen. Wird ein rechtmäßig angefordertes Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde grundsätzlich auf fehlende Fahreignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).

Häufige Fragen

Ist jede Fahrt ab 0,5 Promille eine Straftat? Nein. § 24a Abs. 1 StVG ordnet ab 0,5 Promille für Führer von Kraftfahrzeugen zunächst eine Ordnungswidrigkeit ein. Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB setzt Fahruntüchtigkeit voraus; bei einer konkreten Gefährdung kann § 315c StGB einschlägig sein.

Gilt die 0,5-Promille-Grenze auch auf dem Fahrrad? § 24a Abs. 1 StVG knüpft an das Führen eines Kraftfahrzeugs an. Eine Fahrt mit dem Fahrrad kann aber bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB strafbar sein und zudem Zweifel an der Fahreignung begründen.

Kann eine Alkoholfahrt zum Führerscheinverlust führen? Ja. Bei einer Verurteilung nach § 316 StGB sieht § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor. Über die konkrete Maßregel entscheidet das Gericht anhand des Einzelfalls.

Wann darf eine MPU verlangt werden? § 13 FeV nennt unter anderem wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss sowie das Führen eines Fahrzeugs mit 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration oder 0,8 mg/l Atemalkoholkonzentration. Auch andere gesetzlich geregelte Eignungszweifel können erheblich sein.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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