Urteile zu Tatsachenbehauptung
Zu Tatsachenbehauptung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Patientenbewertung - Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2015
... ass es sich um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt, da die Patientin die Praxis ganz normal verlassen habe. Der Sachverhalt Die auf einem Internetportal entdeckte Bewertung lautete inhaltlich ...
2. Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen ...
Internetrecht | Erstellt am 05. Juli 2014
Der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet ist grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten herauszugeben, auch wenn der Nutzer unwahre Tatsachenbehauptungen ...
3. Beleidigung und Tatsachenbehauptung - Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co. ...
Internetrecht | Erstellt am 17. September 2012
... im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen Äußerungen, die nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Wer einen anderen beleidigt, muss nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ...
4. Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog ...
Internetrecht | Erstellt am 28. Oktober 2011
... überschritten. Im vorliegenden Fall nimmt der Kläger den beklagten Hostprovider Google wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Bekla ...
5. Unwahre Tatsachenbehauptungen im Hotelbewertungsportal ...
Internetrecht | Erstellt am 06. September 2011
... vor der zuständigen Wettbewerbskammer, die in dem Portal publizierten Kommentare enthielten unwahre Tatsachenbehauptungen. Mit ihrer Verbreitung verstoße die Beklagte als Mitwettbewerberin gegen das Wettb ...
6. OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2019
... im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung eine Rolle spiele. Die Äußerung der Beklagten, dass der von ihr behauptete Antisemitismus des Klägers "strukturell nachweisbar sei", lasse sich auch so deuten ...
7. Mangelhafte Zustände im Tierschutzverein - Mitglied meldet Missstände und bekommt Hausverbot
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Dezember 2018
... esondere habe die Klägerin ihre Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen sondern Tatsachenbehauptungen handelt – gegenüber solchen Stellen getätigt, die dazu berufen sein können, die an ...
8. BVerfG: Leugnung des Holocaust unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
Strafrecht | Erstellt am 05. August 2018
... en, namentlich der Morde im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, gerichtet war. Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachenbehauptungen kann nicht zur Meinungsbildung beitragen und ist ...
9. OLG Frankfurt: Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" rechtmäßig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2018
... chtige Tatsachenbehauptung. Ein Ermittlungsverfahren sei tatsächlich ausschließlich gegen die Witwe des ehemaligen Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin geführt worden. Die ...
10. Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2018
... it grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer zutreffend. Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse ...
11. Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen
Internetrecht | Erstellt am 06. April 2018
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" ...
12. StGB § 185: Ist die Bezeichnung "alter Mann" eine Beleidigung?
Strafrecht | Erstellt am 20. Dezember 2016
... o das OLG Hamm in seinem Urteil (1 RVs 67/16). Aus dem Urteil des OLG Hamm Eine gegenüber der betroffenen Person erhobene Tatsachenbehauptung oder eine ihr gegenüber verwendete Bezeichnung, die zu ...
13. Zu den Erwägungen des eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Oktober 2016
... den persönlichen Werturteils über einen Dritten oder eine entsprechende Tatsachenbehauptung. Insoweit müsste es um ein eigenes Unwerturteil oder ein solches handeln, das sich der Äußernde zu Eigen macht; gl ...
14. Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!"
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Oktober 2016
... behauptung sind auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen Die Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kindes, sei eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen ist. Die Beweislast dafür h ...
15. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2015
... eit eine Tatsachenbehauptung erheblich und beweisbedürftig ist. Dies gebiete auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches ...
16. Urteil zum Boykottaufruf im Wahlkampf
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Mai 2015
... AfD, sei eine wahre Tatsachenbehauptung, deren Verbreitung nicht untersagt werden könne. Der Satz: "Man weiß nie, wo die Schere ansetzt." stelle keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht d ...
17. Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?
Recht & Urteile | Erstellt am 24. September 2014
... llen. Missbrauchsgefahren ist der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen ver ...
18. Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Juli 2014
... g aus ihrer Personalakte nur verlangen, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des ...
19. Urteil zur freien Meinungsäußerung - Äußerung einer rechtlichen Bewertung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. April 2014
... nicht um eine Tatsachenbehauptung. Vielmehr sei dies als rechtliche Wertung zu qualifizieren, die von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werde. Gericht: Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom ...
20. Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Januar 2014
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Kontext zielte bewusst darauf, ...
21. OLG Hamm - Youtube muss Videobericht von tödlichem Unfall nicht löschen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. November 2013
... ahres Tatgeschehen wieder, weil suggeriert werde, er sei betrunken gefahren. Zwar müsse eine Berichterstattung mit unwahren Tatsachenbehauptungen nicht hingenommen werden. Im vorliegenden Fall müsse der K ...
22. Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?
Recht & Urteile | Erstellt am 14. November 2012
... erungen, wobei das Landgericht sie teilweise als unwahre Tatsachenbehauptungen und das Oberlandesgericht sie als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen ließen. Das Bundes ...
23. Darf die Stadt in einer Infobroschüre einen Rechtsextremisten namentlich benennen?
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2012
... gungen öffentlich identifiziert zu werden. Themenindex: Persönlichkeitsrecht, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.09.2012 - 12 L 874/12 Qu ...
24. Urteil Arbeitskampf: Die Arbeitgeberin betrüge und bescheiße...
Arbeitsrecht | Erstellt am 21. August 2012
... des Gesamtzusammenhangs nicht als Tatsachenbehauptungen im strafrechtlichen Sinne gewertet. Es handelte sich um zugespitzte Äußerungen, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck brachten, dass sie sich ...
25. Urteil zur Unterlassung einer Kritik im Internetforum
Internetrecht | Erstellt am 08. Mai 2012
... etreiben und hier dem Wahrheitsgehalt der Bewertung auf den Grund gehen zu wollen. Themenindex: Internetbewertung, Tatsachenbehauptung, Störerhaftung Gericht: Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08 ...
26. Arbeitskündigung - Grobe Beleidigung gegenüber Frauen
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2011
... und der konkreten Umstände und der süffisanten Diktion der klägerischen Unterstellungen hat er seine Vorgesetzte grob beleidigt. Er hat nicht nur eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern wollte di ...
27. Urteil: Negative Bewertung auf eBay
Internetrecht | Erstellt am 13. Dezember 2010
Ein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung besteht bei unwahre Behauptungen, bloße Schmähkritik oder gar Beleidigungen. Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen hingegen sind gru ...
28. Meinungsäußerung in einem öffentlichen Kommentar
Recht & Urteile | Erstellt am 11. September 2009
... und Meinungsäußerungen. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Prüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Bei Meinun ...
29. Entfernung der Abmahnung aus Personalakte
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Januar 2009
... der unklare Aussagen enthält, ist die Abmahnung nicht hinzunehmen. Aus den Entscheidungsgründen Enthält eine Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtss ...